Von Thomas Hanke

Den angenehmen Teil ihrer Koalitionsverhandlungen dürften die Unterhändler von CDU, CSU und FDP hinter sich haben. Einvernehmlich erhoben sie Verbesserungen beim Familienlastenausgleich, den Abbau staatlicher Bürokratie und Steuersenkungen für Unternehmen zum Programm. Nun geht es darum, die pauschalen Vereinbarungen in detaillierter Form auszuarbeiten. Das dürfte viel schwieriger werden, denn schon bei der Förderung der Familien interpretieren die Beteiligten das bisher Erreichte unterschiedlich: Die FDP sieht die Vereinbarungen als einen Einstieg ins sogenannte Bürgergeld an, die CDU nicht, obwohl sie die unter diesem Namen laufende Zusammenfassung aller Sozialleistungen zumindest für erwägenswert hält, während die CSU erst gar nichts davon wissen will.

Wirkliche Komplikationen drohen den Wahlsiegern in der kommenden Woche: Dann wird eine von Bundesfinanzminister Theo Waigel eingesetzte Expertengruppe ihre Vorschläge für die Freistellung des Existenzminimums von der Einkommensteuer präsentieren – und damit eine der wichtigsten Entscheidungen der neuen Legislaturperiode in der Steuerpolitik vorbereiten. Weil nicht nur Entlastungen, sondern möglicherweise auch neue Belastungen drohen, wollten CDU/CSU und FDP das Thema vor der Wahl nicht hochkommen lassen. Dabei stehen sie unter Zeitdruck: Bereits im September 1992 hat das Bundesverfassungsgericht die geltende Besteuerung als verfassungswidrig erklärt, spätestens Anfang 1996 muß eine wasserdichte Neuregelung in Kraft sein.

Waigel will die Kosten der Neuregelung so gering wie möglich halten. Eine allgemeine Anhebung des Grundfreibetrags von 5616/11232 (Ledige/Verheiratete) auf 12 000/24 000 Mark würde mit Steuermindereinnahmen von fast 43 Milliarden Mark zu Buche schlagen. Um diese Summe auch nur teilweise wieder hereinzubekommen, müßte er einen völlig neuen Steuertarif einführen – gerade das will Waigel aber vermeiden. Deshalb ist das Finanzministerium auf die Idee verfallen, die Freistellung des Existenzminimums nur schrittweise zu gewähren. In einer ersten Phase würden nur die unteren Einkommensgruppen entlastet, was zu Einnahmeausfällen von lediglich fünfzehn Milliarden Mark führen würde, gut sechs Milliarden davon zu Lasten des Bundes.

Die Regierenden können nur hoffen, daß das Bundesverfassungsgericht eine solche Sparversion akzeptiert: Auch den Verfassungsrichtern sei klar, daß es „die Kuh nicht gibt, die im Himmel weidet und auf der Erde gemolken wird“, sagte Finanzstaatssekretär Joachim Grünewald mit Blick auf die Lage des Bundeshaushalts. Hoffnung schöpft das Finanzministerium dabei aus dem Urteil selbst: Dort heißt es, daß nicht „jeder Steuerpflichtige vorweg in Höhe eines nach dem Existenzminimum bemessenen Freibetrags verschont werden muß.“ Waigel erwartet, daß die Expertengruppe seine Billigvariante unterstützen wird, und hat sich auf einen Einnahmeverlust von sechs Milliarden Mark eingestellt. Danach könnte der Bund seinen Part „aus der Luft bezahlen“ – also aus dem angeblichen Reserven im Bundeshaushalt.

Die Haushaltsexperten in Bundesregierung und Bundestag lassen sich zwar nur höchst ungern auf solche Übungen ein – sie bestehen meist darin, Risiken klein- und die Konjunkturaussichten schönzurechnen. Doch vor die Alternative gestellt, die vom Verfassungsgericht verordneten Steuersenkungen durch Steuererhöhungen bei den Besserverdienenden wieder einzukassieren, und sich damit erneut dem Vorwurf der Steuerlüge auszusetzen, bezahlt Waigel allemal lieber mit Luft.

Allerdings gibt es einen Schönheitsfehler bei dieser Planung: Aus der Expertenkommission war zu Beginn der Woche zu hören, der Steuertarif müsse zwar in der Tat nicht unbedingt geändert werden. Die Kosten der Neuregelung seien aber dennoch so umfangreich, daß man sie nicht einfach aus den laufenden Einnahmen finanzieren könne. Ein Mitglied der Kommission ist überzeugt: „Jeder weiß, daß der Haushalt das nicht hergibt.“