Mit kräftigen Abgabenerhöhungen müssen die Bundesbürger rechnen, wenn stimmt, was Umwelt-Staatssekretär Clemens Stroetmann Anfang der Woche beiläufig erklärte: In der Bundesregierung bestehe Konsens darüber, daß kommunale Entsorgungsbetriebe künftig Steuern auf den Ertrag, das Vermögen und den Umsatz bezahlen sollen. Man habe nur keine Zeit mehr gehabt, noch vor der Wahl das Gesetzgebungsverfahren in Gang zu bringen.

Da die öffentlichen Versorger die Steuern auf die Gebühren überwälzen, würde der Verbraucher wohl wieder einmal die Zeche zahlen. Der Sprecher von Bundesfinanzminister Theo Waigel widersprach Stroetmann allerdings eilig: Man diskutiere zwar über die Steuerpflicht für die kommunalen Betriebe, es gebe aber noch keine Entscheidung über das, was im Falle eines Wahlsieges geschehen solle.

Stroetmann und sein Minister Klaus Töpfer sind deshalb an der Besteuerung der kommunalen Entsorger interessiert, weil sie für die privaten Unternehmen den Entsorgungsmarkt erschließen wollen. Bislang haben die Privaten Kostennachteile, da für sie im Gegensatz zu den öffentlichen Betrieben Steuerpflicht besteht. Stroetmann nutzte jetzt ein Gutachten der Professoren Helmut Karl und Paul Klemmer über die volkswirtschaftlichen Effekte privat organisierter Abwasserentsorgung, um eine neue Runde im Streit mit den Kommunen einzuläuten. Denen wirft der Staatssekretär vor, mit überzogenen Gebühren schlicht „ihre Defizite zu finanzieren“.

Da mag er recht haben; die Frage ist allerdings, ob es dem Gebührenzahler besser erginge, wenn statt des öffentlichen ein privater Betrieb das Abwasser entsorgt. Stroetmann hat da keine Zweifel: Eine privatwirtschaftliche Organisation könne „Beschleunigungs- und Flexibilisierungsvorteile freisetzen“, wecke „Interesse an bedarfsgerechten und kostenminimalen Anlagen“ und entlaste die öffentlichen Haushalte, da „die Kommunen sich auf ihre hoheitlichen Kontroll- und Überwachungsaufgaben konzentrieren“ könnten.

Mit der Arbeitsteilung, die Stroetmann vorschwebt, sind die Kommunen allerdings nicht ganz einverstanden. „Ich frage mich, warum das Umweltministerium nicht gleich für die völlige Privatisierung der Entsorgung eintritt“, reagiert Hans-Henning Becker-Birck, Präsident des deutschen Landkreistages. „Das würde die Kommunen nämlich von den besonders aufwendigen Kontroll- und Überwachungsaufgaben entbinden.“

Becker-Bircks sarkastische Schlußfolgerung „Was Töpfer und Stroetmann vorschlagen, ist eine Lizenz zum Gelddrucken für die Privaten, weil die Verbraucher ihnen aufgrund des Anschluß- und Benutzungszwangs auf Gedeih und Verderb ausgeliefert wären.“

Auch die Gutachter Karl und Klemmer warnen in ihrem Plädoyer für die private Entsorgung vor zuviel Euphorie: Auf die Gebührenzahler komme möglicherweise eine „steigende Abgabenbelastung“ zu. Die allerdings könnten die Kommunen ausgleichen, weil sie höhere Steuereinnahmen erzielen würden, wenn sich private Entsorger ansiedeln.

Anfang September wird das Büro für Technologiefolge-Abschätzungen des Bundestages seinen Zwischenbericht über integrierte Umwelttechniken und ihre Bedeutung für den Standort Deutschland vorlegen. In der vom SPD-Abgeordneten Siegmar Mosdorf angeregten Untersuchung wird festgestellt, daß die staatliche Förderung sich viel zu sehr auf die sogenannten end-of-pipe-Techniken konzentriert, also die nachträgliche Minderung von Emissionen. Beim Vergleich der Intensität staatlicher Förderung, gemessen am Bruttoinlandsprodukt, kommen die Autoren zu der Schlußfolgerung, daß die Niederlande an erster Stelle stehen, gefolgt von der Bundesrepublik und Dänemark. Thomas Hanke