Erste funktionierende Ökosteuer oder kaltschnäuziges Schröpfen der Bürger? Die Kasseler Steuer auf Einweggeschirr bewegt bundesweit die Gemüter, seit das Bundesverwaltungsgericht sie grundsätzlich für zulässig erklärt hat. Doch es wird noch eine Weile dauern, bis Klarheit herrscht. Die Berliner Bundesrichter haben lediglich festgestellt, daß eine Kommune das Recht hat, zwecks Müllvermeidung eine Steuer zu erheben. Der hessische Verwaltungsgerichtshof muß nun entscheiden, ob die Kasseler Steuer diskriminierend wirkt und in ihrer Höhe akzeptabelist.

In der Zwischenzeit macht das Kasseler Beispiel schon einmal Schule: München, Frankfurt, Düsseldorf und viele weitere Städte und Gemeinden bereiten sich zumindest darauf vor, ebenfalls Plastikbecher und Pappteller mit einer Steuer zu belegen. Der Verdacht liegt nahe, daß sich die Kämmerer rasch ein ökologisches Mäntelchen umhängen, ihr wahres Interesse aber der neuen Einnahmequelle gilt. Auf das Bundesgebiet hochgerechnet, würde eine Geschirrsteuer wie in Kassel den Kommunen anfänglich Einnahmen von drei bis vier Milliarden Mark bringen.

Die sind allerdings nicht sehr stabil, wie die ersten Erfahrungen aus Kassel zeigen. Im ersten Halbjahr sind die Zahlungen der Betriebe, welche die Steuer überhaupt entrichtet haben – den vor Gericht klagenden Unternehmen wurde sie gestundet –, auf ein Drittel des Vorjahres wertes geschrumpft. Die Gastwirte steigen um: Auf Volksfesten wird das Bier wieder ins Glas gezapft und an der Imbißbude die Bratwurst in ein Brötchen gepackt. Die Kasseler Abgabe ist also das, was Ökonomen eine Erdrosselungssteuer nennen: Die Abgabe ist so hoch, daß die besteuerte Handlung unterlassen wird.

Soweit es sich um Abfall handelt, sollte man denken, daß gar nicht genug „erdrosselt“ werden kann: Schließlich sollen die Müllberge verschwinden. Danach würde Kassel beweisen, daß ökologisches Umsteuern möglich ist, wenn die finanzielle Peitsche nur entschieden genug geschwungen wird. Ganz so einfach ist es aber nicht: Mehrwegverpackungen müssen nicht immer besser abschneiden als Einweggebinde. Für manche Angebote gibt es noch keine verläßlichen Ökobilanzen, räumt auch das Bundesumweltministerium ein. Im Extremfall könnte eine Steuer à la Kassel sich als umweltschädlich herausstellen. Nicht jede Fastfood-Kette sollte deshalb nun als Umweltfrevler an den Pranger gestellt werden. Zumindest die nicht, die brav ihre Lizenzgebühren an das Duale System bezahlen und sich nicht – wie etwa Burger King – als Trittbrettfahrer betätigen. Gegen eine kommunale Verpackungsteuer spricht zudem, daß gegenwärtig eher versucht wird, die noch bestehenden Bagatellsteuern abzuschaffen. Dazu würde es nicht passen, wenn künftig jede Kommune ihre eigene Abgabe erhebt.

Als Testfall für die Wirkung von Ökosteuern generell eignet sich der Fall Kassel ohnehin nicht. Denn Steuern mit ökologischer Lenkungswirkung wie beispielsweise eine Energiesteuer sollen den Verbrauch von natürlichen Ressourcen nicht sofort, sondern über einen längeren Zeitraum hinweg verringern: weil die Volkswirtschaft einen Strukturbruch nicht verkraften würde, aber auch, weil das Aufkommen der Steuer gebraucht wird, um andere Abgaben, vor allem auf menschliche Arbeit, zurückzuführen. Der abrupte Ausfall einer Ökosteuer mit hohem Aufkommen würde den finanziellen Kollaps bedeuten. Bei der Energiesteuer ist das aber gerade nicht zu befürchten. Den Verbrauch von Energie kann man nicht von heute auf morgen einstellen, anders als den von Papptellern. Thomas Hanke