Roman Herzog, den heutigen Bundespräsidenten und einstigen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, haben seit Jahren Gewissensbisse geplagt. Nun werden sie ihm womöglich noch mehr zusetzen. Denn in der vergangenen Woche könnte ihm der ehemalige Staats- und Parteichef der Sowjetunion, Michail Gorbatschow, den Glauben an ein Urteil geraubt haben, das er bis dahin zwar für wenig gerecht, aber doch für unanfechtbar gehalten hatte. Gorbatschow erklärte auf die Frage des britischen Historikers Norman Stone, ob es zutreffe, daß er gegenüber der Bundesregierung den Fortbestand der sogenannten Bodenreform in der ehemaligen sowjetischen Besatzungszone zwischen 1945 und 1949 zur Bedingung für die deutsche Vereinigung gemacht habe: „Nein, das stimmt nicht.“

Das Dementi des Russen ist in Bonn wie eine Bombe eingeschlagen. Wie immer man es staats- und völkerrechtlich bewerten mag: Es erschüttert eine wesentliche Grundlage für die Behauptung der Bundesregierung, ohne Verzicht auf Rückerstattung des von der Sowjetmacht und ihren ostdeutschen Handlangern enteigneten Drittels der Bodenfläche der DDR wäre die Wiedervereinigung nicht zu haben gewesen. Diese Behauptung ist zur tragenden Säule des Vertrages mit den Siegermächten und des Einheitsvertrages geworden. Bestandteil der Abkommen wiederum wurde der Gemeinsame Brief der beiden deutschen Außenminister, in dem es heißt: „Die Enteignungen auf besatzungsrechtlicher bzw. besatzungshoheitlicher Grundlage sind nicht mehr rückgängig zu machen ... Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland nimmt dies zur Kenntnis.“

Auch das Bundesverfassungsgericht unter Vorsitz von Roman Herzog hat es zur Kenntnis nehmen müssen, als es mit seinem Urteil vom 23. April 1991 die Klagen der aus ihrem Grundbesitz oder ihrem Geschäft vertriebenen ostdeutschen Eigentümer abwies. „Die Bundesregierung durfte unter diesen Umständen davon ausgehen, daß die Chance zur Herstellung der Einheit Deutschlands nicht hätte genutzt werden können, wenn auf diese Bedingung nicht eingegangen worden wäre. Die Einschätzung dessen, was nach der Verhandlungslage erreichbar war, unterlag dabei der eigenverantwortlichen, pflichtgemäßen Beurteilung der Bundesregierung und entzieht sich der verfassungsgerichtlichen Nachprüfung.“

Dem Karlsruher Urteil lag naturgemäß, wenngleich unausgesprochen, eine Wertentscheidung zugunsten der Wiedervereinigung zugrunde. Sie rangierte als nationales Anliegen vor den Individualrechten von immerhin weit über 10 000 betroffenen Bürgern. Das Gericht mußte es dafür sogar hinnehmen, daß ein letztlich unauflösbarer Widerspruch bleibt in der Behandlung der unter sowjetischer Besatzungsherrschaft und der später vom SED-Regime Enteigneten und Entrechteten. Roman Herzog hat in einer Nachbemerkung zu dem von ihm mitgetragenen Karlsruher Urteil anläßlich eines wissenschaftlichen Symposions von der „Beute“ gesprochen, „die noch vorhanden ist, so daß eigentlich jederzeit die Möglichkeit bestünde, das Unrecht... in integrum wiedergutzumachen. Wir haben das nicht getan...“.

Könnte es denn wiedergutgemacht werden, wenn entgegen allen Indizien aus dem Dementi Gorbatschows zu folgern wäre, daß die Bundesregierung und insbesondere Helmut Kohl bei seinen Kaukasus-Gesprächen mit dem sowjetischen Staatschef die Chance einer Nachbesserung geschehenen Unrechtes verpaßt hätten? Dem steht gewiß der völkerrechtliche Grundsatz des pacta sunt servanda entgegen und wohl auch die Tatsache, daß alle Finanzkraft der alten Bundesländer nicht ausreichen würde, nach dem Beitritt der DDR auch noch den dritten Teil ihres einstigen Staatsgebietes zurückzukaufen. Gleichwohl steht im Gesetz über das Bundesverfassungsgericht, daß die Verfassungsbeschwerde eines jeden Betroffenen wiederholt werden kann, „wenn (sie) auf neue Tatsachen gestützt wird“. Hans Schueler

Siehe auch Wirtschaft, Seite 26