Nachdem die FDP das verunglückte Motto „Wir sind die Partei der Besserverdienenden“ hastig zurückgezogen hatte, wollte FDP-Chef Klaus Kinkel alles tun, um seine Partei im Wahlkampf als Hüterin liberaler Freiheitsrechte zu profilieren und das Image einer Wirtschaftspartei abzustreifen. Doch es scheint schwer, alte Gewohnheiten loszuwerden. Ausgerechnet den Düsseldorfer Autohändler und Rolls-Royce-Fahrer Helmut Becker hat Kinkel nun zum Chef der „FDP-Freundeskreise“ auserkoren. Dabei ist Becker Inbegriff der Schampus-Schickeria von Sylt. Und im Werbeheftchen der Freundeskreise wird gleich noch ein berühmtes Kennedy-Zitat geschmacklos verfremdet: „Fragen Sie nicht, was die FDP für Sie tun kann, fragen Sie lieber, was Sie für die FDP tun können.“ Vielleicht einen Gebrauchtwagen von Auto-Becker für Klaus Kinkel kaufen?

Was immer Bauministerin Irmgard Schwaetzer umtreibt, im Zusammenhang mit den hochwassergeschädigten Schürmann-Bauten des Bundestages hat sie beste Aussichten auf den Beinamen „Lady Macbeth“. Schwaetzers Spiel um Abriß, Neu- oder Weiterbau des zu achtzig Prozent fertigen Rohbaus ist undurchsichtig, für den Architekten Joachim Schürmann sogar grausam. Nachdem die Koalitionsrunde Ende August bekräftigte, sie halte am Beschluß fest, die für die Bauten wirtschaftlichste Lösung zur Unterbringung der Deutschen Welle zu finden, interpretierte Schwaetzer das zunächst als Abrißentscheidung, dementierte dann aber rasch. Tatsächlich ist bei der Koalition von Abriß keine Rede. Schwaetzer muß sich vielmehr erst mit Finanzminister Theo Waigel und Innenminister Manfred Kanther über alle weiteren Schritte um den Bau abstimmen und dabei insbesondere das äußerst kritische Gutachten des Bundesrechnungshofes (BRH) berücksichtigen. Der hat den Abriß keineswegs als die wirtschaftlichste Lösung betrachtet. Der BRH bemängelte zudem, bei der Suche nach einem Käufer für das Gebäude und einer Nachfolgelösung hätte nur eine fragwürdige Scheinausschreibung stattgefunden. Allein das wäre bereits Anlaß, einen Untersuchungsausschuß des Bundestages mit einer Überprüfung der Vorgänge zu beauftragen. „Mittelmaß wohin man blickt“, notierte die Hauszeitung des Architektenbundes unlängst und merkte weiter an: „Hämisch könnte man schlußfolgern, daß eine Gesellschaft, die ihre baulichen Belange in die Hände einer Apothekerin lege, es nicht besser verdient habe. Aber das wäre zuviel der Ehre für eine einzige Person, wo in Wirklichkeit ganze Kabinette aus Spießbürgern bestehen.“ Starker Tobak? Vielleicht Doch immerhin sind nun acht Monate seit dem Hochwasser am Rhein verstrichen, ohne daß sich Entscheidendes getan hätte. „Wir werden auch noch zum Hochwasser-Jahrestag den Torso des Schürmann-Baues sehen“, unkte SPD-MdB Otto Reschke. Bis dahin werden die Stillegungskosten weiter steigen. Sie liegen derzeit bei rund 40 Millionen Mark.

Derweil kämpft Architekt Schürmann weiter um seinen Bau. In einem Gutachten widerlegt er Schwaetzers Argument, daß Abriß und Neubau rund 100 Millionen Mark preiswerter wäre als der Weiterbau. Schürmann, der zu den Top ten der deutschen Architekten gehört, errechnete, daß die Schäden für 75 Millionen Mark zu beseitigen seien. Es bestehe kein Grund, ein bereits verbautes Volksvermögen von 370 Millionen Mark wegzuwerfen. Der Bund Deutscher Architekten flankiert das Gutachten und spricht von „kulturlosen Handlangern aus der Bürokratie und verantwortungslosen Drahtziehern aus der ausschließlich am Profit interessierten Szene“. Schürmann erwägt nun, Schadensersatzansprüche gegen den Bund geltend zu machen, und stellt sogar eine Strafanzeige in Aussicht. Schwerwiegende Versäumnisse der Bauherrin finden sich reichlich. Sie fangen damit an, daß die für den Bau zuständigen Baubeamten beim Dezember-Hochwasser vergangenen Jahres „ihren Hintern nicht hochbekommen haben, um rechtzeitig Gegenmaßnahmen einzuleiten“, sagt ein Beamter des Bundesrechnungshofes.

Die Nachfolge von Walter Hohlefelder, Ministerialdirektor und Abteilungsleiter Reaktorsicherheit im Umweltministerium, ist nach wie vor offen. Möglicherweise wird der Posten von Hohlefelder, der zum Veba-Konzern abgewandert ist, mit einem Außenseiter besetzt. Im Gespräch ist Gerald Hennenhöfer, kaufmännischer Geschäftsführer der Gesellschaft für Reaktorsicherheit in Köln. Entschieden ist bisher nichts; im Kanzleramt wird noch nach einem anderen Bewerber gesucht, vermutlich nach einem mit dem richtigen Parteibuch. Hennenhöfer gilt nämlich als parteilos. Die Besetzung des Postens mit ihm wäre aus einem anderen Grund nicht ganz unproblematisch. Als Abteilungsleiter Reaktorsicherheit hätte er nämlich auch die Aufsicht über die GRS und seinen bisherigen Mitgeschäftsführer Adolf Birkhofer, den eigentlich starken Mann der GRS.

Wolfgang Hoffmann