Von Hans Schueler

Seit letzter Woche sind die Deutschen im Angebot. Außenminister Klaus Kinkel hat vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen in New York Meldung über ihre Verfügungsbereitschaft, wenn auch noch nicht über ihre Tauglichkeit für weltweite Militäraktionen erstattet. Das Bundesverfassungsgericht habe den Weg dafür frei gemacht, "daß Deutschland sich voll an Friedensoperationen der UN beteiligen kann".

So ist es. Doch möge jeder den Satz richtig verstehen: Gemeint sind damit nicht nur Versorgungs- oder Überwachungsunternehmen wie in Somalia oder in den Gewässern der Adria, humanitäre Hilfe in Kambodscha oder sonst in Katastrophengebieten auf dieser Erde. Gemeint ist diesmal nächst Blauhelm-Aktionen die Mitwirkung deutscher Soldaten, die im Rahmen von UN-Friedenstruppen eingesetzt werden, "auch wenn diese das Mandat zur Wahrnehmung von Zwangsmaßnahmen haben" (Bundesverfassungsgericht). Das Karlsruher Urteil geht noch einen Schritt weiter: "Deutsche Soldaten dürften sogar in Nato-Verbände eingegliedert werden, die im Rahmen einer Aktion der Vereinten Nationen eingesetzt werden."

Sagen wir es im Klartext: Bundeswehr-Soldaten dürfen im Verbund mit anderen überall auf der Welt Krieg führen, wenn und wo dies dem Erhalt oder der Wiederherstellung (irgend-)eines Friedens dient. Das seinerzeit in der Osttürkei stationierte deutsche Jagdbombergeschwader hätte danach nicht nur entlang der irakischen Grenze patrouillieren, sondern am Golfkrieg auf Seiten der hierzu von den Vereinten Nationen ermächtigten Nato-Länder teilnehmen dürfen. Mit anderen Worten: Deutsche Soldaten haben von Verfassungs wegen die Befugnis zu Kampfeinsätzen an jedem Punkt der Erde, vorausgesetzt nur, daß sie von der Weltorganisation darum gebeten und von der einfachen Mehrheit des Bundestages von Fall zu Fall dazu ermächtigt werden.

Die Frage ist nur: Müssen und dürfen unsere Soldaten einem auf solche Ermächtigung gegründeten Befehl der Bundeswehrführung im Ernstfall auch Folge leisten? Er würde jeden einzelnen an die Pflicht binden, prinzipiell jedem Aggressor auf jedem Territorium mit der Waffe in der Hand entgegenzutreten und dafür im schlimmsten Fall den eigenen Tod in Kauf zu nehmen. Die Bundesregierung hat zwar nach dem Karlsruher Urteil erklärt, sie werde unter den Wehrpflichtigen nur die Soldaten zu den "Krisenreaktionskräften" beordern, die sich dazu freiwillig melden. Doch hierauf kommt es nicht an. Solange die Bundeswehr eine Wehrpflichtarmee ist, gründet die Beziehung jedes Soldaten zum Staat auf öffentlichem Recht, nicht auf freiwillig geleisteter Söldnerschaft.

Der Pflicht des Soldaten, notfalls sein Leben in die Schanze zu schlagen, korrespondierte bislang stets ein staatliches Tötungsprivileg. Der einzige Rechtfertigungsgrund’dafür war die Nothilfe: Der Soldat und – nächst ihm – der Polizeibeamte dürfen schießen, wenn ein hohes Gut in großer Gefahr ist – das Leben von Menschen oder das Überleben des eigenen Volkes in Freiheit. Die Nothilfepflicht des Soldaten und zugleich ihre Grenzen ergaben sich aus dem anscheinend unmißverständlichen Wortlaut der Verfassung: "Außer zur Verteidigung dürfen die Streitkräfte nur eingesetzt werden, soweit dieses Grundgesetz es ausdrücklich zuläßt."

Alle Bundesregierungen und zuletzt auch die Regierung Kohl hatten stets darauf beharrt, "daß Einsätze der Streitkräfte grundsätzlich nur zur Verteidigung der Bundesrepublik Deutschland, das heißt zur Selbstverteidigung, einschließlich der kollektiven Selbstverteidigung im Rahmen der Bündnisse, denen die Bundesrepublik angehört, in Frage kommen". Dies war jahrzehntelang ein alle Parteien übergreifender Verfassungskonsens. Auf ihm beruhen bis heute der Soldateneid von Berufs- und Zeitsoldaten und das wörtlich gleichlautende Gelöbnis aller Wehrpflichtigen, "der Bundesrepublik Deutschland treu zu dienen und das Recht und die Freiheit des deutschen Volkes tapfer zu verteidigen..."

Eid und Gelöbnis sind im Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Juli 1994 mit keinem Wort erwähnt. Auch kein verantwortlicher Politiker hat seither die Frage gestellt, ob sie dem in die Pflicht genommenen Soldaten beschworene Grenzen seiner Handlungs- oder genauer: seiner Tötungsfreiheit setzen. Es gibt dazu auch keinen Tagesbefehl oder sonst eine Stellungnahme des Verteidigungsministers an seine Männer. Die bislang letzte Antwort auf die Frage, "ob ein Einsatz außerhalb Deutschlands (oder des Bündnisses) von unserem Eid gedeckt ist", liegt zwei Jahre zurück und wurde vom Generalinspekteur der Bundeswehr aus Anlaß einer Kommandeurstagung gegeben: "Entscheidende Grundlage (ist), daß es eine begrenzte Reichweite von Eid und Gelöbnis nicht gibt." Die damit zunächst geschlossene Debatte muß nun wohl bald eröffnet werden. Das Vaterland muß sich ehrlich machen und seinen Soldaten sagen, wozu es sie über ihre beschworene Pflicht hinaus in Anspruch nehmen und notfalls sterben lassen will. Dafür kann es mit dem Karlsruher Ermächtigungsurteil und jeweiligen Ad-hoc-Einsatzorders durch einfache Parlamentsmehrheiten nicht sein Bewenden haben.