Von Jeffrey Herf

Am späten Abend des 25. August 1950 bekam der Untersuchungshäftling Leo Bauer hohen Besuch: Erich Mielke persönlich, damals Staatssekretär im Staatssicherheitsministerium und ZK-Mitglied, hatte sich ins Gefängnis an der Ostberliner Schumannstraße begeben. Er wollte Bauer, bislang Chefredakteur des Deutschlandsenders, noch einmal in die Disziplin der Partei nehmen, aus der man ihn vor zwei Tagen wegen angeblicher Spionagedienste für die Amerikaner verstoßen hatte. Es sei die Absicht der Partei, eröffnete ihm Mielke, gegen die prominenten ehemaligen Genossen Merker, Ende, Kreikemeyer, Goldhammer und Bauer spätestens im Februar 1951 einen Schauprozeß zu führen. Mielke erwartete, daß Bauer dabei der Partei keine Schwierigkeiten machen werde.

Vorbild für das Verfahren sollten die Schauprozesse in Ungarn (Gruppe Rajk) und Bulgarien (Gruppe Kostoff) sein, wo bereits auf Befehl Stalins hochrangige Kommunisten wegen Spionage zum Tode verurteilt worden waren. Einen deutschen Schauprozeß hat es dann doch nicht gegeben, wohl aber einen Geheimprozeß gegen das Politbüromitglied Paul Merker. Was dahinter steckte, hat der amerikanische Professor Jeffrey Herf beim Studium von SED- und Stasi-Akten herausbekommen. Er fand des Rätsels Lösung, warum die DDR, die mit dem Banner des Antifaschismus angetreten war, vier Jahrzehnte lang eine antisemitische Politik betrieben hat.

Der Antisemitismus, der Holocaust und der Platz, den die Juden in Deutschland und Europa einnahmen, kurzum: die „jüdische Frage“ hat im antifaschistischen Selbstverständnis der meisten deutschen Kommunisten vor und nach 1945 nur eine untergeordnete Rolle gespielt. Walter Ulbricht und Wilhelm Pieck, die Wortführer der deutschen Kommunisten in Moskau, richteten ihr Augenmerk auf das Leiden und dann auf den Triumph der Sowjetunion, und ihre – bitter enttäuschten – Hoffnungen galten einer eigenständigen deutschen Revolte zum Sturz der Nazis. In dem kommunistischen Aufruf an das deutsche Volk vom Juni 1945 und in Ulbrichts Nachkriegswerk über den Nationalsozialismus („Die Legende vom Deutschen Sozialismus“) wurde die jüdische Katastrophe nicht besonders herausgestellt.

Doch der deutsche Kommunismus schloß auch eine andere Variante des antifaschistischen, besser des antinationalsozialistischen Kampfes ein, wobei die jüdische Frage von der Peripherie ins Zentrum rückte. Diese Minderheitstradition fand während des Krieges ihren klarsten Ausdruck unter den Emigranten in Mexiko-Stadt. Paul Merker (1894 bis 1969) war ihr bedeutendster Anwalt.

Merker war der einzige im Zentralkomitee und im Politbüro der KPD und (nach 1946) der Sozialistischen Einheitspartei (SED), der die jüdische Frage in den Mittelpunkt der kommunistischen Theorie und Praxis setzen wollte und konnte. Bereits in seinem 1944/45 in Mexiko veröffentlichten zweibändigen Werk „Deutschland: Sein oder Nichtsein“, das von Heinrich und Thomas Mann, Ernst Bloch und anderen Intellektuellen des Exils zu Recht gelobt wurde, und in seinen regelmäßigen Beiträgen für die Exilzeitschrift Freies Deutschland, für deren politischen Kurs er verantwortlich war, hatte sich Paul Merker mit der jüdischen Katastrophe auseinandergesetzt. Diese während des Kalten Krieges wenig beachtete Tradition hat er dann in Berlin während der Besatzungszeit (1946 bis 1949) und in der frühen DDR fortgeführt.

Seine leidenschaftlichen, heute noch bewegenden und lesenswerten Schriften und Reden wurden jedoch für ihn in den Jahren 1950 bis 1956 die gefährlichsten Beweisstücke in einem sechsjährigen Martyrium. Die SED hatte ihn 1950 aus der Partei ausgeschlossen. Im Dezember 1952 wurde Merker als „amerikanischer“ und „imperialistischer Agent“ verhaftet und denunziert. Jahrelang saß er hinter Gittern und sah sich andauerndem Vernehmungsdruck ausgesetzt. Im März 1955 hat ihn das Oberste Gericht der DDR in einem Geheimprozeß zu acht weiteren Jahren Zuchthaus verurteilt. Im Frühling 1956, nach einer internen Überprüfung seines Falles, wurde Merker aus der Haft entlassen. Im Juli darauf haben dann dasselbe Gericht und dieselben Richter – zwar ohne neuen Beweis, aber mit neuen politischen Weisungen von Ulbricht und dem ZK der SED – das Urteil aufgehoben. Jedoch ist eine volle, von Merker gesuchte politische Rehabilitierung bis zu seinem Tode ausgeblieben.