Von Udo Perina

Das ist bitter für Helmut Kohl: Zum Auftakt der heißen Phase des Bundestagswahlkampfes erhält die Opposition Schützenhilfe von den Kirchen. In einem „Gemeinsamen Wort“, dessen Entwurf vorzeitig bekannt wurde, stellt ein Arbeitskreis beider großen Konfessionen der deutschen Wirtschafts- und Sozialpolitik ein Armutszeugnis aus. Der Sinn für das Wohl aller Menschen sei verlorengegangen, heißt es in dem unbequemen Kirchentext. Während es den einen gut und immer besser gehe, seien andere immer häufiger von Armut und Benachteiligung betroffen.

Wie berechtigt die Kritik der Kirchen ist, belegt die wachsende Zahl von Männern, Frauen und Kindern, die in unwürdigen Verhältnissen ihr Dasein fristen. Hunderttausende sind in Notunterkünften oder Obdachlosenheimen untergebracht. Die Zahl der Sozialhilfeempfänger hat sich seit Beginn der achtziger Jahre auf 4,6 Millionen verdoppelt. Besonders erschreckend daran ist, daß es zunehmend die Jüngeren trifft. Während früher Rentnerinnen von Armut bedroht waren, sind es heute, in West- wie in Ostdeutschland, vor allem Jugendliche, alleinerziehende Mütter und große Familien. Immer mehr Kinder wachsen in einem armen Elternhaus auf. Für viele von ihnen ist ein Lebenslauf am Rande der Gesellschaft bereits vorgezeichnet.

Es ist nicht mehr zu übersehen: Der Graben zwischen Arm und Reich wird immer breiter. Selbst die lange Zeit des Wirtschaftswachstums in den achtziger Jahren, als sogar die Arbeitslosenrate etwas zurückging, konnte die stetige Zunahme von Sozialhilfeempfängern nicht bremsen. Und seit der Vereinigung müssen auch immer mehr Menschen in den neuen Bundesländern erfahren, daß längst nicht jeder an den Segnungen der Marktwirtschaft teilhaben kann. Wo es Gewinner gibt, gibt es auch Verlierer.

Die Zunahme des Elends in einem reichen Land wie Deutschland ist kein Naturereignis, sie hat auch politische Ursachen. Seit langem haben es die Politiker versäumt, für einen fairen Einkommensausgleich zwischen Leistungsstarken und Leistungsschwachen zu sorgen – so wie es sich die geistigen Urväter der sozialen Marktwirtschaft vorgestellt haben. Das deutsche Sozialsystem zählt zwar zu den teuersten und aufwendigsten der Welt, doch die diversen Sozialversicherungen und Umverteilungssysteme sichern hauptsächlich die Mittelschichten und die Wohlhabenden vor dem Abstieg. Je höher das Einkommen, um so größer ist der Anspruch auf soziale Leistungen. Die wirklich Bedürftigen sind bis heute die Stiefkinder des Sozialstaates geblieben.

Vom sogenannten Kinderfreibetrag zum Beispiel haben verarmte Familien, die über kein Arbeitseinkommen verfügen und somit keiner Lohnsteuer unterliegen, überhaupt nichts. Das gleiche gilt beim Ehegattensplitting. Hätten die Politiker wirklich den Mut, solche Steuervergünstigungen zu streichen und mit den eingesparten Mitteln das Kindergeld kräftig aufzustocken, dann wäre den ärmsten Familien schon sehr geholfen – ohne daß zusätzliche Einnahmen notwendig wären.

Gut versorgt ist in Deutschland nur, wer auf einen sicheren Arbeitsplatz bauen kann – sei es durch eigene Berufstätigkeit oder über einen Hauptverdiener in der Familie. Wer indes im harten Wettbewerb auf dem Arbeitsmarkt versagt, landet früher oder später in der untersten Masche des sozialen Netzes – dort, wo die Not am größten und die Unterstützung durch die Gesellschaft am geringsten ist. Vom großen Kuchen aller Sozialausgaben entfallen lediglich 1,6 Prozent auf die Sozialhilfe (ohne Pflegekosten). Das ist weniger, als etwa für die ohnehin schon erheblich abgebaute staatliche Sparförderung ausgegeben wird.