Von Otto Schlecht

Die Deutschen sparen viel, die Geldvermögensbildung kann sich sehen lassen. Der Anteil der privaten Haushalte am Produktivvermögen ist dagegen nach wie vor sehr gering und die Eigenkapitaldecke in der Wirtschaft vielfach zu dünn. Der Hauptgrund besteht in der geringeren Rendite und dem größeren Risiko im Vergleich zu festverzinslichen Finanzanlagen. Trotz mancher Fördermaßnahmen für die Eigentumsbildung breiter Schichten, vor allem der Arbeitnehmer, ist bisher ein Druchbruch nicht gelungen. Die steuerliche Behandlung von Anlagen in Risikokapital hat dazu wesentlich beigetragen.

Dieser Sachverhalt muß auch als ordnungspolitische Fehlentwicklung bei der Verwirklichung der sozialen Marktwirtschaft gewertet werden. Der Teil „soziale Arbeitswirtschaft“ ist überentwickelt und bedarf der Flexibilisierung. Für den Teil „soziale Kapitalwirtschaft“ besteht dagegen ein erheblicher Nachholbedarf.

Die wirtschaftliche Krise hat in Politik, Wirtschaft, Verbänden und Gesellschaft die Einsicht verstärkt, daß eine ordnungspolitische Offensive zur Erneuerung der sozialen Marktwirtschaft notwendig ist. Dies sollte auch als Chance für einen neuen Aufbruch in der Eigentumspolitik verstanden und dazu genutzt werden, daß sich Ludwig Erhards einstige Devise „Wohlstand für alle“ zu „Eigentum für jeden“ fortentwickelt, so wie er es seinerzeit postuliert hatte: „Die Konzentration des Produktivvermögens ist kein Kennzeichen der sozialen Marktwirtschaft und kein Schicksal. Sie kann und muß durch marktwirtschaftliche Ordnungspolitik überwunden werden. Eine Vermögenspolitik der sozialen Marktwirtschaft beteiligt alle durch Vermögensbesitz an den Unternehmen. Ihr Ziel ist eine Gesellschaft von Teilhabern.“ Dazu ist es erforderlich, daß in den Unternehmen, bei Arbeitgebern und Gewerkschaften und auch beim Gesetzgeber alte, eingefahrene Gleise verlassen und neue vermögenspolitische Weichen gestellt werden.

Bei der Verbesserung der staatlichen Rahmenbedingungen kommt im Zusammenhang mit der weiteren Steuerreform einer ordnungspolitisch vertretbaren steuerpolitischen Förderung wesentliche Bedeutung zu. Dabei sind folgende gesamtwirtschaftliche, finanzielle, steuersystematische und allgemeinpolitische Ausgangsbedingungen zu beachten:

1. Wir verzeichnen eine wachsende Knappheit an realem Risikokapital und eine zu geringe Eigenkapitaldecke bei vielen Unternehmen. Eine Verstärkung ist notwendig, um eine anhaltende Wachstums- und Beschäftigungsdynamik zu sichern, den Investitions- und Produktionsstandort Deutschland im intensiveren internationalen Wettbewerb attraktiv zu machen und den notwendigen Strukturwandel zu erleichtern.

2. Mehr haftendes Kapital und eine höhere Kapitalquote sind vor allem für den nachhaltigen Aufbau in Ostdeutschland nötig.