Von Thomas Hanke

Ein Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium geht, sein Nachfolger kommt – na und? Vor lauter Aufmerksamkeit für die Regierungserklärung des Kanzlers und die Zusammensetzung des neuen Kabinetts ist diese Personalie fast übersehen worden. Zu Unrecht: Für die Wirtschaftspolitik der kommenden Jahre könnte sie einige Bedeutung haben.

Johann Eekhoff, im April 1991 vom damaligen Ressortchef Jürgen Möllemann überraschend zum beamteten Staatssekretär im Wirtschaftsministerium berufen, macht Platz für Johannes Ludewig, bislang Abteilungsleiter im Kanzleramt. Beide gehören der CDU an. Weil Ludewig aber Helmut Kohls Wirtschaftsberater und Beauftragter für die neuen Länder ist, konnte seine Beförderung scheinbar nur so gewertet werden: Der Kanzler schickt seinen Aufpasser ins Wirtschaftsministerium und legt Günter Rexrodt an die kurze Leine.

Die Interpretation ist schief. Eekhoff wurde nicht vom Kanzleramt herausgedrängt. Rexrodt und FDP-Chef Klaus Kinkel haben ihn unsanft aus dem Verkehr gezogen. Mit seinen erzliberalen Standpunkten lag Eekhoff zwar schon in den achtziger Jahren, als er Abteilungsleiter im Bauministerium war, manchmal näher an FDP- als an CDU-Positionen. Doch die FDP hat sich gewandelt: Verunsichert durch die Wahlniederlagen, empfindet sie es mittlerweile eher als hinderlich, sich an Prinzipien der Ordnungspolitik zu orientieren, weil das Wählergruppen irritieren könnte. Das von Eekhoff inspirierte Standortpapier, das unter anderem mit der Abschaffung des Rabatt- und des Ladenschlußgesetzes Mut zu Reformen demonstrieren sollte, wertet Kinkel inzwischen teilweise als Zumutung für die eigene Klientel.

In den vergangenen Wochen stieg der Druck, liberale Politik neu zu buchstabieren. Mit Rexrodt, den Kinkels kaum verborgene, wenn auch vergebliche Suche nach einem neuen Wirtschaftsminister demontiert hat, ging das. Mit Eekhoff nicht. Der fuhr – mit hohem Risiko, wie er selber einräumt – weiter auf seinem prinzipienfesten Kurs. Die FDP-Zentrale wirft ihm deshalb vor, ein sehr schwieriger Zeitgenosse zu sein und Rexrodt Ärger eingehandelt zu haben.

Nun ist Eekhoff nicht das Urbild eines Politikers mit Fingerspitzengefühl. Von links bis rechts wirft man ihm professorale Abgehobenheit vor. Der BDI schätzt ihn zwar als ordnungspolitisches Gewissen des Wirtschaftsministeriums, moniert aber Probleme in der praktischen Umsetzung der Politik; die Gewerkschaften werfen ihm vor, seine Wirtschaftspolitik habe viel mit dem Lehrbuch und wenig mit handelnden Menschen zu tun. So sympathisch, offen und freundlich der hagere Ostfriese auch wirkt, wenn er die Linie der Marktwirtschaft gefährdet sah, handelte er zur Not nach dem Motto: Viel Feind, viel Ehr. In einer Rede vor der Ludwig-Erhard-Stiftung attackierte er noch vor kurzem die Pflegeversicherung und riß damit eine Wunde wieder auf, die Kinkel und Rexrodt so gerne endlich vernarbt sähen. Über seine Erfolgschancen macht Eekhoff sich bei solchen Fehden keine Illusionen, aber er weigert sich, politische Entscheidungen als Faktum zu akzeptieren, wenn sie gegen seine Grundsätze verstoßen.

Wenn die FDP Eekhoff nun als ordnungspolitischen Don Quichotte schildert, geht das allerdings ein bißchen weit. Ein Streit aus der jüngsten Vergangenheit, der vielleicht das Schicksal des Staatssekretärs besiegelt hat, wirft eher Zweifel an Rexrodts Standfestigkeit auf. Vor drei Wochen ging es um die Anhebung der Arzthonorare in Ostberlin. Der Staatssekretär überzeugte seinen Minister, daß eine Anhebung auf hundert Prozent des Westniveaus nicht drin sei, weil Schwestern und Pfleger sich mit weitaus weniger begnügen müssen und so ein falsches Signal für den öffentlichen Dienst gesetzt würde.