Von Eckart Kuhlwein

Seit der Bundestagswahl ist auch in der SPD-Linken eine Diskussion darüber losgetreten worden, wie heute und in Zukunft mit der postkommunistischen PDS umgegangen werden soll. Soll man sie „ausgrenzen“ oder von Fall zu Fall mit ihr kooperieren? Soll der Versuch der Integration unternommen werden, oder kommt sie als Bündnispartnerin in einer „Sammlung der Reformkräfte“ in Frage? Und welche praktischen Folgen hat die eine oder andere Strategie für die Mehrheitsfähigkeit der SPD und die Entwicklung ihrer eigenen Programmatik?

Wer sich mit einer Neuauflage der nebulösen Bündnis-Diskussionen früherer Jahrzehnte nicht zufriedengeben will, sollte sich über Theorie und Praxis der Partei informieren, die über Nacht den demokratischen Sozialismus in ihr Firmenschild geschrieben hat. Er sollte sich nicht von der schlagfertigen Ein-Mann-Show Gregor Gysis blenden lassen, sondern auch die Verhaltensweisen der mittleren Kader studieren. Und er sollte, ohne Schaum vor dem Mund, Fragen an die Geschichte der SED stellen. So ganz verschont darf eine Partei davon nicht bleiben, die nicht nur die Mitgliederkartei übernommen, sondern ganz bewußt auch die Rechtsnachfolge der SED angetreten hat – auch wenn das niemanden daran hindern muß, bei den heutigen Akteuren guten Willen für einen demokratischen Neuanfang zu unterstellen.

Der Parteienforscher Joachim Raschke hat die Programmatik der PDS ein „Musée imaginaire des Sozialismus“ genannt, das die unterschiedlichsten Elemente aus der Ideengeschichte von Marx über Bebel bis hin zu Lenin und Gramsci enthalte. In diesem Musée können sich viele „Sozialisten“ aus den westdeutschen Bewegungen der vergangenen Jahrzehnte ebenso wiederfinden wie gelernte Marxisten-Leninisten aus der ehemaligen DDR. Für demokratische Sozialisten auf der Basis des Berliner Grundsatzprogramms der SPD jedoch dürfte die Annäherung schwerfallen. Da fehlen die Diskussionsprozesse und Erkenntnisse der SPD von Godesberg über den Orientierungsrahmen bis nach Berlin 1989. Für eine theoriebewußte SPD-Linke, die sich gerade anschickt, ein Projekt des ökologischen und sozialen Umbaus der Gesellschaft zu entwickeln, muß so viel Unbestimmtheit eher abschreckend wirken.

Auch mit der Praxis der PDS ist bisher keine neue Gesellschaft zu machen. Das hat mit dem geistigen Erbe der Staatspartei SED zu tun, in der eben gerade nicht die Grundwerte des demokratischen Sozialismus Richtschnur poltischen Handelns gewesen sind. Der frühere schleswigholsteinische SPD-Landesvorsitzende Jochen Steffen, einer der geistigen Ziehväter vieler SPD-Linker von heute, hat dogmatische Kommunisten folgerichtig immer als „rechts“ bezeichnet, weil sie die Freiheitsrechte nicht gewährleistet und die Freiheit der geistigen Auseinandersetzung nicht zugelassen haben. Manches an der heutigen PDS läßt vermuten, daß der demokratische Lernprozeß für viele ehemalige SED-Kader gerade erst begonnen hat. Das gilt übrigens auch – und gehört der Ehrlichkeit halber an dieser Stelle erwähnt – für viele gewendete Kader der früheren Blockparteien.

Die „bunte Truppe“, die Gregor Gysi jetzt in Bonn um sich versammelt hat, kann die SED-Erblast nicht vergessen machen. Ein paar Altlinke aus dem Westen, einige reformfreudige Seiteneinsteiger, ein egozentrischer Schriftsteller, der sein Programm vergessen hat, haben zwar ihre Wirkung auf das Publikum nicht verfehlt, aber eine „linke“ Alternative bedeuten sie noch lange nicht. Und „links“ ist auch nicht, wie die Bonner Gruppe in einer telegerechten Säuberungsaktion mit ihrer Kollegin Kaiser-Nicht – wohlgemerkt: nach der Wahl – umgegangen ist, während gleichzeitig die Kollegen Maleuda und Kutzmutz, seinerzeit verläßliche Stützen des DDR-Regimes, ihr Mandat in Bonn ohne Reue antreten dürfen. Da juckt einen schon die Frage, wo der frühere DDR-Kultusminister Dietmar Keller geblieben ist, der vor wenigen Monaten den Mut hatte, sich im Plenum des Deutschen Bundestages bei den Opfern für erlittenes DDR-Unrecht zu entschuldigen.

Daß auf der mittleren und unteren Ebene der PDS überlieferte Verhaltensmuster noch weniger überwunden sind, hat der Bundestagswahlkampf gezeigt. SPD-Politiker aus Ostberlin berichten über massive Repressalien und Diffamierungen nach dem Muster historischer Attacken gegen die „Sozialfaschisten“ als eigentliche Gegner der Kommunisten. Das mögen örtliche Entgleisungen gewesen sein; für eine bereits gelungene Demokratisierung der PDS sprechen sie jedenfalls nicht.