Der schlanke Staat, den sich die Koalition verordnet hat, fing bei der Regierungsneubildung mit der Zusammenlegung der Ressorts von Bildung und Forschung wie von Familien/Senioren mit Frauen und Jugend an. Der Verzicht auf zwei Ministerien bedeutet aber keineswegs, daß unter dem Strich auch Kosten gespart werden. Auf den ersten Blick fallen zwar zwei Ministergehälter (pro Kopf zwischen 250 000 und 270 000 Mark im Jahr) weg. Auf den zweiten wird freilich alles teurer. Die Zahl der parlamentarischen Staatssekretäre von bisher 26 ist auf 27 erhöht worden, womit ein Amtsgehalt von rund 200 000 Mark mehr anfällt. Ferner ist zu berücksichtigen, daß die ausgeschiedenen vier Minister und sechs parlamentarischen Staatssekretäre erstens Übergangsgelder erhalten, zweitens teilweise Anspruch auf Pensionen erworben haben. Für die ersten drei der zurückliegenden Amtsmonate gibt es zum Übergang das volle Gehalt, für jeden weiteren Monat die Hälfte; gezahlt wird für maximal 36 Amtsmonate. So gehen nicht einmal die beiden Minister, die erst relativ kurz in ihren Ämtern waren, Karl-Hans Laermann (Bildung) und Paul Krüger, leer aus. Laermann hat Anspruch auf rund 215 000 Mark, Krüger auf etwa 130 000. Die beiden Frauen, Hannelore Rönsch und Irmgard Schwaetzer, die länger im Amt waren, erreichten das maximal zulässige Übergangsgeld von rund 425 000 Mark, also mehr als nur ein Trostpflaster für vergossene Tränen. Und sobald die beiden Exministerinnen das 55. Lebensjahr erreicht haben, das wird 1997 der Fall sein, bekommen sie Ministerpension; Schwaetzer rund 9000 Mark monatlich, Rönsch rund 6500 Mark.

Analog wird den ausgeschiedenen parlamentarischen Staatssekretären der Übergang in die Normalität erleichtert, mit rund 320 000 Mark. Insgesamt schlagen die Übergangsgelder für die Ausgeschiedenen theoretisch mit gut drei Millionen Mark zu Buche. Allerdings reduziert sich dieser Betrag in der Praxis etwa um die Hälfte, wenn zum Übergangsgeld auch noch andere Versorgungsansprüche vorliegen. Dies ist etwa der-Fall, wenn die Ausgeschiedenen weiter Mitglied des Bundestages sind – wie Reinhard Göhner (Wirtschaft) und Hans-Peter Repnik (Entwicklung). Um eine komplette Doppelversorgung zu vermeiden, wird bei ihnen das Übergangsgeld mit der MdB-Entschädigung von 10 366 Mark verrechnet und um die Hälfte (maximal 5183 Mark) gekürzt. Auf ähnliche Weise werden Abgeordnetenpensionen und Ruhegelder für ehemalige Regierungsmitglieder verrechnet. Das trifft Exminister und parlamentarische Staatssekretäre außer Diensten gleichermaßen, die allesamt einen Anspruch auf Altersruhegelder von etwa 5000 Mark monatlich erworben haben. Für die Steuerzahler wird die Regierungsneubildung in dieser Legislaturperiode ein Zuschußgeschäft in Millionenhöhe, zumal die Neulinge – zwei Minister und sieben parlamentarische Staatssekretäre – während ihrer Amtszeit ebenfalls Ansprüche erwerben. Unter dem Gesichtspunkt echter Einsparungen wäre daher nur eine radikale Kabinettsverkleinerung ein Gewinn gewesen.

Nun dürfte sich die angekündigte Bonner Schlankheitskur vor allem auf die von der Koalition geplante Kürzung um rund 14 000 Stellen beim Bund konzentrieren. Doch auch da könnten zunächst zusätzliche Kosten entstehen, dann nämlich, wenn die Posten beamteter Staatssekretäre oder Ministerialdirektoren vorzeitig neu besetzt werden. Ein Fall ist schon anhängig. Im Wirtschaftsministerium muß Staatssekretär Johann Eekhoff seinen Platz räumen (siehe Seite 24), den nun Ministerialdirektor Johannes Ludewig aus dem Kanzleramt besetzt. Die zusätzlichen Kosten für einen potentiellen Ruheständler Eekhoff – 13 000 Mark im Monat. Postenschieben ist eben teuer. Wolfgang Hoffmann