Von Barbara John

BERLIN. – Können Männer Kinder kriegen? Im Prinzip kaum. Können in Koalitionsverhandlungen Probleme gelöst werden? Im Prinzip nein. Koalitionsverhandler sind Händler. Jeder versucht, ein Schnäppchen zu machen, das er seinen Parteifreunden und Wählern als Erfolg verkaufen kann. Mit der patentverdächtigen Erfindung einer „Kinderstaatszugehörigkeit für Ausländer“ ist aber nicht einmal der Applaus in den eigenen Reihen sicher, geschweige denn bei den Nichtdeutschen, für die sie doch auch gedacht ist. Bei den Anhängern von CDU und CSU ist schon zu hören: Bruch des Tabus, keinen Einstieg in die doppelte Staatsbürgerschaft zu gewähren. Zumindest bis zur Volljährigkeit behalten „Kinderstaatszugehörige“ ja die Staatsangehörigkeit der Eltern.

Bei den FDP-Anhängern lautet der Vorwurf: Zu wenig wurde durchgesetzt von dem, was die Ausländerbeauftragte der Bundesregierung im Februar 1994 als Gesetzentwurf zur Einbürgerung vorgelegt hatte.

Mein erstes Fazit ist, daß bei diesem politischen Handel nicht mehr herauskommen konnte. Es wurde nur eine gerade noch tragbare Vereinbarung für die Koalitionspartner gesucht und gefunden. Mehr nicht. Bei der Staatsangehörigkeitsfrage geht es aber um viel mehr. Es geht um die Frage, wer in Deutschland zu den Bürgern des Landes gehören soll.

Bislang sollten die in Deutschland geborenen Kinder ausländischer Eltern nicht dazugehören, auch nicht, wenn die Eltern längst mit einer Daueraufenthaltserlaubnis ausgestattet oder gar schon in Deutschland geboren sind. Immerhin kommen in Deutschland jährlich mehr als 100 000 nichtdeutsche Kinder zu Welt. Um diese Kinder geht es.

Dieser Zahl stehen circa 40 000 Nichtdeutsche gegenüber, die jährlich nach den verschiedensten Bestimmungen auf dem Ermessenswege eingebürgert werden. Also lautet das Problem: Mehr und mehr Menschen leben unter denselben Pflichten (Wehrpflicht ausgenommen) in Deutschland wie Deutsche, und doch sind sie keine Bürger. Schlimmer noch: Von öffentlichen Institutionen wie Kindergarten, Schule oder Verwaltung werden sie Ausländer genannt und anders „behandelt“: in Extra-Ämtern (Ausländerbehörde), Extra-Klassen (ausländische Regelklassen). Die Kinder werden oft ausgeschlossen von Wettkämpfen im Sport.

Deutscher Meister im Ringen oder im Schwimmen kann eben niemand mit einem nichtdeutschen Paß werden. Ausgeschlossen sind sie von frühen Beamtenlaufbahnen, von der Sicherheit, auf keinen Fall abgeschoben zu werden, vom problemlosen Reisen oder Grenzübertritten innerhalb der Europäischen Gemeinschaft.