BAD KISSINGEN. – Vor kurzem noch galten die rechten Parteien als Gefahr, jetzt sind sie Splitter in der politischen Landschaft. Eine Wahlniederlage folgte der anderen; in Sachsen, in Brandenburg, in Mecklenburg-Vorpommern, in Thüringen, Sachsen-Anhalt und Bayern schafften sie den Sprung in die Landtage nicht, und auch der Bundestag debattiert ohne sie. Doch das soll sich ändern. Spätestens bei den Landtagswahlen 1995 wollen die Rechten wieder mitmischen. Deshalb gründeten jetzt rund vierzig Vertreter solcher Splitterparteien den „Kissinger Kreis“. Dieser Arbeitskreis soll den Weg bereiten zu einer neuen national-konservativen Partei

„Wir wollen keinen ausgrenzen, wir wollen uns aber auch nicht mit Köpfen der NPD und der Republikaner schmücken“, sagt Ekkehard Birkholz, der Initiator des Treffens. Der Gründer der Demokratischen Erneuerung war ganz überrascht, daß so viele Gesinnungsgenossen der Einladung in seinen Wohnort folgten. Immerhin hatte der pensionierte Chemiker ähnliches vor einem Jahr in Leipzig versucht: „Damals habe ich nur freundliche Absagen bekommen.“

Damals fühlten sich die rechten Parteien auch noch alle selber stark. Doch eine nach der anderen erlitt ein ähnliches Schicksal wie die Demokratische Erneuerung, die bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt 0,1 Prozent der Stimmen errang. Ob DSU oder Bund freier Bürger, ob Aufbruch 94 oder Deutsche Liga für Volk und Heimat – sie alle gingen baden.

Jetzt luden Ekkehard Birkholz, Peter Recknagel, der bayerische Landesvorsitzende der DSU, und Horst Göttig, der Bundesvorsitzende der Partei Deutsche Solidarität – Union für Umwelt- und Lebensschutz, die Vorstände „uns bekannter neuer Parteien“ ein. Daß ihnen dabei nur Personen des rechten Spektrums einfielen, ist kein Zufall. Immerhin war Birkholz auch schon mal Landesvorsitzender der Republikaner in Sachsen-Anhalt und Recknagel Sprecher der Republikaner-Fraktion im Münchner Stadtrat. Jeder der drei Herren lud Landes- und Bundesvorsitzende anderer Parteien ein; und so kamen Erich Fuchs, der ehemalige Landesvorsitzende der Republikaner in Hessen, Brigitte Bielke, die stellvertretende DSU-Bundesvorsitzende, Professor von Waldow vom Aufbruch 94 sowie Vertreter der Freien Bürger Union, der Deutschen Liga für Volk und Heimat, des Verbandes der Opfer des Stalinismus und andere mehr in die Kurstadt.

Eingeladen war auch der ehemalige FDP-Politiker Manfred Brunner, der Vorsitzende des Bundes freier Bürger, doch er paßte. Er schickte seinen Wahlkampfleiter Bruno Bandulet als Beobachter, und der stellte klar, daß die Absage nichts mit der politischen Richtung zu tun habe: „Wir sind die größte der kleinen Parteien. Die Einladung hätte von uns ausgehen müssen.“ Wohl deshalb gibt es aus seiner Sicht „gegenwärtig keine Chance, uns an der Sammlungspartei zu beteiligen“.

Noch existiert die neue Partei gar nicht, doch schon stritt man sich um den Namen. Arnold Cremer, der Bundesvorsitzende der Partei Die Mitte, schlug vor, man solle der Partei einen Namen geben, der auch für Sponsoren attraktiv ist. „Liberale Aktion“ wäre so einer. Doch damit stieß Cremer auf Ablehnung: „Vergessen Sie bitte liberal“, sagte ein Vertreter vom Aufbruch 94, und Bärbel Ballhorn von der Deutschen Steuerzahler Partei erklärte: „Ich habe ganz große Schwierigkeiten mit dem Begriff ,liberal‘.“ „Allianz der Mitte“ komme der Sache schon näher, meinten die Versammelten.

Die Partei soll nach allen Seiten offen sein, nur Kriminelle wolle man nicht aufnehmen, schlug Recknagel vor: „Sonst sollte es keine Abgrenzung oder Ausgrenzung geben.“ Das meint auch Birkholz, der nichts gegen Republikaner, DVU, Deutsche Liga und NPD hat. Die seien lediglich schon zu „etabliert im Parteiensystem“, und deshalb möchte er „nicht verwechselt werden mit diesen Parteien, aus denen wir zum Großteil kommen“.

Der „Kissinger Kreis“ soll nun ein Konzept erarbeiten, wie die Splitterparteien in der neuen Allianz aufgehen können. Dabei scheint Birkholz schon selber nicht mehr so recht an den Durchbruch dieser „Neugründung auf der Rechten“ zu glauben: „Wenn wir die Parteien DSU, Freie Bürger Union, Bund freier Bürger und Aufbruch 94 nicht zusammenkriegen, dann bleibt das Stückwerk.“ Werner Herbst