Von Hans Schueler

Aufreizung zum Klassenkampf" hieß ursprünglich der 1960 in das Strafgesetzbuch eingeführte Tatbestand, aus dem später die "Volksverhetzung" geworden ist und mit dem es in der deutschen Justiz noch immer keine Ruhe gibt. Inzwischen nehmen Täter und Richter daran gleichermaßen Anteil: Der Täter heißt Günter Deckert, ein ausgewiesener Neonazi und Vorsitzender der NPD. Der Richter ist ein Gesinnungsfreund namens Rainer Orlet, Beisitzer und Urteilsverfasser in einer Strafkammer des Landgerichts Mannheim; er hat die sattsam bekannten Elogen ("Charakterstarke, verantwortungsbewußte Persönlichkeit mit klaren Grundsätzen ...") auf Deckert zu Papier gebracht und sich in den Urteilsgründen mit den Beweggründen des Angeklagten weitestgehend gemein gemacht: Seine Tat sei "hauptsächlich von dem Bestreben motiviert (gewesen), die Widerstandskräfte im deutschen Volk gegen die aus dem Holocaust abgeleiteten jüdischen Ansprüche zu stärken".

Nun hat also der Bundesgerichtshof das Urteil vom Juni dieses Jahres im Strafausspruch (ein Jahr Freiheitsstrafe auf Bewährung) kassiert und die Sache zu erneuter Verhandlung und Entscheidung über das Strafmaß an ein anderes Landgericht verwiesen. Der simple Fall des Neonazis Deckert wird damit zum fünften und vielleicht noch immer nicht letzten Mal traktiert werden. Aber es läßt sich absehen, daß der Delinquent demnächst wirklich sitzen muß und danach verdientermaßen vergessen wird.

Nicht so der Landrichter Orlet und mit ihm die Institution Justiz und deren Träger, von denen es im Grundgesetz heißt: "Die Richter sind unabhängig und nur dem Gesetz unterworfen." Der Bundesgerichtshof hat sich im letzte Woche entschiedenen Deckert-Fall fast ausschließlich mit Rainer Orlet (und seinen beiden verantwortlichen Mitrichtern) beschäftigt, ohne deren Namen auch nur, mit einem Wort zu erwähnen.

Das ist richtig so. Es ging ja nicht um die Richter, sondern um die Zumessung der Strafe für Deckert. Nur über deren Gründe konnten die Kollegen von der höheren Instanz entscheiden, und die haben sie buchstäblich in der Luft zerrissen. Man braucht das nicht länger zu wiederholen, weil es sich von selbst versteht und eine der leichtesten Aufgaben eines Revisionsgerichts war: Natürlich kann man einem Straftäter seine Charakterstärke nicht deshalb mildernd zugute halten, weil sie sich vor allem in der Bereitschaft zur Wiederholung der Tat dokumentiert oder schlimmer noch, weil man als Richter das Delikt veredelt, dessen man ihn schuldig spricht.

Doch bleibt zu fragen: Manifestiert sich in dem zynischen juristischen Augenplinkern, im fast ausgesprochenen Einverständnis zwischen dem Kriminellen und seinen Mannheimer Richtern nicht ein noch kräftigerer Unrechtswille, als er dem Täter selbst zuzurechnen ist? Zwei der drei Mannheimer, Orlet und sein Kammervorsitzender, wurden, als der Skandal mit Verspätung in die Öffentlichkeit drang, vom Gerichtspräsidium in Krankheitsurlaub geschickt. Aus dem sind sie inzwischen gut erholt zurückgekehrt. Sie nehmen ihre Ämter und Funktionen in derselben Strafkammer wieder wahr, als sei nichts geschehen. Rainer Orlet, der Urteilsverfasser, hat sich sogar öffentlich zur Wiederholungstat bereit erklärt, wenn es denn einen neuen Fall gibt, an dem er sie in seinem Zuständigkeitsbereich exekutieren kann: "Ich stehe zu dem Urteil voll und ganz."

Der Mann ist ein Gesinnungsjurist, wie Filbinger und einige andere es im Innenraum des Rechts schon zu früheren Zeiten waren. Ohne Zweifel bleibt die richterliche Unabhängigkeit ein hohes und im demokratischen Rechtsstaat unveräußerliches Gut. Andererseits wäre es ein Wunder, wenn es unter rund zwanzigtausend Berufsrichtern, die nach Herkommen und Selbstverständnis beamtete Hoheitsträger sind, hochgerechnet nicht ebenso viele Freunde deutsch-nationalen Gedankengutes gäbe wie unter Hochschullehrern und älteren Akademikern – vom gemeinen Volk einmal ganz abgesehen. Allerdings: Bei den Richtern besteht ein absolut höherer Reinigungsbedarf als anderswo, weil sie mit ihrem Amt mehr unkontrollierte Macht über Menschen und Ansehen unter ihrem Berufsstand verwalten als zum Beispiel korrupte Exekutivbeamte in einer Baubehörde. Sie müssen sich selbst reinigen, mit der Wurzelbürste, damit nicht Unberufene sich demnächst daran versuchen.