Nach der vernichtenden Kritik am Jahressteuergesetz, die während der Anhörung des Finanzausschusses deutlich wurde, muß Bundesfinanzminister Theo Waigel (CSU) sich noch einmal an die Arbeit machen. Die Kompromißmodelle für den neuen Einkommensteuertarif, die er in nächster Zeit präsentieren will, sollen sich an den Vorschlag des Bonner Instituts Finanzen und Steuern anlehnen.

Erste Ironie der Geschichte: Leiter des Instituts ist Adalbert Uelner, der bis zum Frühjahr 1990 die Steuerabteilung im Bundesministerium der Finanzen (BMF) geleitet hat. Uelner schied damals auf eigenen Wunsch aus dem Ministerium aus, unter anderem aus Verärgerung über den unzureichenden Kinderlastenausgleich: Der Finanzexperte wollte sich nicht damit abfinden, daß Haustiere in steuerlicher Hinsicht besser behandelt werden als Kinder.

Zweite Ironie der Geschichte: Der Vorschlag von Uelners Institut ähnelt einem Tarifmodell der Expertenkommission um Professor Peter Bareis, das die Fachleute als eine denkbare, aber nicht optimale Alternative zu ihrem eigentlichen Votum vorgelegt hatten. Waigel hatte die Arbeit der Expertengruppe in Bausch und Bogen als unakzeptabel verworfen.

Sollte diese Variante sich durchsetzen, die auch der saarländische Ministerpräsident und SPD-Koordinator für die Finanzpolitik Oskar Lafontaine favorisiert, gäbe es in Zukunft einen geknickten Tarifverlauf. Jenseits des Grundfreibetrags in Höhe des Existenzminimums von 13 000 Mark (26 000 für Verheiratete) beginnt die Besteuerung mit einem hohen Grenzsteuersatz von 25 Prozent und steigt dann linear an, knapp unter 80 000 Mark wird der alte Tarif wieder erreicht. Das Institut Finanzen und Steuern will schon bei rund 60 000 Mark in den alten Steuertarif zurückgehen.

Rundherum abgelehnt hat Bundeswirtschaftsminister Günter Rexrodt eine Reihe von Vorschlägen zur Stabilisierung der Finanzmärkte, die Uwe Jens gemacht hat, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion.

Jens hatte in einem Brief an Rexrodt angeregt, um spekulative Kapitalbewegungen zu dämpfen, könne man eine Mindestreservepflicht bei der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich einführen: Mit zunehmender Spekulation, die Jens am Transaktionsvolumen der Händler messen will, könne diese Mindestreserve steigen. Bei überdurchschnittlich hohen Zu- oder Abflüssen von Kapital will Jens eine Verkehrssteuer erheben. Zielzonen für die maßgeblichen Währungen sollen von den Zentralbanken mit An- oder Verkäufen an den Devisenmärkten verteidigt werden, und letzten Endes solle eine Weltzentralbank gegründet werden.

Rexrodt lehnt nicht nur diese Vorschläge ab, weil sie unpraktikabel wären oder neben spekulativen auch erwünschte Kapitalbewegungen erschweren würden, sondern auch eine weitere Anregung von Jens: den Sachverständigenrat zu beauftragen, ein Sondergutachten über die Finanzmärkte zu verfassen, speziell über die Risiken von Derivaten. Antwort des Wirtschaftsministers: Es entspreche "weder der bisherigen Praxis noch meinem Verständnis vom Auftrag des Sachverständigenrates, ihn bei der Analyse neuer ökonomischer Fragen jeweils mit der Erstellung von Sondergutachten in Anspruch zu nehmen". Und außerdem arbeite der Sachverständigenrat gerade an einem Sonderauftrag der Bundesregierung zur Pflegeversicherung!