Von Horst Bieber

Diese Woche fiel die Machtprobe aus: In letzter Minute hat das Verwaltungsgericht Lüneburg am Montag den Transport abgebrannter Brennelemente aus dem baden-württembergischen Kernkraftwerk Philippsburg in das Gorlebener Zwischenlager gestoppt. Die Richter machten sich die Sicherheitsbedenken zweier Kläger zu eigen. Das Versammlungs- und Demonstrationsverbot wurde aufgehoben, die befürchtete Konfrontation von Polizei und Kernkraftgegnern entlang der Transportstrecke findet nicht statt – vorerst nicht.

Denn in der Sache haben die Kläger und die Kernkraftgegner nur Zeit gewonnen. An der Rechtmäßigkeit der Einlagerung zweifelte auch das Lüneburger Gericht nicht, es monierte ausschließlich technische Pannen beim Verladen der Brennelemente in den Castor-Transportbehälter, die freilich der Sorgfalt und Sensibilität der Verlader ein erbärmliches Zeugnis ausstellen. Und die nächste, bereits angerufene Instanz kann diese Entscheidung durchaus wieder aufheben. So spricht alles dafür, daß ein altes Spiel weitergeht: der Versuch, vor Gericht Zeit zu gewinnen und damit die unvermeidliche Entscheidung in der Sache hinauszuschieben. Vom Energie-Konsens sind wir so weit entfernt wie je.

Doch eines Tages wird die Bundesrepublik atomaren Müll lagern müssen, für eine lange Übergangsperiode mit Sicherheit, wahrscheinlich auch auf Dauer. Dabei spielt es keine Rolle, ob das Lager in Philippsburg bereits so voll ist, daß unbedingt jetzt schon ein Behälter gen Gorleben geschickt werden mußte. Dabei hilft auch nicht die Lösung, Brennelemente direkt zur Wiederaufarbeitung ins Ausland zu transportieren; was dort an radioaktiven Abfällen während des Aufarbeitens anfällt, müssen wir eines nicht mehr fernen Tages zurücknehmen und gesichert unterbringen. Das gälte auch, wenn wir heute alle Kernkraftwerke abschalteten, was im Ernst niemand beabsichtigt. Die Kernkraftkritiker haben gern das Bild vom Flugzeug benutzt, das per Katapult gestartet wurde, während man sich noch über den Bau der Landebahn zankte. Nun ist es soweit, die Maschine setzt zur Landung an.

Das ehedem große Konzept einer Wiederaufarbeitung auf deutschem Boden wurde aufgegeben. Heute läßt sich nur noch darüber streiten, ob wir die verbrauchten Brennelemente nach einer gewissen Abklingzeit über Tage in einem Stück in ein Endlager versenken oder vorher in kleinere Stücke zerlegen. Ein Endlager gibt es noch nicht; ob Salz das geeignete Medium ist, ob der Salzstock in Gorleben wirklich geeignet ist, ob nicht Granit (vielleicht im Ausland, irgendwann, irgendwo im Rahmen einer europäischen Lösung) die bessere Umgebung wäre – die Diskussionen lassen sich endlos weiterführen, aber sie ersparen die Zwischenlagerung nicht. Wenigstens darüber sollte eine Konsens-Debatte, so sie denn wieder mit Vernunft aufgenommen wird, Einigkeit herstellen, auch dann, wenn sie mit der Absicht geführt wird, feste Termine für den Ausstieg zu setzen.

Die überzeugten Kernkraftgegner werden sich, so steht zu befürchten, davon nicht beeindrucken lassen. Ihre Einwände zählen, um es deutlich zu sagen, auch weniger als die Sicherheitsbedürfnisse der Bevölkerung um Gorleben, deren Recht, sich gegen das Zwischenlager juristisch zu wehren, nicht eingeschränkt werden darf. Indes gilt auch für diese Betroffenen, daß sie sich einem letztrichterlichen Spruch zu beugen haben. Und nicht weniger muß sich eine Landesregierung daran erinnern lassen, daß ihr politisches Unbehagen weder die Bundestreue noch den Urteilsgehorsam außer Kraft setzt.

Der Streit um die Entsorgung war und bleibt ein politisches Trauerspiel. Trotz jahrelanger Auseinandersetzungen verharren die Fronten unverändert, weil es die Verantwortlichen nicht verstanden haben, eine – von wem auch immer geschaffene – Notwendigkeit den Bürgern plausibel zu machen. Nun müssen die Gerichte entscheiden; eines Tages wird der Castor-Behälter nach Gorleben fahren. Dann geschieht das Unvermeidliche – und dann geht zugleich die Rechnung jener nicht auf, die da hofften, der Widerstand werde schon erlahmen, wenn man ihn nicht zur Kenntnis nimmt.