Von Christian Tenbrock

Als William Jefferson Clinton 1992 zum Präsidenten Amerikas gewählt wurde, versprach er, ein „neuer“ Demokrat zu sein – offen für die Belange der Industrie, zugeknöpft gegenüber Steuererhöhungen und Sozialprogrammen. Zwei Jahre später nimmt ihm die Geschäftswelt seines Landes dieses Versprechen nicht mehr ab. Neun von zehn amerikanischen Managern und Industriellen halten Clinton für einen Versager, nur eine Minderheit will, daß er 1996 noch einmal ins Weiße Haus einzieht.

Dabei hat der Präsident zumindest den ersten Teil seiner Zusage eingelöst. Als Sozialreformer gewann Clinton bislang kaum Meriten, die Industriepolitik aber genießt in Kabinett und Weißem Haus hohe Priorität. Ganze Branchen und einzelne Betriebe werden mit Geld und Förderprogrammen unterstützt; die Wirtschafts-, Wissenschafts- und Handelspolitik richtet sich in weiten Teilen an den Bedürfnissen der Unternehmer aus. Clintons Staatskunst dient dem Geschäft.

So war es auch geplant. Schon während des Wahlkampfs hatte der Demokrat über die notwendige. neue Partnerschaft zwischen Firmen und Regierung philosophiert, die Amerika dabei helfen soll, im globalen Wettkampf der großen Wirtschaftszonen zu bestehen. Nationale Sicherheit definiert Clinton seither nicht nur über die Zahl von Panzern und Sprengköpfen, sondern auch mit Exportziffern und der Fähigkeit, gutdotierte Arbeitsplätze zu schaffen. Der Staat müsse die Konkurrenzkraft der Unternehmen aktiv unterstützen, heißt es bei den Vordenkern im Wirtschaftsteam des Präsidenten.

Den Worten sind Taten gefolgt. Eine unter der Federführung von Vizepräsident und Technologie-Zar Al Gore entworfene nationale Wissenschafts-Strategie macht erstmals die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit zum Ziel von staatlich finanzierter Forschungstätigkeit. Die Mittel im Rahmen des Advanced Technology Program, mit dem die Forschung und Entwicklung von neuen Produkten und Verfahren gefördert wird, sollen bis 1997 von 70 auf 744 Millionen Dollar aufgestockt werden. Vor allem aber macht sich die Regierung daran, einzelnen Sektoren gezielt unter die Arme zu greifen. Beispiele:

  • Den Automobilbauern sollen rund 300 Millionen Dollar zufließen, damit zur Jahrtausendwende ein „sauberes“ Auto auf die Straßen kommt, das entweder mit Batterien betrieben wird oder weniger als drei Liter Benzin auf hundert Kilometern verbraucht. Sieben staatliche Behörden und Laboratorien sowie General Motors, Ford, Chrysler und kleinere Unternehmen teilen sich die Kosten und koordinieren alle Forschungs- und Entwicklungsarbeiten für dieses Projekt. Das Zukunftsauto sei nicht nur wichtig für den Umweltschutz, sagte Präsident Clinton bei der Vorstellung des Programms Mitte Oktober in Washington. „Es ist auch wesentlich für die wirtschaftliche Konkurrenzfähigkeit Amerikas.“
  • Eine gute Milliarde Dollar will es sich die Administration kosten lassen, Amerikas Industrie wieder zum Wettbewerber auf dem von Japan beherrschten Markt für Flachbildschirme zu machen. Federführung hat das Pentagon, Profiteure sind Elektronik-Multis wie Motorola, AT & T, Xerox und IBM. Ziel des Projekts ist es, den Anteil amerikanischer Firmen am Weltmarkt von derzeit kaum drei auf über fünfzehn Prozent zu steigern. Geld soll dabei nicht nur für die Forschung ausgegeben werden, sondern auch für den Bau von Fabriken. Gelingt das Unterfangen, werden möglicherweise ähnliche Programme für die Produzenten von Industrierobotern, hochwertiger Keramik oder Präzisionsmaschinen folgen.
  • Auf dem Zukunftsmarkt der Computer- und Informationstechnik tummelt sich die Administration schon jetzt. Von Anfang an wurde Vizepräsident Al Gore niemals müde, darauf hinzuweisen, daß der Bau und Betrieb von Daten-Autobahnen für die ökonomische Konkurrenzfähigkeit Amerikas überlebenswichtig sind. Bislang beschränkt sich die Unterstützung Washingtons bei diesem Vorhaben allerdings weitgehend auf den Versuch, der Telekommunikationsbranche mit neuen Gesetzen und einer Lockerung von Regeln und Verordnungen zu helfen. Und selbst der ist – wegen der sehr unterschiedlichen Interessen der amerikanischen Telephongesellschaften – im vergangenen Monat im US-Senat erst einmal gescheitert.
  • Wie kein anderer Präsident vor ihm betätigt sich Bill Clinton indes als Chefverkäufer amerikanischer Waren – sehr zum Unwillen der internationalen Konkurrenz. Den saudischen König Fahd überredete er, bei Boeing und McDonnel Flugzeuge im Wert von sechs Milliarden Dollar zu bestellen; auch beim vier Milliarden Dollar schweren Telephongeschäft zwischen AT&T und den Saudis hatte der Präsident seine Finger im Spiel. Andere Regierungsmitglieder schufen für die amerikanische Industrie profitable Verbindungen nach China und Brasilien, wo Raytheon für 1,4 Milliarden Dollar ein neues Radarsystem einrichten darf. Bis zum Jahr 2000 sollen auf diese Weise dreizehn Millionen neue Arbeitsplätze in der Exportindustrie geschaffen werden – sagt jedenfalls das Weiße Haus.

Clinton versucht mit all diesen Initiativen das, was in den Worten von Michael Piore, Ökonom am Massachusetts Institute of Technology in Cambridge, das Credo jeder amerikanischen Industriepolitik sein muß: „Der Schutz und die Förderung der amerikanischen Industrie“. Dieser Aufgabe hat sich bisher noch fast jede Administration verschrieben, seitdem 1798 erstmals staatliche Subsidien – damals für die Schiffahrt – ausgeschüttet wurden. In moderneren Zeiten versteckte sich die Industriepolitik meist unter dem weiten Mantel von Raumfahrt und Landesverteidigung. Beides bescherte der ganzen Welt so eindrucksvolle und profitable Produkte wie den Jumbo-Jet; staatlich finanzierte Forschung schuf überdies die Grundlagen für die Biotechnologie-, Kommunikations- und Computerindustrie. Erst unter der Ägide des großen Vereinfacherers Ronald Reagan bekam die Verflechtung von Regierung und Wirtschaft einen ideologisch schalen Beigeschmack. Für Verfechter eines staatsfernen Laissez-faire-Kapitalismus wurde „Industriepolitik“ zum Schimpfwort.