Noch nie stand ein Bundesfinanzminister vor einem solchen Scherbenhaufen wie der derzeit amtierende Ressortchef Theo Waigel. Zwar war von Anfang an klar, daß der Finanzminister angesichts der SPD-Mehrheit im Bundesrat seinen Entwurf für das Jahressteuergesetz 1995 - dem derzeit wichtigsten Vorhaben in seinem Verantwortungsbereich - nicht ohne Änderungen über die parlamentarischen Hürden bringen konnte. Doch keinem seiner Vorgänger ist je vom versammelten finanzwissenschaftlichen und steuerrechtlichen Sachverstand des Landes derart kraß und umfassend Inkompetenz bescheinigt worden, wie es jetzt Waigel widerfahren ist. Die Gesetzesvorlage war vom Tisch, noch ehe in der vergangenen Woche die Verhandlungen mit den Sozialdemokraten überhaupt begannen.

Sein Desaster hat der Finanzminister selbst verschuldet. Erst hatte er bei den Vorbereitungen den Expertenrat einer von ihm eingesetzten Kommission vorsätzlich ignoriert; dann präsentierte er trotz mehrfacher Versuche, die gröbsten Fehler zu korrigieren, einen Entwurf, der von Mängeln nur so strotzte: So wollte er den Auftrag des Verfassungsgerichts, das Existenzminimum künftig nicht mehr zu besteuern, außerhalb des Steuertarifs auf geradezu abenteuerliche Weise erfüllen - künftigen politischen Manipulationen wären auf diese Art und Weise Tür und To r geöffnet worden; um die Staatskasse zu schonen, setzte er außerdem den steuerfreien Betrag mit 12 000 Mark jährlich zu niedrig an - die nächste Klage in Karlsruhe wäre ihm sicher gewesen.

Wer so leichtfertig mit Urteilen des höchsten Gerichts umgeht, darf sich nicht wundern, wenn er von Feind und Freund nicht mehr ernst genommen wird. Daß die Finanzpolitiker der Koalition sich nicht scheuten, das Konzept blitzschnell öffentlich zu verwerfen, macht deutlich, wie sehr Waigels Position geschwächt ist. Die Schuld auf schlechte Berater abzuwälzen hilft dem Minister nicht, hatte er doch selbst den - inzwischen von dannen gezogenen - verantwortlichen Staatssekretär Franz-Christoph Zeitler nach Bonn geholt.

Doch da mögen Abgabenlast und Staatsschulden auf Rekordhöhen steigen und das Steuerrecht immer komplizierter werden - Waigel bleibt im Amt. Denn schließlich hat der CSU-Chef Anspruch auf ein wichtiges Ressort. Zudem fehlt es in der Koalition an personellen Alternativen, und außerdem ist die Vorliebe von Kanzler Helmut Kohl für geschwächte Minister, die leichter parieren, bekannt.

Doch wie lange kann die Bundesrepublik sich - nach dem Bruttosozialprodukt die Nummer drei auf der Weltrangliste - einen schwachen Finanzminister leisten? Kein Kabinettsmitglied ist für die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft von so großer Bedeutung wie der Chef des Steuer- und Haushaltsressorts.

Ein Finanzminister, der mangels eigener Durchsetzungsfähigkeit zum Spielball der verschiedensten Interessen wird, läßt für die Finanzpolitik nichts Gutes ahnen - der Umgang des Bundesrates mit Waigels Etatvorlage bot einen Vorgeschmack dafür. Um so mehr müssen jetzt alle übrigen - von der Bundesbank über die Koalitionsfraktionen bis zu den Sozialdemokraten und den Tarifparteien - verantwortungsvoll handeln. Nur so läßt sich der Schaden für die Volkswirtschaft in Grenzen halten.