Von Robert Leicht

Besser als nichts, weniger als etwas – das Beste, was sich über das von der Bonner Koalition propagierte Modell einer "Kinderstaatszugehörigkeit" sagen läßt, ist dieses: ein untauglicher Versuch am richtigen Objekt.

Nach den Regeln des hergebrachten deutschen Staatsangehörigkeitsrechts würden die! Nachkommen von eingewanderten Ausländern bis weit übers siebte Glied hinaus "Ausländer" bleiben – es sei denn, irgendwann heiratete einer dieser "Ausländer" oder "Ausländerinnen" einen deutschen Staatsbürger oder würde selber eingebürgert.

Daran will die Koalition nun etwas ändern, aber nur für die "Ausländerkinder" der dritten Generation. Für sie soll eine "Kinderstaatszugehörigkeit" eingeführt werden. Folgende Eckpunkte sollen dafür gelten:

  • Ein Elternteil ist in Deutschland geboren; beide ausländischen Elternteile haben sich die letzten zehn Jahre vor der Geburt des Kindes rechtmäßig in Deutschland aufgehalten und sind im Besitz einer unbefristeten Aufenthaltsgenehmigung.
  • Das Kind erwirbt mit der Geburt die deutsche Kinderstaatszugehörigkeit zur elterlichen Staatsangehörigkeit hinzu, sofern die Eltern diese bis zum 12. Lebensjahr des Kindes beantragen.
  • Die deutsche Kinderstaatszugehörigkeit erlischt, wenn nicht binnen eines Jahres nach Vollendung des 18. Lebensjahres das Kind seine ausländische Staatsbürgerschaft aufgibt; ansonsten erwirbt diese Person die volle deutsche Staatsangehörigkeit.

Dieses "Angebot" ist unsäglich kleinlich. Zum einen bietet es weniger als das bereits geltende Ausländergesetz. Nach dessen Paragraphen 85 über die "erleichterte Einbürgerung junger Ausländer" können alle Ausländer (also nicht nur die der dritten Generation, sondern auch solche, die noch im Ausland geboren sind) schon vom 16. bis zum 23. Lebensjahr die deutsche Staatsangehörigkeit erwerben, sofern sie die ausländische Staatsbürgerschaft aufgeben. Sie müssen außerdem acht Jahre in Deutschland gelebt haben und hier sechs Jahre zur Schule gegangen sein.

Sodann soll den Kindern der dritten Generation künftig nur eine Staatszugehörigkeit angeboten werden. Aber was bedeutet dies für Jugendliche unter achtzehn Jahren? Alle politischen Rechte knüpfen ja außerdem an die Volljährigkeit an. Das einzige Recht, das die Staatsangehörigkeit Jugendlichen unter achtzehn Jahren bietet, ist der Schutz vor der Aberkennung dieser Angehörigkeit (Artikel 16, Absatz 1, Satz 2 des Grundgesetzes). Doch ausgerechnet dieses Recht würde auch den Kinderstaatszugehörigen der dritten Generation vorenthalten. Zum einen sind sie ja gar keine Staatsangehörigen – zum anderen ist die Aberkennung nur verboten, wenn der Betroffene dadurch nicht staatenlos wird; dies ist aber sozusagen per definitionem schon deshalb nicht der Fall, weil dieser Personenkreis ja stets über eine andere Staatsangehörigkeit verfügt.