Der SPD-Bundestagsabgeordnete Otto Reschke glaubt genügend Beweismittel zu haben, die Bauministerin Irmgard Schwaetzer (FDP) zu Fall bringen könnten – sofern das nicht demnächst der Wähler besorgt. Das Thema ist seit Wochen in den Schlagzeilen: die hochwassergeschädigten Schürmann-Bauten des Bundestages und die Verantwortung für die Folgen. "Wir haben jetzt alle Trümpfe in der Hand", meinte Schwaetzer vor wenigen Tagen nach Vorlage eines Teilgutachtens, das zur Beweissicherung erstellt wurde. Nach Schwaetzers Version tragen die für den Rohbau zuständige Firma HBW GmbH und die Arbeitsgemeinschaft Bauleitung Erweiterungsbauten (ABE) die Schuld daran, daß der Bau keinen sicheren Hochwasserschutz hatte. Der Bund habe also Anspruch auf Schadenersatz. Gleichwohl will die Ministerin sich lieber vergleichen, weil das günstiger sei als ein langwieriger Prozeß.

Reschke hingegen wirft Schwaetzer vor, sie habe nur die ihr genehmen Teile des Gutachtens gelesen, nicht aber jene, die "Bauherren" und "Bauüberwachung" vorwerfen, sie hätten "im Hinblick auf die Gefahr eines Eindringens von Wasser auch nicht ansatzweise Maßnahmen getroffen, um die Fehlstellen ... abzudichten".

Zu den vielen Ungereimtheiten über den abgesackten Rohbau und seine künftige Verwendung gehört auch, daß es offenbar gar keinen förmlichen Beschluß des Haushaltsausschusses gibt, die Deutsche Welle dort anzusiedeln – im fertigzustellenden Bau oder in einem kompletten Neubau.

Gegenwärtig einziger Lichtblick im trüben Schürmann-Gewässer am Rhein: Die Hochwasserreste, die noch in dem Neubau stehen, könnten endlich abgepumpt werden. Bisher ist das, laut Reschke, "trotz der (seit Mai vorliegenden) Zustimmung "des Landgerichts Bonn verhindert" worden. Da Schaden und Sanierungskosten erst nach dem Lenzen ermittelt werden können, entstehen zusätzliche Stillstandskosten, die wiederum nicht von den Firmen zu vertreten wären. Komplett wird das Durcheinander, weilfraglich ist, ob Schadenersatz überhaupt realisierbar ist. Gegenüber der ABE scheint das illusorisch. Das Bauministerium hat offenbar versäumt, die ABE vertraglich zu verpflichten, sich ausreichend gegen Schadenersatzansprüche abzusichern. Wie Reschke ermittelte, sind nur Ansprüche bis zu 300 000 Mark abgesichert. Die Schäden dürften aber sicher einen dreistelligen Millionenbetrag ausmachen. Reschke: "Es ist also mehr als verwegen von Frau Schwaetzer, jetzt schon zu behaupten, daß der Bund Schadenersatzansprüche durchfechten werde." Die mangelhafte Absicherung gegen Schäden scheint auch der wahre Grund dafür zu sein, weshalb die Bauministerin auf Vergleich setzt. Dann bliebe das Versagen des Ministeriums unter der Decke. Statt dessen würde "ein Staatsvermögen von rund 380 Millionen Mark mit einem Federstrich abgeschrieben", wie Reschke meint.

Aber es trifft ja keinen Armen. Immerhin hat Finanzminister Theo Waigel in dieser Legislaturperiode für 20 Milliarden Mark Bundesliegenschaften versilbert. Da kann man schon mal ein paar Millionen versickern lassen.

Wolfgang Hoffmann