Von Elke Dolle-Helms

Wenn es in den kommenden Wochen am deutschen Rentenmarkt nicht noch zu einem Wunder kommt, haben die deutschen Lebensversicherungen wieder einmal Grund zu klagen. Weil der Kapitalmarktzins seit Jahresbeginn um annähernd zwei Prozentpunkte – gemessen an der durchschnittlichen Umlaufrendite öffentlicher Anleihen – gestiegen ist, sanken die Kurse der Wertpapierbestände in den Depots der Versicherer. Abschreibungen in Milliardenhöhe sind zum Jahresende nötig. Die Überschüsse der Gesellschaften, die zu mindestens neunzig Prozent den Versicherten gutgeschrieben werden müssen, fallen deshalb geringer aus. Doch solange die Unternehmen ihre festverzinslichen Papiere zu diesen ungünstigen Kursen nicht verkaufen, führt die aktuelle Kursschwäche am Anleihemarkt keineswegs zu echten Verlusten, sondern zu stillen Reserven.

Diese geheimen Schätze der deutschen Assekuranz sorgen derzeit auch an ganz anderer Stelle für Aufregung. Am 23. November will der Bundesgerichtshof (BGH) in einem Musterprozeß darüber entscheiden, ob die Versicherten ausreichend an den Erträgen aus ihren Spargeldern und überschüssigen Versicherungsbeiträgen beteiligt werden oder nicht. Anlaß ist eine Klage des Bundes der Versicherten (BdV) aus Henstedt-Ulzburg, der die Beteiligung der Kunden an den Überschüssen von Kapitallebensversicherungen für zu niedrig hält.

Die Ursache dafür sieht der BdV-Vorsitzende Hans-Dieter Meyer vor allem in einer "grundsätzlich falschen" Rechnungslegung der Versicherungsunternehmen, die zu erheblichen Benachteiligungen der Versicherten führe. Bereits am 2. November wurde mündlich vor dem BGH über die Musterklage des BdV verhandelt. Der Kläger monierte auch, daß die mangelnde Transparenz bei der Berechnung der Überschußanteile gegen das Gesetz über Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB-Gesetz) verstoße. In den Vorinstanzen war er abgewiesen worden.

Stein des Anstoßes ist wieder einmal die Frage, inwieweit die Gesellschaften ihre stillen Reserven offenlegen müssen. Mehrere hundert Milliarden Mark sollen diese geheimen Schätze nach Einschätzung des BdV wert sein. Vor allem die Lebensversicherer verfügen über milliardenschwere Immobilien-, Beteiligungs- und Wertpapierinvestments, die sie in ihren Bilanzen indes nur nach dem Niederstwertprinzip angeben müssen. Das bedeutet: Eine Immobilie zum Beispiel wird mit ihren Herstellungs- oder Anschaffungskosten abzüglich der wertmindernden Abschreibungen angegeben. Ein Gebäude, das viele Jahre im Eigentum einer Gesellschaft verbleibt, ist daher in der Bilanz vielleicht nur noch mit einem Erinnerungswert von wenigen tausend Mark erwähnt, obwohl der aktuelle Verkehrswert möglicherweise in die Millionen geht. Aus dieser Differenz besteht dann die stille Reserve. Still deshalb, weil sie in der Bilanz nicht auftaucht.

Da diese Investitionen mit Spargeldern von Versicherungskunden getätigt wurden, müssen die Versicherten an der jeweiligen Wertentwicklung entsprechend teilhaben, fordert der BdV. Dagegen wehrt sich die Branche: Ein seriöses kaufmännisches Wirtschaften erfordere die Bildung stiller Reserven, so der Assekuranzvertreter während der Verhandlung am 2. November. Ausschüttungen in dem von den Verbraucherschützern geforderten Maße würden die Zahlungsfähigkeit der Versicherungsgesellschaften gefährden. Außerdem gebe es hierfür keinerlei Rechtsgrundlagen. Ein Unternehmen sei erst dann verpflichtet, stille Reserven auszuschütten, wenn diese realisiert würden – also zu dem Zeitpunkt, zu dem das entsprechende Investment verkauft wird. Was der Versicherungsvertreter allerdings nicht sagte: Solche Veräußerungsgewinne müssen nicht in jedem Falle in die Überschußrechnung eingehen, sondern können mit Hilfe steuerlich zulässiger Buchungstricks problemlos in der Gewinn- und Verlustrechnung der Gesellschaft verschwinden und dazu dienen, bei neuen Geldanlagen wiederum stille Reserven zu bilden oder unternehmerische Verluste auszugleichen. Dann sind sie für die Versicherten endgültig verschwunden.

Daß das heimliche Horten der Versicherer erneut zum Thema geworden ist, dürfte der Assekuranz kaum in den Kram passen. Denn mit Hilfe der Bundesregierung hatte sie gerade eine Brüsseler Richtlinie in ihrem Sinne entschärfen können. Im Zuge der europäischen Harmonisierung sollten auch die Abschlüsse der Versicherungsgesellschaften vergleichbar werden. Deshalb verlangt die EU-Richtlinie, daß neben dem Buchwert auch der Zeitwert der Kapitalanlagen genannt werden soll. Im kürzlich nach dieser Vorgabe erstellten Bonner Verordnungsentwurf müssen die stillen Reserven nun tatsächlich ab 1999 publiziert werden, allerdings in einer Summe und nicht in einer detaillierten Aufstellung, wie BdV-Chef Hans-Dieter Meyer fordert. Die summenmäßige Angabe des Zeitwertes, etwa von Grundstücken und Immobilien, biete den Unternehmen wieder genügend Schlupflöcher für Manipulationen, befürchtet Meyer.