Von Klaus-Peter Schmid

Alfred Evers, Bürgermeister der ostbelgischen Stadt Eupen, ist in Sorge um "unsere herzlichen deutsch-belgischen Beziehungen". Über "Schattenspiele mit dubiosem Geld und radikalem völkischen Hintergrund" klagte er in einem Brief vom 8. November an Außenminister Klaus Kinkel. Ein kleiner Bonner Beamter habe "Außenpolitik auf eigene Faust betrieben", und das dürfe doch nicht ohne Folgen bleiben.

In Harnisch gebracht haben den Bürgermeister aus dem deutschsprachigen Landesteil die Umtriebe der Düsseldorfer Hermann-Niermann-Stiftung. Die betreibt offiziell die "ideelle und materielle Förderung der Völkerverständigung durch die Unterstützung der kulturellen, sozialen und wirtschaftlichen Belange ethnischer Minderheiten und Volksgruppen in Europa". Im österreichischen Rechtsaußen-Organ Die Aula las sich das allerdings deutlicher: Der Stiftung gehe es darum, "bedrohtes Volkstum zu schützen und den ethnischen Minderheiten dabei zu helfen, ihre biologische und kulturelle Existenz zu bewahren", schließlich sei "das deutsche Volkstum im Westen, Süden und Osten gefährlichen Bedrohungen ausgesetzt".

Gezeichnet ist dieser Text von Friedrich-August Freiherr von der Heydte, im vergangenen Sommer verstorbener Juraprofessor und notorischer Rechtsausleger, zum Zeitpunkt der Veröffentlichung Vorsitzender des Stiftungskuratoriums. Stifter Niermann hatte sich bei der Gründung 1977 mit Kuratoren umgeben, die überwiegend aus der stramm rechten Ecke kamen, Leuten wie dem in Düsseldorf tätigen österreichischen Arzt Erhard Hartung, Mitglied im "Befreiungsausschuß für Südtirol", oder Gernot Mörig, ehemals Bundesführer des rechtsextremistischen Bundes Heimattreuer Jugend, auch Herwig Nachtmann, Geschäftsführer des Grazer Aula-Verlages, der in seinen Publikationen nicht vor antisemitischen Tönen zurückschreckt.

Die Fäden allerdings zog einer, der in der Stiftung gar kein Amt hatte: Norbert Burger, von Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Schnoor als "Nazi und Bomben-Burger aus Tirol" apostrophiert. Der Freund, Berater und Pfleger Niermanns unterstützte in den sechziger Jahren Terroranschläge in Südtirol und begründete die österreichische Neonazi-Partei NDP. Offiziell wurde er zwar Mitte 1986 kaltgestellt, doch über Seilschaften versuchte er noch einige Jahre, Einfluß auf die Stiftung zu nehmen.

Angesichts undurchsichtiger Finanzen (die Gemeinnützigkeit war der Stiftung aberkannt worden) ordnete das Innenministerium in Düsseldorf 1987 eine Durchleuchtung an. Der als Sachwalter bestellte Rechtsanwalt Günter Tondorf förderte haarsträubende Unregelmäßigkeiten zutage. Hermann und seinen Freunden war vor allem daran gelegen, Gelder nicht den ausgewiesenen Empfängern zukommen zu lassen, sondern sie an – oftmals obskure – nationalistische Gruppierungen umzuleiten.

Im Juni 1987 bekam der Stiftungsvorstand einen neuen Vorsitzenden: Uwe Stiemke, im damaligen Bonner Ministerium für Innerdeutsche Beziehungen mit Minderheitsfragen befaßt. Stiemke, Sozialdemokrat, sollte mit den rechtswidrigen Zahlungspraktiken aufräumen und die politische Schlagseite korrigieren. Er holte sich den Belgier Lorenz Paasch als Geschäftsführer und begann damit, die Rechtsextremisten aus dem Kuratorium zu entfernen. Mehrere Vertreter der alten Garde saßen darin allerdings noch bis März 1990.

Angesichts ihres vornehmlich aus Immobilien bestehenden Vermögens, das im Jahr etwa fünf Millionen Mark abwirft, konnte die Stiftung mit vollen Händen verteilen. Quer durch Europa wurde das Geld gestreut, gefördert wurden subversive Kreise in Südtirol, separatistische Strömungen im Elsaß und in Lothringen, "ethnische Belange" im Baskenland. Stiemke legt heute Wert auf die Feststellung: "Soweit ich das aus den Unterlagen erkennen kann, hat die Stiftung nie terroristische Aktivitäten unterstützt." Für Innenminister Herbert Schnoor bleiben unterm Strich allerdings "schlimme Machenschaften".

Auch über Ostbelgien regnete das Geld. Dort leben in einem Teil des ehemaligen Eupen-Malmedy gut 60 000 deutschsprachige Belgier. Sie ho-

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ren es nicht gerne, wenn man sie als deutsche Belgier bezeichnet oder als deutsche Minderheit in Belgien. Sie genießen eine vorbildliche politische und kulturelle Autonomie. Deutsch ist die Sprache vor Gericht, in Behörden und in Schulen. Seit 1974 gibt es eine gewählte regionale Vertretung, die heute als Rat der Deutschsprachigen Gemeinschaft die Kompetenz für wichtige Bereiche wie Schulwesen, Sozial- und Kulturpolitik hat. An der Spitze der Exekutive steht eine Miniregierung: der Minister-Präsident und zwei Minister.

In den Bereich der Deutschsprachigen Gemeinschaft flossen zwischen 1978 und 1986 jährlich Beträge zwischen 130 000 und 300 000 Mark, seit 1987 bekam Ostbelgien über vier Millionen Mark aus der Stiftungskasse. Mit dem Geld wurde, so ein zentraler Vorwurf an die Stiftung, zum Teil illegale Parteienfinanzierung betrieben. Eupens christsozialer Minister-Präsident Joseph Maraite: "Allgemein bekannt ist, daß die Stiftungsherren gegen das sie bindende Recht verstießen, indem sie im deutschsprachigen Belgien unter dem irreführenden Begriff ,Autonomiekampagnen‘ Wahlkämpfe einer politischen Partei mitfinanzierten und dazu eine Einrichtung aus der Erwachsenenbildung als ‚Geldwaschanlage‘ mißbrauchten." In der Tat ist unbestritten, daß mit dem Geld Wahlpropaganda der PDB, der Partei der Deutschsprachigen Belgier, bezahlt wurde.

Diese regionale Gruppierung entstand 1971, gegründet unter anderem von Lorenz Paasch, einem Geschichtslehrer, der eine Zeitlang auch ihr Vorsitzender war. Ein paar Jahre später wurde dann das Institut für Erwachsenenbildung (InED) im deutschen Sprachgebiet aufgebaut, das rege Aktivitäten von Studienreisen über lokale Rundfunksender ("Radio Hermann") und kreative Ateliers bis zur Theaterwerkstatt Agora entwickelte. InED und PDB wurden von der Niermann-Stiftung reichlich bedacht – letztere in der Regel in bar und ohne Belege.

Paasch begründete die Geheimniskrämerei in einem Schreiben an den Düsseldorfer Regierungspräsidenten so: "Aufgrund der besonderen historischen Entwicklung unseres Gebietes seit dem Versailler Vertrag und der allgemeinen deutschen Vergangenheit sind... finanzielle Zuwendungen aus Deutschland für deutsche Minderheiten im Ausland allgemein und speziell auch für die deutsche Minderheit in Belgien problematisch, sowohl für den Spender als auch für den Empfänger." Belgische Journalisten bezeichneten die PDB wenig zimperlich als "Heim-ins-Reich-Partei" und monierten, sie habe "Hakenkreuz-DM" angenommen.

Der zweite schwere Vorwurf an die Stiftung: Sie verleugne ihre Vergangenheit. Der Eupener Journalist und Schriftsteller Freddy Derwahl verfolgt Stiftungschef Stiemke mit der Behauptung, er habe nach seinem Amtsantritt den Unwissenden gespielt und Informationen über die dubiosen Aktivitäten der Stiftung zurückgehalten. Als Beleg dafür gilt vor allem ein Interview, das Stiemke im September 1987, drei Monate nach seinem Amtsantritt, dem Eupener Grenz-Echo gab und in dem es zum Beispiel hieß: "Was bei Ihnen in Ostbelgien im Zusammenhang mit irgendwelchen Neonazis gesagt worden ist, ist absoluter Quatsch." Und: "Ich habe bei der Stiftung nichts gesehen, was auf den Namen Burger hätte hindeuten können." Schwer verständlich, selbst wenn die Erklärung Stiemkes stimmt, er habe den Bericht des amtlich eingesetzten Sachwalters erst nach Rückkehr aus einem Urlaub am 14. September in der Hand gehabt.

Verblüffend für den Außenstehenden ist, mit welcher Inbrunst der Streit um die Stiftung betrieben wird. Es geht ums Prinzip und um subtile Zusammenhänge. Offensichtlich ist in einer Region, wo fast jeder jeden kennt und wo das politische Personal sich wenig regeneriert, auch noch manches Konto aus der Zeit der deutschen Besatzung offen.

Kurioserweise ist das Geld seit 1987 fast ausschließlich in die Eifel, also den südlichen Teil Ostbelgiens geflossen. "Bei vielen Gelegenheiten ist zu erfahren, daß diese Region unerbittlich ist in ihrem Anspruch, nichts aussprechen zu lassen. Es könnte den Frieden oder die Touristen stören", schrieb die Redaktion des Krautgarten, einer anspruchsvollen literarischen Zeitschrift aus Sankt-Vith, die trotz notorisch leerer Kasse konsequent auf Anti-Niermann-Kurs ist.

Im September 1992 sprach Derwahl, der die Auseinandersetzung mit den Niermann-Leuten längst zu seinem persönlichen Anliegen gemacht hat, von "Lug- und Trugfiguren à la Stiemke". Da wurde es Stiemke ("Es geht Derwahl darum, mich in die Pfanne zu hauen, dabei hat er nie mit mir gesprochen") zu bunt. Er und Paasch reichten im Namen der Stiftung Klage ein. Am 28. März wurde Derwahl von einem Eupener Gericht zu Schadenersatz in Höhe eines belgischen Franc (etwa fünf Pfennig) verurteilt. Die Begründung des Gerichts: Er habe in einer Vielzahl von Veröffentlichungen "verleumderische, unwahre und ehrabschneidende Behauptungen aufgestellt".

Schon vor einem Jahr fragte das Eupener Grenz-Echo ungeduldig: "Wo bleibt der Schlußstrich?" Chefredakteur Heinz Warny kommentierte: "Es bleibt uns heute wie zuvor schon der Rat, das viele Geld der Stiftung dort zu belassen, wo es herkommt, damit es dann wirklich notleidenden Minderheiten etwa im Osten Europas voranhelfen kann. Ostbelgien muß doch nicht mit deutschen Fördermitteln versorgt werden – so als gelte es, die gefährdete Pflanze der Autonomie zu schützen."

Zu diesem Schluß kam wohl auch Minister-Präsident Maraite. Anfang dieses Jahres plädierte er "nach sechs Jahren an Irritationen" für Verzicht: "Die Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft zieht daraus die Empfehlung an alle Einrichtungen, Vereinigungen und Personen in Ostbelgien, von einer Annahme der Stiftungsgelder angesichts der delikaten Situation abzusehen." Also endlich der Befreiungsschlag?

Alles andere als das. Die oppositionelle PDB-Fraktion warf Maraite "absolute Scheinheiligkeit und Perfidie" vor. Auch in den anderen Parteien war die Begeisterung nicht einhellig. Jeder hat schließlich Klienten, die ein Verzicht treffen würde.

Da ist zum Beispiel die Theatertruppe Agora, die deutschsprachiges Theater auf anerkannt hohem Niveau macht. Sie hatte nie Berührungsängste, kassierte von den Niermann-Leuten zwischen 1987 und 1993 genau 137 634,15 Mark. Damit wurden so unverfängliche Dinge wie Instrumente, Publikationen, Beleuchtungsmaterial, ein Kleinlaster und ein Kopiergerät finanziert. Das Filmtheater Corso in Sankt-Vith wäre wohl längst geschlossen, hätte nicht Niermann eine neue Ton- und Projektionsanlage gestiftet. Und wer wird künftig dem Institut St. Maria Goretti die Feuermeldezentrale bezahlen, wer dem Bischöflichen Institut Büllingen die Renovierung von Dächern und Heizung?

Eine erste Antwort gab die Niermann-Stiftung am 25. Februar. Sie teilte dem Minister-Präsidenten in einem ausgesprochen happig formulierten Brief mit, "daß wir die Unterstützung neuer Projekte einstellen". Bei der Gelegenheit schossen Stiemke und sein Stellvertreter Paasch auch gleich ein paar Breitseiten auf Maraite ab. So warfen sie dem "sehr geehrten Herrn Minister-Präsidenten" vor, der von ihm "so dringlich beschworene Ausbau der guten Beziehungen zu Ihren Nachbarn in Nordrhein-Westfalen" entlarve sich "als offenkundiges Lippenbekenntnis".

Niermann hat jetzt den Geldhahn zugedreht, aber deswegen haben sich die Wellen der Erregung keineswegs geglättet. Das Parlament in Eupen hat einen Untersuchungsausschuß gebildet, der bis zum nächsten Frühjahr die Niermann-Stiftung unter die Lupe nimmt. Stiemke und seine Freunde haben vor einem Monat auch gegen den Krautgarten-Herausgeber Bruno Kartheuser Anzeige wegen Beleidigung erstattet und fordern 25 000 Mark Schadenersatz. Freddy Derwahl hat gegen seine Verurteilung Berufung eingelegt, spätestens im Januar wird man sich vor der nächsten Instanz in Lüttich wiedersehen.