Berlin

Man wird wohl nie genau erfahren, wie viele Tote es an der Berliner Mauer und in den Minenfeldern an der Grenze zur Bundesrepublik gegeben hat. Jahrelang wurde von etwa zweihundert gesprochen. Aber es werden wohl sehr viel mehr gewesen sein.

Der erste Mauerschützenprozeß - wegen des letzten Toten an der Mauer, Chris Gueffroy - begann vor vier Jahren. Inzwischen gab es über zwanzig Prozesse. Sie endeten meistens mit Bewährungsstrafen oder Freisprüchen. Dann kam der Honecker-Prozeß gegen sechs Mitglieder des Nationalen Verteidigungsrates der DDR im November 1992. Drei Angeklagte blieben übrig, Verteidigungsminister Keßler, sein Stellvertreter Streletz und der Parteichef des Bezirks Suhl, Hans Albrecht. Sie wurden zu siebeneinhalb, fünfeinhalb und viereinhalb Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. Das Urteil ist im vergangenen Jahr vom Bundesgerichtshof im wesentlichen bestätigt worden.

Nachdem man also erst unten angefangen und dann ganz oben weitergemacht hatte, kam im vergangenen Sommer die Anklage gegen die obere Mitte des DDR-Regimes, gegen zehn Generäle, darunter den Chef der Grenztruppen, Baumgarten. Letzte Woche nun ist die Berliner Staatsanwaltschaft noch einmal fast zwei Etagen höher gestiegen und hat gegen sieben Mitglieder des Politbüros der SED Anklage wegen Totschlags an Flüchtlingen erhoben. Die prominentesten unter ihnen sind Egon Krenz, Kurt Hager, Harry Tisch und Günter Schabowski. Die Macht dieser Politbüro-Mitglieder und ihrer Institution reichte weit über die des Nationalen Verteidigungsrates der DDR hinaus. Hier liegt auch das Problem der Anklage.

Der Nationale Verteidigungsrat war ein Verfassungsorgan, unmittelbar zuständig für die Sicherung der Grenze. Aber er tagte nur zweimal im Jahr, vormittags zwei bis drei Stunden. Es wurde kaum diskutiert, und die Sicherung der Grenze war nur ein Thema von mehreren, die sorgfältig vorbereitet waren, über die im wesentlichen nur abgestimmt wurde, nachdem die eigentlichen Entscheidungen längst anderswo gefallen waren. Insofern ist die Verurteilung von Hans Albrecht, der als Parteichef eines Grenzbezirks zum Verteidigungsrat gehörte, bloß wegen seiner formalen Mitgliedschaft in diesem Gremium durchaus nicht selbstverständlich. Die eigentlichen Täter saßen anderswo. Aber wo?

Jeder, der mit den politischen Verhältnissen der DDR nur ein wenig vertraut ist, antwortet auf diese Frage erst einmal mit dem Hinweis auf das Politbüro, ein Gremium von etwa zwanzig Mitgliedern. Hier sind in der Tat die wichtigen Entscheidungen gefallen, nicht etwa im Zentralkomitee, das sehr viel größer war. Wenn man es politisch und moralisch sieht, waren im Politbüro ohne Zweifel in viel höherem Maße verantwortliche Täter versammelt als im Nationalen Verteidigungsrat, einmal abgesehen vom Staatsrat, in dessen Auftrag der Verteidigungsrat gehandelt hat, staatsrechtlich gesehen, was aber in der DDR nicht sehr viel zu sagen hatte. Und abgesehen von einem Kompetenzwirrwarr in der DDR-Führung, der bis heute nicht geklärt ist. Und abgesehen von Entscheidungen der Sowjetunion und des Warschauer Pakts.

Zweifellos tragen die Mitglieder des Politbüros die politische und moralische Verantwortung für die Toten an der Grenze. Aber auch die juristische? Es gibt keine Protokolle mit Entscheidungen dieser Führungsspitze zu Fragen der Grenzsicherung. Also konstruiert die Berliner Staatsanwaltschaft die Anklage auf eine juristisch fast abenteuerliche Weise. Jedes einzelne Mitglied sei verantwortlich für jeden Toten an der Grenze in der Zeit seiner Mitgliedschaft, weil es unterlassen habe, dafür zu sorgen, daß nicht geschossen und die Minen beseitigt wurden.