Berlin

Der Berliner Landesvorstand der SPD hat entschieden: Manfred Uschner, jahrzehntelang SED-Genosse, darf vorerst nicht SPD-Mitglied sein. Trotz zahlreicher Fürbitten von Parteihäuptlingen wie Egon Bahr, Jochen Vogel und Günter Verheugen fand die Berliner Partei, daß Uschner als Referent von SED-Politbüromitglied Hermann Axen ein wenig zu eng mit der Machtzentrale der DDR verflochten gewesen sei und daß er ein bißchen zu trickreich zum Sozialdemokraten geworden ist. So wurde mit deutlicher Mehrheit die Aufnahme Uschners in die Partei annulliert.

Ausschlaggebend für das Votum gegen Uschner war die Haltung sämtlicher Ostberliner SPD-Kreisverbände, die den ehemaligen SED-Funktionär nicht in ihren Reihen sehen wollten. Ein erster Aufnahmeantrag Uschners in seinem Heimatbezirk Treptow war schon im Sommer 1994 abgelehnt worden, doch hatte der Möchtegern-Sozialdemokrat auf dem Umweg über einen angeblichen zweiten Wohnsitz in Kreuzberg mehr Erfolg. Der Landesvorstand sah darin eine Umgehung des Wohnortprinzips; Uschners Parteieintritt war nicht satzungsgemäß.

In Berlin hatte sich vor allem der Kreuzberger Bürgermeister Peter Strieder für Uschner eingesetzt, weil die SPD zeigen müsse, daß sie nachdenkt, verzeiht und Geschichte bewältigt. In einem Papier, das Strieder kürzlich gemeinsam mit dem Ostberliner Bundestagsabgeordneten und früheren Jugendsenator Thomas Krüger verfaßt hatte, meinte er zum Fall Uschner: "Es gilt zu begreifen, daß ein nicht unbeträchtliches sozialdemokratisches Potential ungenützt bleibt, wenn man weiterhin SED-Reformer (bis in die Spitze der damaligen SED) ungebunden und unangesprochen außen vor läßt." Daß Uschner Reformer war, wird vorausgesetzt, denn im Frühjahr 1989 war er wegen zu enger Kontakte zu Egon Bahr und seiner Sympathie zu Michail Gorbatschow aus dem Machtzentrum der SED entfernt worden.

Die These von Strieder und Krüger ist es, daß "die SPD die Konkurrenz mit der PDS offensiv sucht und ihr Themen und Wähler streitig macht". Und wo die PDS durch ein Mandat legitimiert sei, müsse man auch ihre Beteiligung an politischen Entscheidungsprozessen akzeptieren.

Der CDU lieferten die Autoren des Papiers willkommene Munition für den heraufziehenden Wahlkampf. Mit gekünstelter Empörung warfen führende Christdemokraten der SPD vor, den Pfad der demokratischen Tugend zu verlassen. Aber das eindeutige Votum gegen Manfred Uschner zeigt, daß die Berührungsängste auch in der SPD noch groß sind.