Berlin.

Wir, die Deutschen, haben einem gnädigen Schicksal die Einheit zu verdanken, aber wir haben uns nicht an die Regel gehalten, die schon der heilige Hieronymus kannte: Noli equi dentes inspicere donati, einem geschenkten Gaul sieht man nicht ins Maul. Im Gegenteil. Gnädiges Schicksal, ungnädiges Volk. Klar formuliert hat es als erster Bernhard Schlink, der an der Humboldt-Universität Berlin Staatsrecht lehrt: "Kein Land hat für die Bewältigung seiner kommunistischen Vergangenheit so auf das Strafrecht gesetzt wie Deutschland."

Man muß ergänzen: nicht nur auf das Strafrecht, sondern auch auf das öffentliche Dienstrecht und das Rentenrecht. Ein Wust von Regelungen, der unsere Gerichte noch bis in das nächste Jahrtausend beschäftigen wird. Der öffentliche Dienst, das sind die Gauck- Akten und Tausende von Entlassungen wegen Meldung einer Tätigkeit als IM. Im Osten sprechen inzwischen viele vom "Rentenstrafrecht".

Nimmt man hinzu, daß die Durchführung des Treuhandgesetzes auch nicht gerade ideal vonstatten gegangen ist, mit achtzig Prozent aller Betriebe in westdeutscher Hand und Verlust von drei Vierteln aller Arbeitsplätze, und daß mit dem Vermögensgesetz und seinem Prinzip der Rückgabe von Grundstücken vor Entschädigung nicht nur Tausende von Ostdeutschen ihr Dach über dem Kopf verlieren, sondern in den Städten dadurch auch fast der ganze Kreditmarkt blockiert worden ist - nimmt man das alles zusam men, wird dann die Verbitterung verständlich in den neuen Bundesländern? Trotz der 170 Milliarden, die der Westen jedes Jahr an den Osten zahlt? Und trotz gewisser Anzeichen für einen allmählichen Aufschwung? Die Verbitterung läßt sich ziemlich genau beziffern. Sie entspricht dem Ergebnis einer Partei des sogenannten Demokratischen Sozialismus bei der letzten Bundestagswahl.

Es kam alles im vergangenen Oktober. Der Satz von Bernhard Schlink, die Wahl zum Bundestag und das Wort vom DDR-Schlußgesetz. Diese Formulierung, Schlußgesetz, stammt von Egon Bahr; zum ersten Mal sprach er davon eine Woche nach der Wahl und mit Blick auf die PDS. Das Gesetz, meinte er, soll erlassen werden zum fünften Jahrestag der Einheit, 3. Oktober 1995. Im Mittelpunkt steht die Amnestie, und seitdem wird darüber diskutiert.

Der Justizminister von Thüringen, der Sozialdemokrat Otto Kretschmer, hat vorige Woche erklärt, eine Amnestie sei überflüssig. Es gebe zwar ziemlich viele Ermittlungsverfahren bei der Staatsanwaltschaft, aber kaum Verurteilungen durch die Gerichte. In Thüringen seien es etwa 6000 Verfahren gewesen, es liefen noch 3000, die andere Hälfte sei erledigt, und zwar meistens per Einstellung schon durch die Staatsanwälte. Nur ein kleiner Teil der Verfahren sei überhaupt zur Anklage gekommen, und dabei habe es dreißig Verurteilungen gegeben. Also eins zu hundert. Ein Prozent.

In den anderen neuen Ländern ist es ähnlich, nur in Berlin, dem Zentrum der Verfolgung von Regierungskriminalität, sind die Zahlen höher. Aber auch hier entsprechen die Proportionen ungefähr denen in Thüringen, so daß man sich fragt, warum der Leiter der Gruppe Regierungskriminalität, Christoph Schaefgen, ein kluger und sympathischer Mann, im Dezember zum Generalstaatsanwalt ernannt worden ist für diesen Bereich, neben dem anderen Generalstaatsanwalt für die normale Kriminalität. Das Problem scheint also doch nicht ganz so harmlos zu sein, wie Justizminister Kretschmer meint. Deshalb eine kurze Bestandsaufnahme, das Wichtigste.