Von Hansjakob Stehle

Bratislava

Wenn schon Alter nicht vor Torheit schützt, warum sollten es die fünf Millionen Slowaken mit ihrem jungen Nationalstaat leichter haben als ihre großen Nachbarn in Ost und West? Das Ergebnis der Parlamentswahlen vom letzten Wochenende, der ersten seit der Unabhängigkeit, weist dem Land keinen bequemeren Weg zur inneren Stabilität.

Dem Populisten Vladimir Mečiar gelang es überraschend, mit seiner Bewegung für eine Demokratische Slowakei (HZDS) erneut die meisten Stimmen (35 Prozent) zu gewinnen. Und dies, obwohl er schon zweimal (im April 1991 und im März 1994) als Regierungschef gescheitert war. Mečiars mögliches Comeback hat immerhin drei Viertel der weitgehend politikverdrossenen Wähler an die Urnen gebracht, fast zwei Drittel von ihnen allerdings gegen den halbstarken Mann. Nur verteilten die Mečiar-Gegner ihre Stimmen auf siebzehn Parteien, von denen nur sechs die Fünfprozenthürde überwanden.

Der Sieger, der so gerne den Mund voll nahm – vor allem in der Oppositionszeit, als er nichts zu sagen hatte hüllte sich überraschenderweise zunächst in Schweigen. Mečiar steckt in einer doppelten Zwickmühle: Um regieren zu können, müßte er Koalitionspartner unter Parteien finden, die ihm so zuwider sind wie er ihnen; weder die Exkommunisten der Demokratischen Linken (SDL), die mit 10,4 Prozent fast halbiert aus den Wahlen hervorgingen, noch die Christdemokraten, die auf 10,2 Prozent abrutschten, oder gar die von Mečiars HZDS abgesplitterte Demokratische Union, die es auf 8,6 Prozent brachte – sie alle würden von Mečiar erhebliche Zugeständnisse einfordern, die ihn in den Augen seiner Wähler kompromittieren würden. Zudem bedarf der Wahlsieger auch noch der Gunst des Staatspräsidenten Michael Kovač, dessen Rücktritt, ja Absetzung er wiederholt gefordert hatte und der seinerseits nie einen Hehl aus seiner Geringschätzung für den "Wunderdoktor" machte.

Als solcher empfiehlt sich der 52jährige Jurist und Amateurboxer Mečiar jedoch mehr denn je. Nach seinen kommunistischen Jugendsünden ist er rechts wie links zu Hause und findet damit – laut Meinungsumfragen – besonders unter Rentnern und wenig Gebildeten Zustimmung. Rat und tatkräftige Hilfe im Wahlkampf holte er sich bei einem bewunderten Vorbild: dem großen Aufsteiger am politischen Himmel Italiens, Silvio Berlusconi. Dieser schickte Ende Juli Paolo Molinaro, einen Medienexperten und Abgeordneten seiner Forza Italia-Bewegung, nach Bratislava. Die Früchte der Empfehlungen konnte man dann bald im Wahlkampf beobachten: Slovensko to toho (deutsch: vorwärts, italienisch: forza Slowakei), hieß der sportliche Ruf, mit dem Mečiar nach südländischem Muster für eine erneuerte Republik warb, obschon die jetzige erst 22 Monate alt ist.

Das Plakat mit dem Berlusconi-Slogan prangte über allen Tribünen, auch in dem mittelslowakischen Industriezentrum Martin, wo Rüstungsarbeiter um ihren Job bangen und Trost beim "wahren Slowakentum" suchen (das vor 130 Jahren in Martin proklamiert wurde). Hier warnte Mečiar nachdrücklich vor dem Beispiel früherer italienischer Verhältnisse, "als jedes Jahr eine Regierung stürzte".