Bonn

Man hat Verständnis dafür, daß eine Regierungspartei vor der Wahl ihre wirtschaftspolitische Bilanz frisiert. Das Ende der Rezession brachte Helmut Kohl schließlich in den Umfragen wieder nach vorne. Wenn CDU und CSU aber kurzerhand ignorieren, daß trotz des Wirtschaftswachstums fast drei Millionen Menschen arbeitslos bleiben werden und in Deutschland rund fünf Millionen rentable Arbeitsplätze fehlen, ist der Bogen überspannt. Die C-Parteien zählen auf, wieviel Arbeitsplätze in den achtziger Jahren geschaffen wurden und was sie ihrer Ansicht nach bereits getan haben, um für mehr Beschäftigung zu sorgen. Da drängt sich fast der Eindruck auf: Wer jetzt immer noch arbeitslos ist, der will vielleicht nicht anders. Fast schon konsequent ist es deshalb, wenn suggeriert wird, man könne die Beschäftigung steigern, indem die Sozialhilfe „bei denen, für die eine Erwerbstätigkeit zumutbar ist“ verringert wird.

Auch die Verfasser des Wahlprogramms glauben wohl nicht im Ernst, daß durch finanziellen Zwang massenhaft neue Arbeitsplätze entstehen. Aus der CDU hört man die Erklärung, die Kürzung der Sozialhilfe ziele darauf ab, „mehr Akzeptanz für den Sozialstaat zu schaffen“ bei denen, die ihn durch ihre Beiträge finanzieren müssen. Im Klartext hieße das: Wir machen ein Zugeständnis an den Sozialneid von oben.

Auch hinter der Forderung nach niedrigeren Einstiegslöhnen steht der Gedanke: Je billiger die Arbeit, desto mehr Arbeitsplätze. In Deutschland herrscht indes kein Mangel an Billigprodukten, sondern an wettbewerbsfähigen Erzeugnissen der Hochtechnologie. Hier muß die Wirtschaftspolitik neue Anstöße geben. Dafür bietet sich die Umwelttechnik an: Der ökologische Umbau der Volkswirtschaft schont nicht nur die Natur.

Eine ökologische Steuerreform würde den Trend zu umweltfreundlichen Techniken verstärken und damit helfen, auf dem Weltmarkt die Nase vorn zu haben. Diesen reformerischen Ansatz hatte die CDU zu Anfang des Jahres nach heftigen Diskussionen in ihr Grundsatzprogramm aufgenommen. Im Wahlprogramm ist sie davon wieder abgerückt – eine Entscheidung, die zur gesamten Tendenz des Papiers paßt: Neue und drängende Aufgaben werden entweder nicht wahrgenommen oder mit den alten Antworten beiseite geschoben. th