Von Friedhelm Gröteke

Diesmal sind sich internationale Finanzmärkte und Wirtschaftsorganisationen einig: Die italienische Regierung macht mit der Sanierung der Staatsfinanzen ernst. Der Haushaltsentwurf des Kabinetts Silvio Berlusconi für 1995 mit seinem Sparprogramm und die in den kommenden Jahren geplanten Strukturmaßnahmen könnten Italien auf dem Weg zur finanziellen Gesundung voranbringen. "Das Manöver ist ein guter Anfang und behindert den Aufschwung nicht", urteilt Cesare Romiti, Vorstandschef des Fiat-Konzerns.

Seit den Wahlen im Frühjahr hatte die Wirtschaft auf ein starkes Zeichen aus dem Lager der neuen Koalition gewartet. Im Hin und Her der ordnungspolitischen Grundsatzdiskussionen schien die Frage der öffentlichen Finanznot kaum noch ernsthaft jemanden zu bewegen. Dabei tickt die Zeitbombe der Staatsschulden weiter. Wöchentlich sind drei Milliarden Mark Zinsen allein auf die alten Staatsschulden fällig. Und wöchentlich werden drei Milliarden Mark neue Schulden gemacht.

So sehr allerdings die Unternehmer, ebenso wie der Weltwährungsfonds, die OECD, Brüsseler Behörden und die Notenbankchefs jetzt Roms Entschlußkraft zum Sparen und Sanieren loben, so stark mißfällt das Programm der Opposition und den Gewerkschaften. Ein vierstündiger Generalstreik am 14. Oktober ist die erste Antwort. "Wir streiken nicht gegen Regierung und Sanierung, sondern wegen der sozialen Ungerechtigkeiten des Entwurfs", so Sergio D’Antoni, Chef der christdemokratischen Hauptgewerkschaft. Er und seine beiden Kollegen von der sozialistischen und der reformkommunistischen Gewerkschaftsfront haben der Regierung den sozialen Frieden vor: allem wegen der geplanten Rentenreform aufgekündigt.

Die vor drei Jahren vereinbarte beratende Zusammenarbeit zwischen den Sozialpartnern und der Regierung ist damit geplatzt. Sie verhalf Italien unter den Kabinetten Amato und Ciampi zu sehr gemäßigten, unter der Inflationsrate liegenden Lohnsteigerungen und zu einer entsprechenden Besserung der internationalen Wettbewerbskraft. Auch Silvio Berlusconi und seine Minister hatten noch bis kurz vor der Verabschiedung des Haushaltsplanes durch das Kabinett in nächtelangen Verhandlungen versucht, ein Einverständnis mit den Vertretern der Arbeitnehmer herzustellen. Denen aber schien der Preis dafür zu hoch.

Schon die Kabinette Amato und Ciampi hatten Italiens Pensionsgrenze von 50 Jahren für Frauen und 55 Jahren für Männer abgeschafft und eine stufenweise Erhöhung auf 60 Jahre für Frauen und 65 für Männer bis zum Jahre 2004 dekretiert. Inzwischen wurde aber immer mehr klar, daß Italiens Pensionssystem bis dahin längst zusammenbricht, wenn das Verhältnis zwischen Einzahlungen, Staatszuschüssen und Auszahlungen nicht ganz rasch geändert wird. Im vergangenen Jahr deckte der Staat bei der Pensionskasse ein Defizit von 59 Milliarden Mark ab. In diesem Jahr werden es 73 Milliarden Mark sein, und 1995 droht ein Fehlbetrag von 81 Milliarden Mark, falls das System nicht reformiert wird. Schon in diesem Jahr macht das Loch in der Pensionskasse die Hälfte des Staatsdefizits aus. Und schon jetzt sind die Italiener unter allen Industrieländern der Welt das Volk mit den meisten Pensionären. Ihre Zahl übersteigt seit Beginn dieses Jahres die der Beschäftigten.

Von diesem Heer empfangen fünf Millionen Menschen eine Invalidenrente. Der Anteil der Arbeitsunfähigen liegt damit in Italien mehr als doppelt so hoch wie in jedem anderen europäischen Industrieland. Ist etwa Italiens Klima derart schlecht, die Arbeit so zermürbend, daß seine Berufstätigen in derart hohem Maße vorzeitig das Handtuch werfen müssen, obwohl die Lebenserwartung hier fast an der Spitze in Europa steht? Das fragt sich auch der Staat. Nachdem ein auf dem Papier schwer Körperbehinderter als erfolgreicher Trainer der heimischen Fußballmannschaft und ein angeblich Blinder als Gemeindefahrer für die Abfallbeseitigung entlarvt wurden, wollen die Behörden in einer umfangreichen Aktion nun die Berechtigungen zur Invalidenrente auf Herz und Nieren prüfen.