Von Tobias Mündemann

Professor Hans-Werner Sinn, Finanzwissenschaftler an der Universität München, kann immer noch nicht ganz begreifen, was ihm am vergangenen Freitag in Bonn widerfahren ist. Als der Vorsitzende einer vom Bundesbauministerium eingesetzten Expertenkommission den Bericht mit dem Titel „Wohnungspolitik auf dem Prüfstand“ vorstellen konnte, war er in der Öffentlichkeit schon unten durch. Die Reaktion traf den Münchner Professor unerwartet: „Sinn als Mieterschreck, diese Reaktion hat mich schon überrascht und erschreckt.“

Dabei ist eigentlich unstrittig, daß die Säulen der Wohnungsbaupolitik reformbedürftig sind. Allein in diesem Jahr werden Bund, Länder und Kommunen etwa vierzig Milliarden Mark für die Wohnungspolitik ausgeben – Steuermindereinnahmen aus Vermietung und Verpachtung nicht einmal mitgerechnet. Trotzdem können sich gerade in Großstädten viele Bürger keine Wohnung leisten. Obwohl die Menschen in Deutschland so großzügig wie in kaum einem anderen Industrieland leben, auf im Schnitt deutlich mehr als dreißig Quadratmetern pro Person, gehört die Einweisung in schäbige Notunterkünfte zur Routine im Kampf gegen Obdachlosigkeit.

Beispiel sozialer Wohnungsbau: Für die rund zehn Milliarden Mark, mit denen Bund und Länder in diesem Jahr den Sozialbau fördern, lassen sich gerade 130 000 Wohnungen im Westen und 45 000 im Osten errichten. Denn der klassische soziale Wohnungsbau mit künstlich niedrigen Mieten und Belegungsrecht für die Kommune ist teuer. In Ballungsräumen wie Berlin oder München haben die „Kostenmieten“ längst die Dreißig-Mark-Grenze überschritten. Sie werden nach einer dem sozialen Wohnungsbau eigenen starren Methode ohne besondere Sparanreize kalkuliert. Der Mieter zahlt davon nur selten mehr als neun Mark pro Quadratmeter – den Rest übernimmt die öffentliche Hand.

Der Neubau von Sozialwohnungen reicht nicht annähernd für alle Bedürftigen aus, „nur einer von fünf Berechtigten kommt überhaupt in den Genuß einer Sozialwohnung“, schätzt Professor Sinn. Eine Sozialwohnung zu ergattern ist damit wie ein Lotteriegewinn – gleichzeitig stellt die Förderung einen krassen Verstoß gegen das staatliche Gebot der horizontalen Gerechtigkeit auf.

Und jedes Jahr verlieren etwa 150 000 einst geförderte Wohnungen ihren Status als Sozialwohnung, weil die Darlehen zurückgezahlt sind. Von derzeit 2,5 Millionen gebundenen Wohnungen werden in zehn Jahren lediglich 1,2 Millionen übrig sein – als Notreserve viel zu wenig. Und auch diese werden nur zum geringen Teil von jenen bewohnt sein, die der staatlichen Hilfe dringend bedürfen. Heute gelten rund vierzig Prozent aller Sozialwohnungsmieter, Berechnungen des Instituts für Wohnungen und Umwelt in Darmstadt (IWU) zufolge, als fehlsubventioniert.

Die Experten raten denn auch nur noch in Einzelfällen zur teuren Neubauförderung, etwa wenn es gilt, behindertengerecht zu bauen oder städtebauliche Maßnahmen zu fördern. Zum erstenmal sollen Mietpreisbegrenzung und Belegungsrecht systematisch getrennt behandelt werden. Mit den in der Neubauförderung freiwerdenden Mitteln sollen künftig die Kommunen im großen Stil Belegungsrechte kaufen können. Damit, so IWU-Chef und Kommissionsmitglied Uwe Wullkopf, könnten sie sich eine Wohnungsreserve für Notfälle sichern.