Vorläufig sprachlos – Seite 1

Von Herbert Stelz

Der Fall: Viele hundert Menschen werden durch verseuchte Medikamente so geschädigt, daß ihr. baldiger Tod unabwendbar ist. Zahlreiche Opfer sind bereits zu beklagen. Ihr Tod ist nicht einfach nur schicksalhaft. Viele hätten gerettet werden können, hätten die Verantwortlichen bei Bekanntwerden des Risikos sofort gehandelt. Dies ist die Bilanz des Aids-Skandals in der Bundesrepublik, offiziell festgestellt vom Untersuchungsausschuß des Bundestages.

Als dessen Bericht Anfang November veröffentlicht wurde, blieb der eigentlich zu erwartende Aufschrei in der Öffentlichkeit verhalten. Nun muß Bundesgesundheitsminister Horst Seehofer den zweiten Teil des Dramas bewältigen und eine halbwegs angemessene Entschädigung der Opfer des größten Arzneimittelskandals hierzulande durchsetzen. Mit mindestens 2500 Opfern wird gerechnet, die Dunkelziffer ist vermutlich hoch. Etwa ein Drittel ist bereits gestorben.

Der Untersuchungsausschuß kam zu dem eindeutigen Ergebnis, daß "ein schuldhaftes Verhalten" aller Beteiligten "für einen Großteil der HIV-Infektionen durch Blut und Blutprodukte ... ursächlich" war. Die beteiligten Behörden sind das Bundesgesundheitsministerium, das Bundesgesundheitsamt und die Gesundheitsministerien der Länder. In der fraglichen Zeit von 1982 bis 1987 waren Heiner Geißler und Rita Süssmuth die verantwortlichen Gesundheitsminister. Die Firmen heißen: Immuno, Hyland, Behring/Hoechst, Armour, Bayer/Cutter, Intersero, Travenol, Alpha, Abbott, Biotest; dazu kommen das Deutsche Rote Kreuz und andere Blutspendedienste.

Als Verteiler der aidsverseuchten Medikamente waren Ärzte beteiligt, vor allem solche, die auf die Bluterkrankheit spezialisiert sind. Die tödlichen Medikamente heißen Faktor VIII oder PPSB und sind aus menschlichem Blut hergestellte Konzentrate von Gerinnungsfaktoren. PPSB wurde auch an unzähligen Krankenhäusern Tausenden von Operationspatienten und bei Geburten gespritzt. Wie vielen, weiß niemand, weil niemand nachgeforscht hat.

Auch PPSB war mindestens bis 1985 aidsverseucht, weil es wie die Blutermedikamente Faktor VIII und Faktor IX aus großen Plasmapools hergestellt wurde. Diese stammten überwiegend aus den Vereinigten Staaten. In die Pools gingen Zigtausende Plasmaspenden ein, ein einziger HlV-infizierter Spender konnte den gesamten Pool tödlich verseuchen. Viele Empfänger der Medikamente wurden auch mit Hepatitis infiziert, einer ebenfalls oft tödlich verlaufenden Krankheit.

Diese Gefahren, so hat es der Blut/Aids-Untersuchungsausschuß auf fast 700 Seiten festgehalten, waren für Hersteller, Behörden und Ärzte seit spätestens Anfang 1983 erkennbar und vermeidbar, und das vor allem begründet den Vorwurf schuldhaften Verhaltens. Nahezu allen PPSB-Opfern hätte bei richtigem Verhalten der Verantwortlichen die tödliche Spritze erspart werden können, ebenso rund 800 Blutern. 1983 hat es für deren Medikament Faktor VIII bereits eine Alternative gegeben, ein gegen das Hepatitisvirus inaktiviertes Präparat, für PPSB schon vor 1980, stellte der Ausschuß fest. Wie sich spätestens Mitte 1984 bestätigte, waren in den hepatitissicheren Präparaten auch die Aids-Viren abgetötet. Bereits das Risiko, an Hepatitis zu sterben, war nach dem Arzneimittelgesetz ein rechtlich zwingender Grund, auf das erste inaktivierte Präparat umzusteigen, sobald es auf dem Markt war.

Vorläufig sprachlos – Seite 2

Inaktivierte PPSB- und Faktor-VIII-Präparate wurden anfangs nur von je einem Hersteller angeboten: Biotest und Behring. Wären die Ärzte sofort umgestiegen, wären die anderen Anbieter vorübergehend aus dem Markt gedrängt worden. "Beinahe alle Behandlungseinrichtungen", stellt der Ausschuß fest, "erhielten von den Herstellern Zuwendungen in Form von Rückvergütungen, Naturalrabatten, Sachzuwendungen oder sonstigen Vergütungen (credit backs)." Dieses auch für die Behandler einträgliche System wäre gefährdet gewesen, hätte man auf die gefährlichen Produkte verzichtet.

Das wollte keiner der zahlreichen vom Ausschuß vernommenen Beteiligten zugeben. Sie führten unisono ins Feld, Behring habe als anfangs einziger Hersteller von virusinaktiviertem Faktor VIII den Markt alleine nicht bedienen können. Wären die Ärzte umgestiegen, wäre ein Versorgungsnotstand mit massenhaftem Blutungstod der Patienten die Folge gewesen. Nur: Heute, sagen die Interessenverbände der betroffenen Bluter, sterbe jede Woche ein Patient an Aids, weil dieser angebliche "Versorgungsnotstand" verhindert wurde. Dem behaupteten Versorgungsnotstand widerspricht auch der Ausschuß. Wegen der in Deutschland praktizierten Hochdosistherapie war der Pro-Kopf-Verbrauch von Faktor VIII damals rund doppelt so hoch wie in anderen Ländern gewesen. Man hätte lediglich für eine Übergangszeit die Dosierung auf international übliches Niveau zu senken brauchen, bis die anderen Hersteller ebenfalls mit sicheren Produkten auf dem Markt waren. Bei halbiertem Verbrauch wäre kein Bluter gestorben, hat der Ausschuß nach ausführlicher Befragung in- und ausländischer Experten festgestellt. Aber eine solche Halbierung hätte für alle Beteiligten Verzicht bedeutet. Schließlich lagen auch die Preise in Deutschland deutlich höher als im Ausland. Wie lange die verseuchten Mittel noch weitergespritzt wurden, konnte der Ausschuß nicht endgültig klären, in vielen Fällen sicher bis ins Jahr 1985. Ein Rückruf der Präparate war offenbar die Ausnahme.

Verdienstvoll und minuziös hat der siebenköpfige Untersuchungsausschuß des Bundestages die Katastrophe aufgerollt. In deutlichen Worten stellt er einstimmig Schuld fest:

  • "Spätestens ab 1. Oktober 1980" hätten nicht virusinaktivierte Faktor-IX- und PPSB-Produkte nicht mehr verkauft werden dürfen.
  • Seit der Jahreswende 1982/83 hätten alle Hersteller inaktivierte Faktor-VIII-Produkte im Angebot haben müssen, bei nicht inaktivierten wären sie und die Ärzte zu ausdrücklicher Warnung vor dem Aids-Risiko verpflichtet gewesen.
  • Von Spätherbst 1983 an hätten nicht inaktivierte Faktor-VIII-Konzentrate zurückgerufen werden müssen.
  • Seit August 1984 seien "mit dem wissenschaftlichen Beweis der Ursächlichkeit" des Virus für Aids "Entschuldigungen ausgeschlossen" gewesen.

Mit der falschen Begründung, es habe ja erst von Mitte 1985 an ein Aids-Test zur Verfügung gestanden, rechtfertigen noch heute alle Beteiligten, daß der absehbare Tod weiter gespritzt wurde. Dabei war es bereits vor diesem Zeitpunkt möglich, aidsverdächtige Spender zu erkennen. Nahezu jeder zweite von über 3000 Blutern ist mit HIV infiziert, jeder zehnte übertrug das Virus zudem auf seine Ehefrau oder Sexualpartnerin. Bis zuletzt wurde von beinahe allen Beteiligten die Legende gepflegt, der Aids-Tod sei gleichsam schicksalhaft über die Beteiligten gekommen. Diese These widerlegte der Ausschuß. Anhand rückwirkender Untersuchungen der Infektionszeitpunkte kommt er zu dem Ergebnis, daß über 800 Bluter hätten gerettet werden können.

Völlige Unklarheit herrscht über die Zahl der betroffenen "normalen" Patienten durch PPSB. Neueste Schätzungen besagen, daß in Deutschland pro Jahr etwa 100 Millionen Einheiten gespritzt werden. Für den ersten medizinisch gesicherten Aids-Tod durch PPSB reichten 400 Einheiten. Ein Umstand zeigt, wie unsicher man sich ist: Die Haftpflichtversicherer der Hersteller haben bislang für die Opfer unter den Blutern 120 Millionen Mark an Entschädigungen aufgewandt. Einen Bittbrief des Bundeskanzlers zugunsten eines Hilfsfonds konterten die Versicherer im vorigen Jahr kühl mit einer Absage. "Nach Expertenaussagen" rechneten sie damit, daß "aus bisher unbekannten Fällen von HlV-Infizierungen" noch "Schadenersatzansprüche in der Größenordnung von einigen hundert Millionen DM" auf sie zukämen, also ein Mehrfaches dessen, was bisher an etwa 1300 Bluter-Opfer ausgezahlt wurde. "Wir rechnen damit", bestätigt Ekkehardt Metzdorf, Sprecher der Aids-Arbeitsgruppe der Versicherer, "daß es wahrscheinlich mehr PPSB- als Bluter-Fälle gibt."

Entschädigt wurde bisher fast immer analog Paragraph 84 des Arzneimittelgesetzes, der eine verschuldensunabhängige Gefährdungshaftung vorsieht. Dabei gab es nur Schadenersatz mit Beträgen von mindestens 4250 Mark, im Durchschnitt 65 000 Mark je absehbaren Aids-Tod. Schmerzensgeld wurde in aller Regel abgelehnt, denn dies hätte ein Verschulden vorausgesetzt. Das aber ist im Einzelfall schwer festzustellen, So unterlag am 24. November vor dem Landgericht Aachen der HlV-infizierte Bluter Wilfried Breuer in erster Instanz gegen die Bundesrepublik Deutschland. Wie viele andere konnte er nicht belegen, ob er 1982 oder 1983 in der Hämophilie-Ambulanz der Bonner Universitätsklinik infiziert wurde. Die dortigen Ärzte hatten ihm die Diagnose erst 1986 mitgeteilt, außerdem wurde er in dem in Frage kommenden Zeitraum mit inaktivierten und nicht inaktivierten Präparaten behandelt.

Vorläufig sprachlos – Seite 3

Die Pharmakonzerne Bayer/Cutter, Immuno, Armour, Travenol und Alpha kannten das Problem frühzeitig: Alle arbeiteten fieberhaft an eigenen Inaktivierungsverfahren, statt – weniger lukrativ – umgehend die Lizenz für das Behring-Verfahren zu erwerben. Den sogenannten Hepatitis-Core-Test, das belegen umfangreiche Behörden- und Industrieunterlagen aus den Vereinigten Staaten, zögerten sie aus Kostengründen gemeinschaftlich heraus, obwohl mit seiner Hilfe der größte Teil der aidsverdächtigen Spender hätte erkannt werden können. Gemeinsam mit der amerikanischen Gesundheitsbehörde sei alles getan worden, "um Dollar zu sparen auf Kosten von Menschenleben", hat Thomas C. Drees 1988 in einem amerikanischen Gerichtsverfahren eidesstattlich versichert, in dem ein Bluter gegen mehrere Faktor-VIII-Hersteller geklagt hatte. Drees muß wissen, wovon er spricht: Er war bis 1983 Chef der Firma Alpha.

Der Bundestagsausschuß hat nicht die Schuld einzelner Firmen oder Ärzte untersucht. Das ist im Zweifel Aufgabe der Gerichte. Unmißverständlich aber stellt er ein Fehlverhalten bei allen Beteiligten fest:

  • Bei den pharmazeutischen Unternehmen und Blutspendediensten seien "viele Gründe für eine deliktische Haftung offenkundig" geworden, auch bei Ärzten und Krankenhäusern.
  • Das Bundesgesundheitsamt habe seine Amtspflichten verletzt, auch für ein Verschulden des Bundesgesundheitsministeriums gebe es Anhaltspunkte.
  • Die Länder seien bezüglich ihrer Pflicht zur Risikoabwehr nicht entlastet.

Solche Hinweise müßten überall im Land die Staatsanwaltschaften aufhorchen lassen, löst doch die Annahme einer zivilrechtlichen "deliktischen" Haftung zumindest den Verdacht auf strafbares Handeln aus.

Der Ausschuß ist der Meinung, daß bei etwa einem Drittel der Opfer die auch einen Schmerzensgeldanspruch begründende Kausalität geklärt sei. Für die anderen zwei Drittel jedoch nicht, weil sie Produkte verschiedener Hersteller gespritzt bekamen. "Höchst unbefriedigend" nennen die Parlamentarier denn auch die Rechtsstellung dieser Opfer durch das Arzneimittelgesetz. "Nicht angemessen" sei es, "die Infizierten erneut auf den Rechtsweg zu verweisen". Der Ausschuß zieht daraus die Konsequenz, daß nur eine "sozialstaatlich intendierte Lösung" aus diesem Dilemma heraushelfen könne.

Daher fordert er eine "Fondslösung" nach dem Vorbild der Contergan-Stiftung, an der sich Pharmaindustrie, Bund, Länder und Ärzte freiwillig beteiligen. Gedacht ist an eine Entschädigung von etwa 350 000 Mark pro Opfer. Je nach endgültiger Zahl wäre so eine Summe zwischen 600 Millionen und mehr als einer Milliarde aufzubringen. Falls das scheitert, wird als Alternative ein öffentlichrechtlicher Fonds mit gesetzlicher Beteiligungspflicht vorgeschlagen. Danach hätten Pharmafirmen, Blutspendedienste und ihre Versicherer sechzig Prozent zu tragen, der Bund zwanzig Prozent, die Länder fünfzehn Prozent und die Ärzte fünf Prozent. Sollte auch dies scheitern, soll der Bund mit einem Teil der Summe in Vorlage treten, sich die Ansprüche abtreten lassen und diese gegen die anderen Mitverursacher gerichtlich einklagen. Bis eine Lösung gefunden ist, soll der bereits existierende Soforthilfefonds für alle Opfer geöffnet werden.

Aus der Pharmaindustrie gibt es zustimmende Signale zu dieser Lösung, Vertreter des Roten Kreuzes weisen weiterhin jede Verantwortung von sich. Die Versicherungswirtschaft "glaubt nicht", so ihr Sprecher Ekkehardt Metzdorf, daß sie "an erster Stelle steht". Die Länder bleiben bislang bei ihrer ablehnenden Haltung, und die Ärzte sind vorläufig sprachlos.

Vorläufig sprachlos – Seite 4

Es steht also ein politischer Kraftakt bevor. Einen wichtigen Fingerzeig zu seiner Bewältigung hat der Ausschuß bereits gegeben. Als Konsequenz aus der Contergan-Katastrophe gründete 1976 die Versicherungswirtschaft den "Pharmapool". Das ist eine Rückversicherungsgemeinschaft von gut hundert Versicherungsunternehmen, die gemeinsam für 190 Millionen Mark Deckung bei Pharmagroßschäden sorgen sollen. Die ersten 10 Millionen Mark pro Medikament tragen die Erstversicherer. An Bruttoprämieneinnahmen wurden seit Gründung etwa 644 Millionen Mark eingesammelt. Beansprucht wurde der Pool zum ersten Mal durch die Blut/Aids-Katastrophe, doch mußte er bisher nur 52 Millionen an die Opfer auszahlen, weniger als ein Drittel der bereits eingenommenen Zinsen.

Der Ausschuß macht noch auf eine andere Feinheit aufmerksam: Die Großrisikorückstellungen der Poolmitglieder sind steuerfrei, der Fiskus verzichtet auf Millionen. Das aber sei "nur akzeptabel, wenn möglichst vermieden wird, daß die öffentliche Hand ... wie nach Contergan bei HIV-Blutprodukten nun zum zweiten Male letztlich doch eintreten muß".