Madrid

Felipe González, spanischer Regierungschef und Vorsitzender der Sozialistischen Partei (PSOE), versteht die Welt nicht mehr.

Wenn man seinen engsten Mitarbeitern glauben darf, bringt er seine Jahre an der Spitze der Regierung auf die bittere Formel: Wir haben Spanien in zwölf Jahren grundlegend verändert, und heute behandelt man uns wie Kriminelle. Die Meinungsumfragen deuten in der Tat auf ein gnadenloses Urteil der Wähler hin. Gäbe es jetzt Parlamentswahlen, würde die konservative Partido Popular einen sicheren Sieg davontragen, mit einem Vorsprung von rund zehn Prozent. Was ist in Spanien passiert, daß die Sozialisten so in Ungnade fielen?

Wenn man die Bilanz der sozialistischen Regierung aufmacht, scheint die Enttäuschung des Ministerpräsidenten zunächst gerechtfertigt. In den vergangenen zwölf Jahren wurden Reformen durchgesetzt wie die Einführung des kostenlosen Bildungswesens und die Schaffung eines Gesundheitssystems, das zu den fortschrittlichsten in der westlichen Welt zählt. Die völlig abgeschottete und veraltete Wirtschaft wurde in die Europäische Gemeinschaft integriert - auch wenn es dabei noch heute Probleme gibt, wie die aktuellen Währungsturbulenzen zeigen. Vor allem aber wurde eines erreicht: Das demokratische System ist stabil. Während sich die Spanier früher wie rückständige Sonderlinge vorkommen mußten, sind sie heute normale Westeuropäer wie die übrigen Bürger der Europäischen Union auch.

Trotz dieser Verdienste ist die Glaubwürdigkeit der sozialistischen Regierung mittlerweile nahezu auf den Nullpunkt gesunken. Und obwohl die Regierung ausreichende Unterstützung im Parlament genießt, erscheint sie Tag für Tag schwächer, isoliert und in der Defensive.

Die wichtigste Erklärung dafür liegt in den Affären der vergangenen zwei Jahre. Der Gouverneur der spanischen Zentralbank Mariano Rubio mußte wegen Steuerhinterziehung und Verbindungen zu kriminellen Finanzspekulanten zurücktreten. Seit mehreren Jahren werden die Finanzskandale der sozialistischen Partei gerichtlich untersucht; drei hohe Beamte des Innenministeriums sitzen wegen ihrer mutmaßlichen Teilnahme am "schmutzigen Krieg" gegen die baskische Terrororganisation Eta und wegen Mißbrauchs öffentlicher Gelder im Gefängnis; der Bruder des früheren stellvertretenden Ministerpräsidenten und Vizeparteichefs Alfonso Guerra wurde zu achtzehn Monaten Gefängnis verurteilt, weil er sich widerrechtlich öffentliche Funktionen an gemaßt und ein Regierungsbüro angeeignet hatte; und Luis Roldán, der frühere Direktor der Guardia Civil, des ältesten spanischen Polizeikorps, wartet nach einer zehnmonatigen Flucht um die halbe Welt auf seinen Prozeß.

Die Spanier streiten sich unterdessen darum, wer den besten Witz über die merkwürdigen Umstände seiner Verhaftung machen kann. Denn Laos, das Roldán angeblich ausgeliefert hat, bestreitet die Authentizität der Auslieferungspapiere, was Vermutungen nährt, Roldán habe sich selber gestellt, nachdem die Regierung ihm einen Kuhhandel angeboten habe.