Es gab eine Zeit, da stand die republikanische Partei Amerikas uneingeschränkt auf der Seite des freien Welthandels. Das ist Vergangenheit. Wenn in der nächsten Woche der Kongreß in Washington über das Schlußdokument der Uruguay-Runde im Gatt abstimmt, ist längst nicht sicher, daß eine Mehrheit der Republikaner mit Ja votiert. Wieder einmal wird der Welthandel zur Geisel der amerikanischen Innenpolitik.

Die Wende kam mit den Wahlen am 8. November. Ihren grandiosen Sieg verdanken die Republikaner auch jenen – meist weißen, männlichen und relativ schlecht gebildeten – Wählern, die von einer weiteren Öffnung der amerikanischen Grenzen für Waren und Dienstleistungen am wenigsten profitieren würden. Gleichzeitig wittert die Rechte eine Chance, dem angeschlagenen Demokraten Bill Clinton eine neue Schlappe zuzufügen.

Dabei spielt es offensichtlich keine Rolle, daß republikanische Ikonen wie Ronald Reagan dem Freihandel einst einen zentralen Platz in ihrer politischen Philosophie zuwiesen. Auch der Hinweis auf den Schaden, den ein Scheitern des Gatt-Vertrages sowohl der Welt als auch den Vereinigten Staaten zufügen würde, fruchtete bislang wenig. Das 22 500 Seiten starke Abkommen soll die Zölle um weltweit 744 Milliarden Dollar senken; erstmals sollen die Bestimmungen des Freihandels auch für Dienstleistungen und Landwirtschaft gelten. Außerdem soll eine neue Welthandelsorganisation (WTO) in Genf Regelverstöße besser ahnden können. Allein Amerika könnte aufgrund des Abkommens seine Exporte um mindestens zwanzig Milliarden Dollar steigern.

Doch Wirtschaftswachstum zählt wenig, Parteilichkeit dagegen viel, wenn es um den kurzfristigen politischen Vorteil geht. Dies gilt inzwischen insbesondere für den republikanischen Fraktionsführer im Senat, Bob Dole – bis vor kurzem noch ein glühender Verfechter des Freihandels, heute dagegen ein von vermeintlichen Zweifeln über dessen Nutzen geplagter Politiker. Weil Dole selber 1996 Präsident werden will und für seine Nominierung die Stimmen des rechten Flügels seiner Partei braucht, nutzt er das Gefecht um den Gatt-Vertrag zur eigenen Profilierung. Sein vorerst letzter Schachzug war dabei die mit Logik nicht mehr erklärbare Aussage, die Zustimmung zum Welthandelsabkommen von einer Senkung der amerikanischen Kapitalzuwachssteuer abhängig zu machen. Das ist seit den Zeiten von George Bush ein Steckenpferd der Republikaner, es wurde vom Weißen Haus prompt abgelehnt.

Dessen Chef ist ein Freihändler geblieben. Wenn es je eine Konstante in der Außenpolitik Bill Clintons gab, dann sein Beharren darauf, daß offene Grenzen für Amerika gut sind und höheres Wirtschaftswachstum und mehr Arbeitsplätze bringen. Einen seiner politisch wichtigsten Erfolge verbuchte der Präsident mit der Gründung der nordamerikanischen Freihandelszone Nafta. Dem fügte er letzte Woche im indonesischen Bogor die Absichtserklärung der Pazifik-Anrainer hinzu, im nächsten Jahrzehnt mit einer spürbaren Liberalisierung ihres Handels zu beginnen. Im Dezember folgt der Gipfel aller Nationen aus Nord- und Südamerika, auf dem es ebenfalls um einen freieren Güteraustausch gehen wird.

Das Scharnier für alle regionalen Abkommen sollte eigentlich der Gatt-Vertrag sein. Weil die Demokraten wie üblich gespalten sind, benötigt Clinton für seine Verabschiedung Stimmen aus dem republikanischen Lager. Wahrscheinlich wird er sie am Ende – nach viel Gezerre und Schaumschlägerei – auch bekommen. Vielleicht erleben aber all jene ihr blaues Wunder, die bisher immer glaubten, daß Wirtschaftspolitik in den Händen konservativer Parteien grundsätzlich besser aufgehoben ist. In nur fünfzehn Monaten finden in den Bundesstaaten New Hampshire und Iowa die ersten Vorwahlen für die nächste Präsidentschaft statt. Bei den Republikanern hat der Wahlkampf längst begonnen. Mit ihm aber bleibt in Amerika politische Vernunft meist auf der Strecke.

Christian Tenbrock