Roman Herzog ist wirklich undankbar. Kaum ist er als Bundespräsident im Amt, zieht er nun ausgerechnet über die Steuerpolitik derjenigen her, die ihn gewählt haben. Zu Recht weist gleich eine ganz große Koalition von Bundestagsabgeordneten aus CDU/CSU, FDP und SPD via Bild- Zeitung das Staatsoberhaupt in seine überparteilichen Schranken.

Es ist ja auch empörend, was der Präsident festgestellt hat – daß Familien mit vier oder fünf Kindern „eindeutig unterprivilegiert“, daß viele komplizierte Ausnahmeregelungen und Vergünstigungen abzuschaffen seien, daß das Steuerrecht Reiche bevorzuge, weil sie „sich besser und teurer beraten lassen“ könnten. So etwas darf allenfalls der Präsident des Steuerzahlerbundes äußern, aber nicht der Präsident aller Steuerzahler – schon gar nicht zu Beginn des heißen Wahlkampfes.

Ja, als Präsident des Bundesverfassungsgerichts, da konnte Roman Herzog der Regierung nicht nur die Leviten lesen, da konnte er zusammen mit seinen Kollegen sogar den Regierenden Vorschriften machen. Das ist jetzt vorbei. Das Volk ist vielleicht für Herzogs Worte dankbar, aber das hat den Bundespräsidenten nicht zu wählen.

whz