Wieder einmal, so könnte man meinen, läuft die deutsche Industrie Gefahr, mit ihrer Skepsis gegenüber der ökologischen Steuerreform als Betonkopf der Nation notwendigen Fortschritt zu verhindern. Denn das Konzept einer solchen ökologischen Steuerreform würde doch scheinbar so bestechend einfach dem Umweltschutz zum entscheidenden Durchbruch verhelfen: Man mache nur jede Art des Energiegebrauches teurer, schon wirken die Kräfte des Marktes, und eine Energiesparwelle nie gekannten Ausmaßes wäscht allen Umweltsündern gründlich den Pelz. Der aber zum Glück nicht naß wird, denn die Teuerung hier wird kompensiert dort, und unter dem Strich bleibt ein Nullsummenspiel für die ganze Volkswirtschaft. Dies jedenfalls ist das simple Prinzip, wie es sich nach der Diskussion der letzten Monate in den Augen vieler darstellt.

Ich weiß allerdings, daß ich damit Gefahr laufe, durch unzulässige Verkürzungen genauso in den Fehler des Populismus zu verfallen, wie es manche Kommunikatoren und Befürworter einer ökologischen Steuerreform in dem auf diese Weise karikierten Sinne tatsächlich getan haben. Und genau so laufe ich als einer, der zu diesem komplexen Thema ein deutliches "Ja, aber" sagt, Gefahr, jenen Klischees von der widerspenstigen und profitsüchtigen Industrie zu entsprechen, der Eigennutz über alles geht und die Umwelt nichts wert ist. Beiden Gefahren möchte ich mich mit einigen vertiefenden Überlegungen entziehen. Dennoch erwartet niemand, daß ich mir zugunsten flüchtigen Applauses verkneifen werde, auf Risiken eines "ökologischen Umbaus" hinzuweisen, die noch lange nicht ausdiskutiert sind.

Zunächst gestehe ich die Notwendigkeit ein, den gleichsam systemimmanenten Fehler einer Umweltpolitik, die allein auf das Ordnungsrecht setzt, auszumerzen: Es ist nicht die Fülle der Gesetzesvorschriften, es ist vielmehr der mangelnde Anreiz, mehr für den Umweltschutz zu tun, als gesetzlich vorgeschrieben, ein Phänomen, das zuweilen boshaft als "Schweigekartell der Oberingenieure" beschrieben wird. Eine Lenkung über den Preis ist daher in sich ein gutes Konzept - wenn es denn die Vielschichtigkeit der Probleme im permanenten Spannungsfeld von Ökonomie, Ökologie und Technik widerspiegelt.

Für die Industrie, immer auf der Suche nach Innovationen und langfristig den Unternehmenserfolg sichernden Rahmenbedingungen, ist es naheliegend, ihre Zustimmung zu marktwirtschaftlichen Prinzipien auch im Umweltschutz zu bekennen und in Unternehmensstrategien einzubinden. Denn für mich kann es keinen vernünftig begründeten Zweifel daran geben, daß die Inanspruchnahme wertvoller Umweltfaktoren einen Preis haben muß, der die "ökologische Wahrheit spricht". Wir wissen aber auch, daß die Ermittlung eines solchen Preises methodisch überaus problematisch ist. Alle bisherigen Ansätze, sich hier einer objektiven Festlegung zu nähern, tragen den Stempel der Willkür und des Unvollständigen. Dabei wird immer wieder deutlich, daß auf der einen Seite zwar Annäherungen an eine gewisse Kostenwahrheit erzielbar scheinen, auf der anderen Seite aber nur das Eingeständnis wissenschaftlicher Hilflosigkeit bleibt, wenn es gilt, offenkundig vorhandene Nutzeffekte zu quantifizieren.

Diese Paarung von Willkür und Preisen jedoch ist ein gefährliches Instrument, mit dem politische Preise definiert und dem Markt, scheinbar seinen eigenen Gesetzen folgend, übergestülpt würden. Solange also externe Effekte unseres Wirtschaftens nicht hinreichend nach Kosten und Nutzen quantifizierbar sind, besteht immer die Gefahr, mit einer entsprechenden Preisbildung aufgrund der "Internalisierung" dieser Effekte nicht etwa zu lenken, sondern letztlich auch ökologisch in die Irre zu laufen. Nun will ich mich beileibe nicht mit dem Hinweis auf das mutmaßlich wissenschaftlich Unerreichbare aus der Diskussion verabschieden, sondern im Gegenteil eine Option skizzieren, die mir eher geeignet erscheint, die zuweilen festgefahrenen Positionen zu bewegen.

Die bisher entwickelten Vorschläge zu einer ökologischen Steuerreform gehen einerseits von Abgabenlösungen aus, entweder für Emissionen oder aber für die Inanspruchnahme von Ressourcen, und enthalten andererseits kompensierende steuerliche Maßnahmen zur Entlastung des Faktors Arbeit, etwa durch Senkung der Lohnnebenkosten. Für jede weitere Diskussion empfiehlt sich, zunächst die "Öko-Abgaben", also Emissionsabgaben oder Ressourcenbesteuerung, getrennt von den steuerlichen Kompensationsvorschlägen zu betrachten. Zur detaillierten Diskussion der Zweckmäßigkeit von Abgabenlösungen reicht es zunächst, Aufkommensneutralität zu fordern - und zwar als unverzichtbare Voraussetzung, um von vorneherein jede Begehrlichkeit des Staates fernzuhalten, lediglich neue Einnahmequellen anzuzapfen.

Konzentriert man sich also, Aufkommensneutralität vorausgesetzt, zunächst einmal auf den "Öko-Anteil" der Vorschläge zu einer ökologischen Steuerreform, so ist die erste wichtige Frage, ob man die Inanspruchnahme von Ressourcen oder die Emission von Schadstoffen mit Abgaben belegen solle. Ressourcenbesteuerung bedeutet dabei nichts anderes als Besteuerung der Primärenergieerzeugung, während Emissionsabgaben sich auf bestimmte, definierte Schadstoffe beziehen. Die umwelt-, struktur- und verteilungspolitischen Wirkungen dieser beiden Instrumente sind außerordentlich unterschiedlich. Im Gegensatz zur Legitimation von Emissionsabgaben ist die Legitimation einer Ressourcenbesteuerung weit weniger gesichert. Denn zu ihrer Rechtfertigung müßte man zeigen, daß die Zukunftsmärkte für Ressourcen aller Art, also für Gas, Erdöl, Kohle und so weiter, systematisch fehlfunktionieren in dem Sinne, daß bisher eine Unterbewertung der tatsächlichen Knappheit dieser Ressourcen erfolgt. Negative externe Effekte von Emissionen, wie zum Beispiel Schwefeldioxiden, Stickoxiden oder ähnlichen, sind dagegen vernünftigerweise nicht zu leugnen.