Rolf Limbach ist zwar erst 68 Jahre alt, aber bereits seit 26 Jahren auf dem Altenteil. Ehe der ehemalige Oberrechtsrat aus dem Bonner Stadtbezirk Beuel vor drei Jahren regulär in den Ruhestand ging, wurde er als Frühpensionär 23 Jahre lang für Nichtstun alimentiert. Die Kosten des Steuerzahlers hat Limbach selbst errechnet: rund eine Million Mark.

Obwohl besonders eklatant, ist der Fall nur einer von vermutlich mehreren hunderttausend, in denen Beamte lange vor der üblichen Altersgrenze von 65 Jahren den aktiven Dienst quittierten. Krankheit, Unfälle, Dienstunfähigkeit, Sonderregelungen für Polizisten und Soldaten oder politische Umstände sind die häufigsten Ursachen für den vorgezogenen Ruhestand. Zwei von drei Beamten, in manchen Bundesländern sogar drei von vier, werden vorzeitig pensioniert, gelegentlich auch schon mal zwangsweise - wie eben Rolf Limbach mit 42 Jahren. Weil die Stadt Beuel 1970 Bonn zugeschlagen wurde, erklärte man den Oberrechtsrat zwangsweise für "entbehrlich". Ein Skandal, findet er bis heute, zumal die fusionierte Stadt Bonn schon bald nach seiner Entlassung wieder neue Juristen einstellen mußte. Hätte Bonn den Vorruheständler Limbach zurückgerufen, er wäre nur zu gern gefolgt.

Jahrzehnte haben Bund, Länder und Kommunen aus dem vollen geschöpft und ohne Rücksicht auf absehbare Finanzengpässe Personal eingestellt. Jetzt wird die Rechnung fällig: ein dramatischer Anstieg der Pensionsausgaben in den kommenden fünfzehn Jahren. Nach Berechnungen der Trierer Finanz- und Verwaltungswissenschaftlerin Gisela Färber steigen die Versorgungslasten allein der Länder bis 2010 um rund achtzig Prozent schneller als die Steuereinnahmen. Wenn sich im öffentlichen Dienst nichts grundlegend ändere, "werden langfristig knapp 93 Pensionäre auf hundert Beamte kommen", sagt Frau Färber voraus. Bis zum Jahr 2030 werde der Anteil der Personalausgaben am Bruttosozialprodukt von 10,53 Prozent auf 16,21 Prozent steigen. Bei konstanter Steuerquote müßten dann zwei Drittel statt heute knapp 45 Prozent der Steuereinnahmen für Personal ausgegeben werden.

Angesichts solcher Dimensionen erscheint der Streit fast nebensächlich, ob Angestellte und Arbeiter im Staatsdienst billiger sind als Beamte. Unstrittig, daß die Ruhestandsversorgung der Beamten - durchschnittlich rund siebzig Prozent der letzten aktiven Bezüge - die teuerste Form der Alterssicherung ist. Zusätzlich verteuert wird das System durch den Brauch, Beamte zwei oder drei Jahre vor der Pensionierung noch schnell zu befördern, was automatisch zu höheren Pensionen führt. "Die Beförderungen von Beamten unmittelbar vor ihrer Versetzung in den Ruhestand sollten unterlassen werden", hat der Bundesrechnungshof schon wiederholt moniert.

Solcher Mißbrauch ist schon deshalb schwer zu beseitigen, weil es Beamte sind, die die Gesetze formulieren. So hat erst jetzt der Bundestag den Beschäftigten des gehobenen Dienstes als Krönung ihrer Laufbahn den bisher verschlossenen Zugang in die Besoldungsstufe A 15 des höheren Dienstes frei gemacht - ohne Nachweis höherer Leistung. Dabei geht es um stolze 1000 Mark monatlich im aktiven Dienst und 750 Mark monatlich nach der Pensionierung.

Die Kostenlawine, die wegen der Beamtenpensionen auf die öffentlichen Haushalte zurollt, ist systembedingt. Anders als Angestellte und Arbeiter, müssen Beamte während ihrer aktiven Arbeitszeit keine eigenen Beiträge zur Altersversicherung zahlen. Beamte werden grundsätzlich aus laufenden Staatseinnahmen alimentiert.

Aus dieser Kostenfalle suchen die Politiker jetzt Auswege. Als erstes Bundesland hat Schleswig-Holstein im vergangenen Jahr damit begonnen, den künftigen Pensionslasten vorzubeugen. Ministerpräsidentin Heide Simonis entschied, die landeseigene Provinzial Versicherung zu verkaufen und davon hundert Millionen Mark in einen Rückstellungsfonds einzuzahlen. Bei einem Pensionsaufwand von jährlich rund neunhundert Millionen Mark haben die Erträge aus diesem Fonds vorläufig allerdings kaum mehr als symbolischen Wert. Immerhin, so sagt Klaus Gärtner, der Chef der Kieler Staatskanzlei, ist damit ein "Samen gelegt". In Rheinland-Pfalz will Finanzminister Gernot Mittler künftig dreißig Prozent der Beamtenbezüge als fiktiven Beamtenbeitrag ebenfalls in einen Pensionsfonds einzahlen. Damit würden die Kosten der Beamten ähnlich wie bei Angestellten und Arbeitern in dem Augenblick voll kassenwirksam, in dem sie entstehen. Außerdem sollen die fiktiven Beiträge von jedem einzelnen Ressort ausgewiesen werden. Bisher wurden die Pensionen aus einem besonderen Etat beglichen, weswegen es für Minister attraktiv war, ältere Beamte in Frühpension zu schicken. Dies dürfte sich nun ändern: Je mehr Frühpensionierungen sich ein Ressortchef leistet, desto mehr gerät er unter Rechtfertigungsdruck. Das "Kaputtschreiben", wie Werner Hagedorn, Vorsitzender des Beamtenbundes, viele Frühpensionierungen nennt, wird schwieriger. Daß, wie in Baden-Württemberg, ein 35 Jahre alter Polizeihauptmeister wegen eines Tennisellenbogens mit 2550 Mark Ruhegehalt in Pension geschickt wird, wäre nicht mehr möglich, hätten Amtschefs einen Anreiz, sich um alternative Arbeitsplätze für solche Fälle zu kümmern.