Von Eckhard Jesse

CHEMNITZ. – Das knappe Ergebnis der Bundestagswahl hat wieder einmal die Befürworter der Mehrheitswahl herausgefordert. Ihr Argument: Die Mehrheitswahl ermögliche eine Regierungsbildung durch das Volk, schaffe klare Mehrheiten, fördere den Regierungswechsel und grenze politische Extremisten aus.

Doch unser durch die Fünfprozentklausel modifiziertes Verhältniswahlsystem braucht den Vergleich mit dem Mehrheitswahlrecht nicht zu scheuen:

Wahl der Regierung durch das Volk: Vor jeder Wahl wußte der Wähler, wer mit wem zusammengeht. Meistens standen sich Parteiblöcke gegenüber. Diesmal hieß es „Schwarz-Gelb“ versus „Rot-Grün“. Es gab nach der Wahl keine Koalitionsquerelen und Umorientierungen.

Schaffung regierungsfähiger Mehrheiten: Stets kamen stabile Mehrheiten zustande. Nur zweimal mußte die Legislaturperiode vorzeitig beendet werden – 1972 nach dem gescheiterten, 1983 nach dem geglückten konstruktiven Mißtrauensvotum. Das Ergebnis der Wahl – jeweils eine klare Bestätigung der Regierung.

Förderung des Regierungswechsels: Durch die Regierungswechsel auf Bundesebene 1969 und 1982 ist politischer Lähmung vorgebaut worden. Der jeweilige Juniorpartner FDP hat die Kontinuität zur alten Regierung gewahrt und die Abruptheit des Wandels abgefedert. In gewisser Weise vollzog die FDP nur den politischen Umschwung der Bevölkerung nach.

Verhinderung von Radikalisierung: Weder haben sich die großen Parteien radikalisiert, noch konnte der politische Extremismus reüssieren – trotz vereinzelter Erfolge. Die Grünen sind nach ihrer „Parlamentarisierung“ gezähmt worden.