Von Faruk Şen

ESSEN. – Nach den jahrelangen Diskussionen über die Anerkennung einer doppelten Staatsangehörigkeit und den Wahlversprechen der FDP wirken die Vorstellungen der neuen Bundesregierung, wie sie die Integration von 6,8 Millionen Ausländern in diesem Lande fördern will, mehr als dürftig. Seit 1955 kommen Arbeitsmigranten in die Bundesrepublik Deutschland. Die Gastarbeiter der frühen Jahre haben sich inzwischen zu einer Minderheit mit dauerhafter Verbleibensabsicht entwickelt. Während in den sechziger und siebziger Jahren Probleme im Kindergarten und Schulbereich, in den achtziger Jahren Probleme beim Übergang von der Schule in das Berufsleben im Vordergrund standen, sorgen sich heute viele Ausländer darum, ob und wie sie als Rentner ihren Lebensabend in der Bundesrepublik Deutschland verbringen können.

So stehen zum Beispiel allein die 50 000 türkischen Rentner in der Bundesrepublik vor der Frage, wie sie als Muslime die häufig konfessionell gebundenen Alters- und Pflegeheime in Anspruch nehmen können. Dies ist vor allem vor dem Hintergrund des rapiden Wandels innerhalb der türkischen Familien zu sehen. Dort haben die Angehörigen der jüngeren Generation die westeuropäischen Wertemuster einer Industriegesellschaft längst verinnerlicht. Das Ideal einer Großfamilie, in der die Großeltern im Haushalt der Kinder und Enkel leben, läßt sich oft in der Bundesrepublik nicht mehr realisieren.

In Deutschland alt gewordene Türken wollen nicht nur ihren Lebensabend hier verbringen, sondern auch nach ihrem Tod hier bestattet werden. Aber dafür reichen die islamischen Friedhöfe schon heute nicht mehr aus.

Allenthalben nimmt bei der ausländischen Minderheit die Neigung zur Rückkehr in ihre Heimatländer ab: Trotz Mölln und Solingen war zum Beispiel die Zahl der Rückkehrer unter den Türken im Jahre 1993 so niedrig wie nie zuvor. Die Menschen identifizieren sich mehr und mehr mit dem Leben in der Bundesrepublik. Dennoch begegnet ihnen die Bundesregierung mit erkennbaren Vorbehalten.

Die Staaten des Europarates haben sich 1963 auf eine Vermeidung der Mehrstaatlichkeit geeinigt. Damals befand sich die Migrationsbewegung aus den Mittelmeerstaaten in die industrialisierten westeuropäischen Länder noch in den Anfängen. Heute knüpfen von den 33 Staaten des Europarates nur noch drei die Einbürgerung an eine Entlassung aus der alten Staatsbürgerschaft: Deutschland, Österreich und Luxemburg.

Fazit: Die erleichterte Einbürgerung unter Hinnahme der alten Staatsangehörigkeit hat sich in ganz Europa durchgesetzt. Nur Deutschland und zwei weitere Staaten wehren sich dagegen. Die von der Bundesregierung geplante Kinderstaatszugehörigkeit kommt in der nächsten Legislaturperiode höchstens 10 000 bis 15 000 ausländischen Kindern zugute. Bleibt es bei diesem Gesetzentwurf, können Ausländer erst ab dem Jahre 2005 in nennenswertem Umfang davon Gebrauch machen. Obwohl wir in der Bundesrepublik durch zahlreiche Aussiedler, die nicht ihre alte Staatsangehörigkeit aufgeben müssen, und auch wegen der vielen Kinder, die aus binationalen Ehen stammen, über 1,2 Millionen Doppelstaatler haben, wird den Ausländern hier ein unzumutbares und völlig unzureichendes Angebot gemacht.