Von Martin Klingst

Der Mensch, der bereit ist, seine Freiheit aufzugeben, um Sicherheit zu gewinnen, wird beides ver-

Benjamin Franklin

Das hat es bislang noch nie gegeben: Mitten im Wahlkampf einigen sich Regierung und Opposition auf ein ganzes Bündel von Maßnahmen zur Eindämmung der Kriminalität. Im Sommer noch hatten führende Sozialdemokraten das von der christlich-liberalen Koalition entworfene Verbrechensbekämpfungsgesetz einen "üblen Schildbürgerstreich" genannt und jeden "Kuhhandel zu Lasten des Rechtsstaats" abgelehnt.

Dann aber ließen sie doch mit sich handeln und votierten in der vorvergangenen Woche für Gesetze, die dem Rechtsstaat kräftig zu Leibe rücken: Der Bundesnachrichtendienst (BND) soll ab dem 1. Dezember den internationalen Fernmeldeverkehr gezielt auf Waffen- und Drogengeschäfte, auf Geldfälschung und Geldwäsche hin abhorchen und seine Erkenntnisse an die Strafverfolgungsbehörden weiterleiten. Die Kronzeugenregelung wird ausgedehnt; künftig dürfen nicht nur Verteidiger von’RAF-Terroristen, sondern auch die Anwälte der Mafia mit dem Gericht um einen Strafnachlaß für Mandanten feilschen, die geständig sind und Mittäter oder Hintermänner preisgeben. Schließlich können demnächst Kleinkriminelle im Schnellverfahren abgeurteilt werden. Die Ladungsfrist beträgt 24 Stunden.

Was steckt hinter dem Schwenk der SPD? Wohl der vergebliche Versuch, das gesamte Vorschlagsbündel aufzuschnüren und nur die genehmen Teile Gesetz werden zu lassen: die schärfere Bestrafung der sogenannten Auschwitz-Lüge, der Körperverletzung, des Schlepperunwesens sowie des Gebrauchs von Symbolen und Grußformen, die denen der Nationalsozialisten ähneln. Doch der christdemokratische Bundesinnenminister Manfred Kanther, dessen Behörde sich das Verbrechensbekämpfungsgesetz im großen und ganzen ausgedacht hatte, wollte dabei nicht mitmachen und verlangte kompromißlos: "Alles oder nichts."

Sicher waren viele Sozialdemokraten auch davon überzeugt, im Vermittlungsausschuß das Schlimmste aus dem Weg geräumt zu haben. So wurde zum Beispiel die sogenannte Hauptverhandlungshaft gestrichen, auf die Kanther eigentlich "um keinen Preis" verzichten wollte. Danach dürften Verdächtige nach ihrer Festnahme bis zu sieben Tage hinter Gitter gesperrt werden, wenn binnen dieser Frist der Prozeß stattfinden könnte. "Grob verfassungswidrig" nennt ein Bundesrichter diesen Vorschlag, der die strengen Kriterien der Untersuchungshaft völlig auf den Kopf gestellt hätte.