Von Ralf Neubauer

Noch am Wochenende demonstrierte Sachsen-Anhalts sozialdemokratischer Ministerpräsident Reinhard Höppner unerschütterliches Selbstvertrauen: „Minderheitsregierungen sind manchmal handlungsfähiger als große Koalitionen“, erklärte er am Sonnabend auf dem SPD-Landesparteitag in Bernburg. Nur drei Tage später konnte Höppner seine ganze Handlungsfähigkeit unter Beweis stellen. Unmittelbar nachdem sein alter Wirtschaftsminister, Jürgen Gramke, zurückgetreten war, präsentierte der Regierungschef mit Treuhand-Manager Klaus Schucht bereits einen renommierten Nachfolger.

Der Ausstieg des 56jährigen Juristen Gramke, den es nicht einmal drei Monate im Amt hielt, stellt für Höppner dennoch eine schwere Schlappe dar, die sich zu einer ernsten Regierungskrise ausweiten könnte. Der Hintergrund: Gramke verband seinen Rückzug mit einer geradezu vernichtenden Kritik an den Magdeburger Verhältnissen.

Bereits Mitte vergangener Woche hatte der Minister – offenbar schon zum Rücktritt entschlossen – in vertrautem Kreis Tabula rasa gemacht. Die von der PDS tolerierte rotgrüne Koalition, so klagte Gramke, bewege sich in keiner wichtigen Frage in die richtige Richtung. Immer sitze die SED-Nachfolgepartei als „unsichtbarer Dritter“ mit am Kabinettstisch: „Viele Themen kommen gar nicht erst auf die Tagesordnung, weil man sich nicht sicher sein kann, daß man eine Mehrheit kriegt.“ Entschiedenes Handeln sei unter diesen Bedingungen nicht möglich. Wegen der politischen Verhältnisse habe Sachsen-Anhalt mittlerweile Standortnachteile.

Bis zum Schluß hat Gramke versucht, Ministerpräsident Höppner dazu zu bewegen, stärker auf CDU-Fraktionschef Christoph Bergner zuzugehen: „Die schwierige Situation, in der sich das Land befindet, kann nicht gemeistert werden, wenn die beiden großen Parteien ständig übereinander herfallen.“ Letztlich mußte Gramke erkennen, daß er die verhärteten Fronten zwischen Höppner und dessen Vorgänger als Regierungschef unterschätzt hatte. Sein Rücktritt war daher nur konsequent.

Beobachter halten die ätzende Kritik Gramkes, der vor seinem Wechsel sechzehn Jahre lang als Direktor des Kommunalverbandes Ruhrgebiet (KVR) tätig war, zwar für überzogen und führen seine Reaktion auch auf Unkenntnis der ostdeutschen Verhältnisse zurück. Aus der Luft gegriffen ist seine Einschätzung aber nicht.

Tatsächlich hat die rotgrüne Minderheitsregierung seit ihrer Vereidigung mehr oder weniger untätig vor sich hin gewurstelt. Bis zur Bundestagswahl hielt sich Reinhard Höppner mit wichtigen parlamentarischen Initiativen sogar bewußt zurück. Da die CDU der Koalition ihre Zusammenarbeit bislang konsequent verweigert, hätte sich Höppner bei jeder Abstimmung auf die PDS stützen müssen. Das war jedoch SPD-Kanzlerkandidat Rudolf Scharping, der auf Abgrenzung zur SED-Nachfolgepartei bedacht war, kaum zumutbar.