BONN. - Kaum hatte die geballte Staatsmacht den Castor-Behälter in Gorleben abgeladen, da setzten Innenpolitiker der Union noch eins drauf. Nicht nur die neuerliche Kriminalisierung von Sitzblockaden wird jetzt verlangt. Künftig sollen Demonstranten auch für die Kosten von Polizeieinsätzen haftbar gemacht werden.

Daß solche Forderungen billiger Populismus sind, daß ihre Realisierung grob ungerecht und gleichheitswidrig wäre, ist zu Recht bereits festgestellt worden. Sollen demnächst etwa friedliche Demonstranten für Regelübertretungen von ein paar Heißspornen mit zur Kasse gebeten werden? Oder ist an die Einführung einer pauschalen Demonstrationsgebühr gedacht? Wahrnehmung von Grundrechten nur noch gegen Cash?

Wenn das erfolgreiche Wirtschaftsunternehmen Bayern München zu einem Spitzenspiel der Fußball-Bundesliga mehrere Hundertschaften Polizei anfordert, um gegnerische Fanclubs im Zaume zu halten, kostet dies die Fußballfirma, die ihre Balltreter mit Millionenbeträgen entlohnt, keinen Pfennig. Die Rechnung trägt der Steuerzahler. Er zahlt auch, wenn ein Staatsbürger dieses Landes eine Wirtshausschlägerei anzettelt, die nur durch einen Polizeieinsatz - so etwas soll vorkommen - zu schlichten ist. Zwar muß der Schläger damit rechnen, straf- oder zivilrechtlich belangt zu werden, der Polizeieinsatz selbst aber kostet ihn nichts.

Diese Praxis verwundert, denn der Einsatz von Polizisten bei Bundesligaspielen dient in erster Linie dem wirtschaftlichen Interesse der jeweiligen Veranstalter und ist im Sinne der Verwaltungskostenordnung etwa des hessischen Innenministeriums rechtlich nicht einmal abgedeckt. Und das Anzetteln von Wirtshausschlägereien hat ebensowenig etwas besonders Förderungswürdiges wie strafrechtliche Vergehen anderer Art.

Völlig anders liegen dagegen die Dinge bei der Wahrnehmung von Grundrechten. In diesem Land werden viele Millionen ausgegeben, um Parteien, Verbände und Träger politischer Bildungsarbeit finanziell zu unterstützen. Dahinter steht die richtige Vorstellung, daß sich ein demokratischer Staat die Beschäftigung mit der Weiterentwicklung des Gemeinwesens und die Einübung demokratischer Spielregeln durchaus etwas kosten lassen muß. Mit welcher Berechtigung soll dann aber ausgerechnet die Ausübung des Demonstrationsrechts von Staats wegen mit finanziellen Risiken belastet werden? Absurd.

Nein, umgekehrt wird ein Schuh daraus. Erst recht, wo es um die Anti-Kernkraft-Bewegung geht. Man mag ja einzelne ihrer Erscheinungsformen beurteilen, wie man will. Aber es kann doch niemand bestreiten, daß sie sich in den zwanzig Jahren ihres Bestehens große Verdienste um die Sensibilisierung und praktische Weiterentwicklung der umwelt- und energiepolitischen Diskussion erworben hat. Und das über viele Jahre (fast) ohne Subventionstöpfe.

Dabei stand die Anti-AKW-Bewegung ja nie nur für Sitzblockaden und Bauzaundemonstrationen, sie hat vor allem Aufklärung über energiewirtschaftliche Zusammenhänge und alternative Energien betrieben. So gesehen, müßte eher darüber nachgedacht werden, wie die Atomkraftkritiker am Kuchen der Parteienfinanzierung angemessen beteiligt werden könnten, statt ihnen mit dem Knüppel finanzieller Haftbarmachung für Polizeieinsätze zu drohen. Staatsbürgerliche Bildungsveranstaltungen finden schließlich nicht nur im Saale statt.