Ein Beispiel für den Umgang der Justiz mit aggressiven Rechtshütern ist der Fall des Senegalesen Dialle D., den die tat veröffentlicht hatte und damit den Polizeiskandal auslöste. Er war nachts von zwei angetrunkenen Männern zusammengeschlagen worden, die sich durch eine Aufschrift auf seiner Mütze provoziert fühlten: „Gebt Nazis keine Chance.“ Einer Taxifahrerin, die hinzueilte, sagte einer der Männer: „Greifen Sie in meine Hosentasche, da ist mein Dienstausweis.“ Eine herbeigerufene Polizeistreife stellte fest, daß es sich bei den Schlägern tatsächlich um Polizisten handelte, und vermerkte ihren Verdacht auf „Körperverletzung im Amt“.

Diese Notiz der Streife, gleich auf der ersten Seite der Ermittlungsakte, übersah die Staatsanwältin möglicherweise. Denn zuerst hatten die Polizisten ausgesagt, sie hätten sich, weil sie den Afrikaner für einen Rauschgifthändler hielten, selbst in den Dienst versetzt. Später behaupteten sie, rein privat unterwegs gewesen zu sein.

Viermal hatte der Anwalt des Afrikaners über einen Zeitraum von Monaten um Akteneinsicht gebeten. Ohne Erfolg. Erst als das Verfahren mit einem Strafbefehl über neunzig Tagessätze à sechzig Mark wegen Körperverletzung abgeschlossen war, durfte auch der Anwalt in die Akte sehen. Die Mindeststrafe für eine Körperverletzung im Amt hätte drei Monate Haft betragen.

„Schnell und zügig“, wie man es sonst wünsche, sei das Verfahren abgeschlossen worden, erklärt ein Sprecher der Staatsanwaltschaft, und dem Interesse des Opfers sei entsprochen worden. Vielleicht aber auch dem Interesse der Polizisten. Durch den Strafbefehl war ihnen ein öffentlicher Prozeß erspart geblieben – und dienstrechtliche Konsequenzen. So erfuhr auch der Justizsenator nichts von dem Verfahren, und beim Innensenator wurde nur eine Rempelei im regelmäßigen Rapport über allgemeine Amtsvergehen erwähnt.

Schnell und zügig betrieb dann auch die Ausländerbehörde das Abschiebeverfahren gegen das Opfer. Vierzehn Tage nach dem Überfall erhielt Dialle D. die Mitteilung, daß seine Aufenthaltsgenehmigung nicht verlängert werde. Der Rechtsanwalt des Afrikaners, Rolf-Eckard Puls, hat inzwischen eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die Staatsanwaltschaft eingereicht: „Es ist schockierend, wenn man annehmen muß, Polizei, Staatsanwaltschaft, Ausländerbehörde und Amtsgericht arbeiteten über Querverbindungen informell zusammen.“

Wenn sich dieser Vorwurf bestätigen sollte, dürfte das auch für den künftigen Innensenator eine schockierende Aussicht sein. Kuno Kruse