Alle reden vom schlanken Staat. Doch so, wie der Diskurs geführt wird, ist zu befürchten, daß er zu Ergebnissen führt, die hinterher keiner gewollt hat.

Notwendig und vergleichsweise einfach ist die angestrebte Reform des staatlichen Personalwesens. Die Privatwirtschaft hat längst hinreichende Organisationsmodelle für die Personalführung entwickelt, die von der Staatsverwaltung weitgehend übernommen werden könnten. Erste, wenn auch unzulängliche Ansätze sind in den Eckpunkten enthalten, die Bundesinnenminister Manfred Kanther vorgestellt hat. Losgelöst von der Frage, ob - und gegebenenfalls welche - Hoheitsaufgaben ausschließlich Beamte wahrnehmen dürfen, muß eine Dienstrechtsreform den flexiblen Einsatz der Bediensteten ermöglichen, ein Bezahlungssystem installieren, das individuelle Leistung statt Anciennität berücksichtigt, Erfolge belohnt und Mißerfolge mit Sanktionen bedroht. Zudem braucht der öffentliche Dienst eine Kosten- und Leistungsrechnung, die mit dezentraler, vor allem anreizstiftender Ressourcen- und Ergebnisverantwortung verbunden ist.

All dies ist möglich, ohne die Fundamente des herkömmlichen Berufsbeamtentums zu erschüttern. Die mit solchen Maßnahmen erzielbaren Effizienzsteigerungen sind beachtlich. Der Verwaltungswissenschaftler Joachim Mitschke glaubt zum Beispiel, daß Privatunternehmen bei der Produktion von Gütern und Dienstleistungen um fünf bis fünftausend Prozent effizienter sind als der Staat. Gelänge es Bund, Ländern und Gemeinden, die Produktivität nur um ein Prozent zu steigern, würde der Staatssektor insgesamt siebzehn Milliarden Mark sparen.

Wie notwendig solche Produktivitätsverbesserungen sind, zeigen Berechnungen, die einen dramatischen Anstieg der Personalkosten in den kommenden Jahrzehnten voraussagen. Ohne einschneidende Reformen werden diese Kosten bis zum Jahr 2040 von heute knapp zehn auf fünfzehn Prozent des Bruttosozialprodukts steigen. Das bedeutet: Bei gleichbleibender Steuerquote müßten im Jahr 2040 etwa sechzig Prozent der Steuereinnahmen für die Staatsdiener ausgegeben werden. Der Staat wäre damit lahmgelegt.

Besonders drückend wirken sich die steigenden Pensionslasten für die Versorgungsempfänger aus, vor allem die der Beamten, die keine Beiträge bezahlen. Diese Beitragsfreiheit stellt sogar indirekt eine versteckte Staatsverschuldung dar. Sinnvoll wäre somit, die Ausgaben für Pensionen vom Versorgungshaushalt unmittelbar auf den Personalhaushalt umzuschichten. Damit würde deutlich, daß die Versorgung der pensionierten Beamten wie die der normalen Rentner notwendigerweise von den aktiv Beschäftigten bezahlt werden muß. Noch sinnvoller wäre, Beamte ebenso wie schon die Angestellten und Arbeiter mit eigenen Beitragsleistungen an ihrer Alterssicherung zu beteiligen. Berechnungsgrundlage für Pensionen sollte darüber hinaus nicht länger die letzte und zugleich höchste Besoldungsstufe vor Eintritt in den Ruhestand sein, sondern ähnlich wie in der Rentenversicherung das Lebensarbeitseinkommen.

Ungleich schwerer ist die Antwort auf die Frage, welche Aufgaben notwendigerweise dem Staat vorbehalten bleiben müssen, welche ausgelagert und an Privatunternehmen übertragen werden können. Politiker, Teile der Verwaltungswissenschaft, Privatwirtschaft und mehrheitlich auch die öffentliche Meinung fordern eine strikte Be-

grenzung der staatlichen Aktivitäten auf reine Hoheitsaufgaben. Bislang sucht man indes vergeblich nach einer verbindlichen Definition für deren Abgrenzung. Zwar sind sich noch alle einig, daß Rechtsprechung, Steuerverwaltung, Bundeswehr und Polizei nur vom Staat und niemand anders verantwortet werden können. Aber gehören nicht auch die Sicherung des sozialen Netzes dazu, die Jugend- und Gesundheitsfürsorge, die Gewährleistung der Mobilität, etwa durch öffentlichen Personennahverkehr, die Stadtplanung oder die Atomaufsicht? Man kann streiten, ob viele Gesetze, die die Parlamente im Laufe einer Legislaturperiode verabschieden, wirklich notwendig waren. Immerhin müssen die Politiker, die sich so vehement über den ausufernden Staat beklagen, von deren Notwendigkeit überzeugt gewesen sein, sonst hätten sie sie ja nicht beschlossen.