Von Hans-Helmut Kotz und Franz Haslinger

Die deutsche Wirtschaftspolitik stellt sich gesamtwirtschaftlich als ein arg unstimmiges Arrangement dar. Zu vieles läuft in verschiedene, oft gegensätzliche Richtungen und vermittelt den unabweisbaren Eindruck von Ratlosigkeit.

Die Verständigungsschwierigkeiten über den geldpolitischen Kurs der Bundesbank, an dem sie allerdings auch bei der Überprüfung am Donnerstag vergangener Woche offiziell nicht rüttelte, liefern einen ersten Beleg. Zunächst mag dies erstaunen, denn die Bundesbank kann doch bei ihrem Endziel, der Inflationseindämmung, endlich Erfolge vorweisen. Eine Zwei vor dem Komma ist bei der Inflationsrate in den nächsten beiden Jahren plausibel. Ihr Zwischenziel dagegen, die Begrenzung der Geldmenge, bringt die deutsche Notenbank in Argumentationsschwierigkeiten. Gewiß, der Frankfurter Monetarismus ist schon immer pragmatisch gewesen. Daß die Bundesbank bei der Geldmengensteuerung Zielkorridore und keine Punktziele anpeilte, verriet: Sie nahm sich bereits im Konzept den Raum für Ermessensentscheidungen.

In der Wirklichkeit benutzt die Bundesbank eben eine Vielfalt von Indikatoren, um den eigentlich für angemessen gehaltenen Kurs zu bestimmen. Sie gewichtet all diese Informationen in ihrer Entscheidung, über die Zinsen. Und dennoch war mit diesem pragmatischen Ansatz, vom Ergebnis her betrachtet, eine international überragende Stabilitätsleistung verbunden. Da sich die Frankfurter Währungshüter zu ihrem Pragmatismus aber nicht so recht bekennen wollen, sondern nach außen hin gern die reine Lehre vertreten, können sie ihr gutes Produkt nur schwer verkaufen.

Die Ratlosigkeit wird noch profunder – das zweite Indiz –, wenn man die europäische Dimension betrachtet. Hier folgt die Politik mit den Maastrichter Verträgen einem Ansatz, der zusehends zur Schimäre wird. Der kriteriengesteuerte Kurs auf die Währungsunion wird zwar angeblich weiter gehalten. Durch wirkliches Handeln oder, besser, Nichthandeln wird jedoch bekundet, daß niemand mehr an diese Richtungsvorgabe noch so recht glaubt.

Tatsächlich wäre ja eine Einheitswährung, also eine einheitliche, gemeinsam verantwortete Geldpolitik, zumindest für den harten Kern Europas aus rein ökonomischen Gründen vorstellbar und im Wege eines „Urknalls“ auch umsetzbar. Aber nicht nur der repräsentative europäische Wähler sieht darin inzwischen einen Ladenhüter. Nicht zuletzt, weil die einheitliche Währung – als Ersatz für den fehlenden Stoßdämpfer des Wechselkurses – mit höheren Finanztransfers zugunsten der wirtschaftlich schwachen Regionen verbunden wäre.

Wären dort Preise und Löhne ausreichend beweglich und/oder wären die reichen Regionen zur Hinnahme einer größeren Zuwanderung bereit, dann wäre eine Geldpolitik für Europa problemlos. In Wirklichkeit scheint aber bereits die Solidarität der Westdeutschen mit den Ostdeutschen erschöpft. Insoweit würde es verblüffen, wenn die potentiellen Geberländer dennoch an dem Programm Maastricht festhielten. Die argumentative Leerstelle der gegenwärtigen Politik besteht – über das traditionelle Parteienspektrum hinaus – darin, daß die orientierende Perspektive für das Projekt Europa nach Maastricht fehlt.