Von Helga Hirsch

Warschau

Der polnische Sejm hat Mitte September ein Gesetz zum Schutz von Staatsgeheimnissen verabschiedet. Journalistenverbände Chefredakteure der größten Tages- und Wochenzeitungen, Rundfunk- und Fernsehanstalten haber. schon heftig dagegen protestiert. Aus gutem Grund, denn der weitgespannte Katalog von Themen, deren Veröffentlichung wegen angebliche! Gefährdung staatlicher Interessen untersagt sein soll, liest sich wie ein Dokument aus kommunistischen Zeiten.

Es könnte, so höhnte eine Kommentatorin, bereits strafbar sein, über den Bau einer Autobahn – "strategisches Potential" – zu schreiben. Es könnte verboten sein, über die veraussichtliche Menge von Milch, Waschpulver oder Seife zu berichten, wenn solches zu "besonders wichtiger Bedeutung für das wirtschaftliche Interesse des Staates" erklärt würde. Es könnte verfolgt werden, wer über außenpolitische Verhandlungen berichtet, wenn "eine Seite" die Geheimhaltung beantragt.

In 71 Punkten wird so willkürlich wie unbestimmt festgelegt, was in der Verteidigungs- und Außenpolitik, auf dem Gebiet der inneren Sicherheit und der Wirtschaft künftig vor dem Bürger verborgen bleiben soll. Auf besondere Empörung stieß die Bestimmung, daß nicht nur Beamte und Politiker, die ein Geheimnis durchsickern lassen, sondern auch Journalisten und Bürger bestraft werden sollen. Mit einer Drohung von einem halben Jahr bis zu zehn Jahren Gefängnis soll jeder zu Loyalität verpflichtet werden. Und manches würde der Bürger nie erfahren. Denn was für den inneren Notfall geplant war, soll erst nach sechzig Jahren, was Spionageabwehr oder Verfassungsschutz taten, gar erst nach achtzig Jahren freigegeben werden.

Welches öffentliche Interesse, erklärte mit altkommunistischer Logik der postkommunistische Vize-Innenminister, könne denn so wichtig sein, daß es eine Veröffentlichung staatlicher Geheimnisse begründe? Da das Gesetz das Recht des Bürgers auf Information so grob vernachlässige, konterte der Ombudsmann, müßte er sich, bliebe es unverändert, an das Verfassungsgericht wenden. Und Präsident Walesa ließ verlauten, "so" werde er das Gesetz nicht unterschreiben. Ende dieser Woche werden Änderungen vom Senat erwartet.

Bis dahin üben die Medien auf ihre Weise Druck aus. "Heute tagt das Wirtschaftskomitee der Regierung", meldeten die Nachrichten des Regionalsenders der Diözese Danzig, "obwohl uns die Themen der Beratung teilweise bekannt sind, können wir sie aus Gründen des Staatsgeheimnisses nicht nennen."