Bonn

Das Programm der Union heißt Kohl, und genauso überraschend fiel ihr „Regierungsprogramm“ aus. Womit soll man heute auch noch jemanden verblüffen? Die Botschaft, egal, wie die Details aussehen, ist klar. CDU/CSU und FDP müßten an der Regierung bleiben, damit das Land nicht, so dröhnte der CDU-Bundesvorstand dieser Tage, „weit nach links abdriftet“: das Rote-Socken-Syndrom! Wahlkampfzeit. Die Wirklichkeit mag sich entwickeln, wie sie will, die Union bleibt sich treu.

Dementsprechend beeilte sich Helmut Kohls Partei, den kürzlich aufkeimenden Eindruck frühzeitig zu zerstören, sie sei doch noch für Überraschungen gut. Vermutet wurde, die Christdemokraten könnten doch zu einer Lockerung des Staatsbürgerschaftsrechts bereit sein, vielleicht sogar zu einer überlegten Einwanderungspolitik. Dem trat die Partei mit verschärfter Programmsprache entgegen. Hieß es in einem früheren Entwurf noch, die CDU wolle „das Staatsangehörigkeitsrecht neu ordnen“, machte man nun Nägel mit Köpfen: „Deutschland ist kein Einwanderungsland. Eine unbegrenzte und nicht steuerbare Zuwanderung nach Deutschland lehnen wir entschieden ab. Ein Einwanderungsgesetz wird es mit uns nicht geben.“

Nachgeschoben hat man Formulierungen zum Plutonium-Komplex, eilig und schon von der Aktualität überrollt. Man fordert „vor allem internationale Maßnahmen“.

Ein zentraler Punkt im politischen Programmteil ist erwartungsgemäß die innere Sicherheit. „Verbrechen bekämpfen statt Kriminalität verharmlosen“ lautet eine Zwischenüberschrift. Da passen neue Erkenntnisse über eine abnehmende Zahl von Straftaten im Westen Deutschlands, wie sie jetzt bekannt wurden, nicht in den Kram: Festgestellt wurde ein Rückgang der Delikte um 3,5 Prozent gegenüber dem Vergleichszeitraum 1993, bei Diebstahldelikten gar um 8,5 Prozent.

Das ist beachtlich und erfreulich. Doch irgendwie freut sich die CDU nicht darüber. Statt die neuen Daten als Erfolg ihrer Politik herauszustellen, tut sie, als hörte sie davon zum ersten Mal. Als fürchte sie, dies könnte die innere Sicherheitslage zu ihren Ungunsten „verharmlosen“. Wahlkampflogik: Auch gute Nachrichten können zur falschen Zeit kommen. wap