Der öffentliche Kredit, mit dem Volker Rühe vor gut zwei Jahren ins Verteidigungsministerium einzog, ist längst verwirtschaftet. Der jüngste Sachstandbericht des Bundesrechnungshofes zu einem Rüstungsprojekt, das eng mit Rühes Namen verknüpft ist – der Eurojäger 2000 – ‚ rundet das Urteil nur noch ab. Der Bericht enthält vernichtende Kritik, die sich der Minister persönlich vorhalten lassen muß.

Zur Erinnerung: Schon kurz nach Amtsübernahme ließ Rühe durchblicken, er werde sich von dem viel zu teuren Vierländerprojekt Jäger 90 verabschieden. Dazu hatte Mut gehört, und der Minister war deswegen auch völlig zu Recht mit Beifall bedacht worden. Wenig später stellte sich allerdings heraus, daß Rühe den Mund zu voll genommen hatte, zudem auch noch in Unkenntnis der Vertragslage. Von einem Ausstieg aus dem Projekt konnte keine Rede sein; nur von Metamorphose. Der Jäger 90 sollte sich in ein abgespecktes Flugzeug verwandeln – den Eurojäger EF 2000. Dieses Experiment schien sogar zunächst geglückt, im Herbst 1992 stand der Minister als Macher da, dem das seltene Kunststück gelungen schien, den von der Industrie in Aussicht gestellten Systempreis von 134 Millionen Mark pro Flugzeug auf rund 100 Millionen Mark zu drücken; zwar wurde auch auf ein paar zusätzliche Leistungen verzichtet, immerhin konnte Rühe Erfolg melden.

Zu Unrecht, wie man jetzt weiß, nachdem der Bundesrechnungshof bestätigt hat, was schon damals befürchtet wurde: Die Metamorphose vom teuren Jäger 90 zum preiswerteren Eurojäger 2000 ist nur ein billiger Taschenspielertrick, der die Steuerzahler noch teuer zu stehen kommen wird. Die Mängelrüge des Rechnungshofes: Durch Abspecken der Leistungsanforderung bekommt die Truppe ein unausgewogenes Waffensystem, das im Konfliktfall geringe Überlebenschancen hat. Es müßte daher später mit hohen Zusatzkosten nachgerüstet werden, sofern das technisch überhaupt machbar ist. Die Bundeswehr wird auch kein Flugzeug einer modernen Generation bekommen, sondern eines mit Leistungen bereits vorhandener Flieger. Der Systempreis wird außerdem nicht bei 100 Millionen Mark liegen, vielmehr bei 150 Millionen. Daraus wiederum resultiert, daß die Luftwaffe bei dem festgelegten Beschaffungsvolumen nicht 140, sondern nur 85 Maschinen finanzieren kann. Weitere finanzielle Risiken sind zusätzlich programmiert – wegen ungelöster technischer Probleme, die bereits zu einer dreijährigen Programmverzögerung geführt haben. Die Entwicklungskosten von ursprünglich 5,8 Milliarden Mark (deutscher Anteil) dürften bei mindestens 9 Milliarden liegen, was zu einer unerwartet hohen Etatlücke führt. Weiter rügt der Rechnungshof die unangemessen hohen Kosten des kopflastigen Managements bei der Industrie und den für das Vierländerprojekt zuständigen Behörden, wobei es nicht mal eine wirksame Kosten- und Rechnungskontrolle gibt. Auch wenn seine Vorgänger vieles verursacht haben, Rühe hatte genügend Zeit für Remedur.

Noch gibt es laut Rechnungshof eine Alternative, die verfahrene Planung des Jagdflugzeugs umzusteuern, und zwar: durch Verschiebung und Reduzierung des EF-2000-Programms, durch Nachrüstung vorhandener und durch begrenzten Zukauf neuer Flugzeuge. Das würde den Verteidigungsetat von 1994 bis 2008 sogar um rund dreizehn Milliarden entlasten. Zur Durchsetzung eines solchen Crash-Programms gegen den Willen der Militärs fehlt allerdings eine ganz entscheidende Voraussetzung – ein Verteidigungsminister von Statur.

Wolfgang Hoffmann