Von Axel Brower-Rabinowitsch

Seit Monaten verlangen vor allem Politiker aus Union und FDP, der Abstand zwischen der Sozialhilfe und den Arbeitseinkommen der untersten Tarifgruppen müsse größer werden. Ein Beispiel ist der mittelstandspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hansjürgen Doss. Ihm sind die derzeit 446 Mark im Westen und 107 Mark im Osten zuwenig, die statistisch eine vierköpfige Sozialhilfeempfängerfamilie monatlich weniger hat als eine entsprechende Arbeiterfamilie mit einem Alleinverdiener in der untersten Lohngruppe (3064 Mark). „Wer geht denn für gut 400 Mark einen ganzen Monat arbeiten?“ fragt Doss.

Um die Arbeitsmotivation der Deutschen zu sichern, will die CDU/CSU in ihrem Regierungsprogramm verankern, daß Sozialhilfe für diejenigen arbeitsfähigen Empfänger gekürzt wird, die einen zumutbaren Job ablehnen. Dies aber ist ein alter Hut, wie ein Blick ins Bundessozialhilfegesetz zeigt. Dort heißt es: „Wer sich weigert, zumutbare Arbeit zu leisten oder eine zumutbare Arbeitsgelegenheit anzunehmen, hat keinen Anspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt.“ Schon nach geltendem Recht kann also die Sozialhilfe für Arbeitsunwillige nicht nur gekürzt, sondern sogar ganz gestrichen werden.

Bereits vor einem Jahr wurde das Lohnabstandsgebot verschärft. Das Gesetz nennt keine Größenordnung, sondern sagt lediglich: „Bei Haushaltsgemeinschaften bis zu fünf Personen müssen die Regelsätze ... zusammen mit den Durchschnittsbeträgen für die Kosten der Unterkunft und Heizung ... unter den jeweils erzielten monatlichen durchschnittlichen Nettoarbeitsentgelten unterer Lohn- und Gehaltsgruppen zuzüglich Kindergeld und Wohngeld bleiben.“

Durch die Art der Berechnung wird der Abstand zwischen Lohn- und Sozialhilfeempfängern zusätzlich vergrößert. Letztere haben nämlich keinerlei weitere Einkommen – es sei denn, sie arbeiten schwarz. Bei einer entsprechenden Arbeitnehmerfamilie aber werden Sonderzahlungen wie Weihnachts- oder Urlaubsgeld, Überstunden und Nachtarbeitszuschläge, Lehrlingseinkünfte der Kinder oder Nebenerwerbstätigkeit der Hausfrau nicht mitgerechnet. Das tatsächliche Haushaltseinkommen vergleichbarer Arbeitnehmerfamilien in untersten Lohn- und Gehaltsgruppen ist deshalb fast immer höher als bei entsprechenden Sozialhilfefamilien.

Aber selbst dann, wenn man diese Extraeinkommen Erwerbstätiger nicht berücksichtigt, bleiben geringverdienende Arbeitnehmer meist mit ihrem Einkommen beträchtlich über dem Sozialhilfeniveau. Zu diesem Ergebnis kommt sogar die Bundesregierung in ihrem erst neun Monate alten „Bericht zur Frage des Lohnabstandes“. Eine Studie des Referenten für Sozialpolitik der Bremer Arbeitskammer, Johannes Steffen, bestätigt dies. Danach ist die Sozialhilfe nach den gesetzlichen Kriterien nur in jenen äußerst seltenen Fällen höher, wenn in einer Familie alle Kinder zwischen vierzehn und siebzehn Jahre alt sind. Der Grund: Die Sozialhilfe bemißt die Kosten für den Lebensunterhalt der Kinder nach deren Alter.

Der tatsächliche Rückstand der Sozialhilfeempfänger gegenüber Geringverdienern beträgt nach dem Bericht der Bundesregierung (Stand: Mitte 1992, der weitgehend unverändert ist) im Westen zwischen 1482 Mark monatlich bei Alleinstehenden (gegenüber einem Angestellten) und 360 Mark bei einem Ehepaar mit drei Kindern (gegenüber einem Arbeiter der untersten Lohngruppe). Durchschnittlich gilt: Bei Alleinstehenden ist der Abstand mit über 1300 Mark dreimal so hoch wie bei einem Ehepaar mit drei Kindern. Bei einer Familie mit einem Kind liegt die Sozialhilfe immer noch 623 Mark unter dem Erwerbseinkommen. Nur bei mehr als drei Kindern kann sie nach dem Regierungsbericht in Einzelfällen über das definierte Arbeitseinkommen klettern.