KONSTANZ. - Fast unbemerkt von der deutschen Öffentlichkeit dreht sich die Debatte bei den Vereinten Nationen in New York zur Zeit um institutionelle Fragen. Sie sind für die Zukunft und den Handlungsspielraum der deutschen Außenpolitik von ungleich größerer Bedeutung als etwa die Beteiligung an UN-Missionen. Wenn nicht in den nächsten Monaten die nötigen Kompromisse gefunden werden, dann wird die Chance einer Reform des Weltsicherheitsrates zum 50. Jubiläum der Vereinten Nationen in diesem Jahr vergeben sein. Und dann bleibt auch die Idee einer ständigen deutschen Präsenz im UN-Sicherheitsrat ein Traum.

Zuständig für die Ausarbeitung eines Reformvorschlags ist eine von der Generalversammlung der Vereinten Nationen eingesetzte Arbeitsgruppe. Aber sie konnte sich bisher auf keine inhaltliche Empfehlung einigen. Zu viele unterschiedliche Interessen blockieren sich gegenseitig. Erstens verlangen die Länder des Südens zu Recht eine stärkere regionale Ausgewogenheit unter den ständigen Mitgliedern des Sicherheitsrates. Die Dritte Welt ist sich aber keineswegs über die Besetzung solcher zusätzlicher Sitze einig. Zweitens geht es um die Frage, ob und zu welchen Konditionen die ständige Mitgliedschaft im UN-Sicherheitsrat um Deutschland und Japan erweitert werden sollte.

Bonn drängt auf eine ständige deutsche Ratsmitgliedschaft. Doch während die USA dies befürworten, hält sich die Unterstützung seitens der übrigen EU-Mitglieder in der UN-Arbeitsgruppe in Grenzen. Der Hauptstreitpunkt: Sollte eine ständige deutsche beziehungsweise japanische Ratsmitgliedschaft mit dem Vetorecht verbunden sein? Die Bonner Repräsentanten in der UN-Arbeitsgruppe beharren forsch auf einem ständigen Sitz "mit allen Rechten und Pflichten", also einschließlich des Vetorechts. Diese deutsche Position gilt zunehmend als wesentliches Hindernis auf dem Weg zu einer Reform des Sicherheitsrates.

Das fordernde Auftreten der Deutschen, heißt es, sei die beste Garantie dafür, daß es zu keiner Reform des Weltsicherheitsrates kommen werde.

Die entscheidende Frage ist jedoch: Macht die deutsche Forderung auch inhaltlich Sinn? Eine stärkere Präsenz Deutschlands im UN- Sicherheitsrat ist wichtig, wenn man bei der künftigen Gestaltung von Friedenserhaltungs- und Friedenssicherungsmissionen der Vereinten Nationen mitreden und sich nicht - wie bisher - auf die Finanzierung des peace-keeping beschränken will. Zugleich würden die multilateralistische und kooperative Grundorientierung der deutschen Außenpolitik sowie die Bonner Erfahrungen mit präventiver Diplomatie in Osteuropa und den Nachfolgestaaten der Sowjetunion durchaus eine Bereicherung des Sicherheitsrates sein.

Nur: Um diese Ziele der deutschen Außenpolitik in New York besser vertreten zu können, muß man zwar im Sicherheitsrat präsent sein, kann aber auf das Vetorecht getrost verzichten. Zum einen ist seine Bedeutung seit dem Ende des Ost-West-Konfliktes ohnehin drastisch gesunken. Zum anderen garantiert schon das gewachsene Gewicht Deutschlands, daß es als Sicherheitsratsmitglied in jedem Fall starken Einfluß auf die Entscheidungen hätte. Und schließlich ist Deutschland zur Zeit weder gewillt noch in der Lage, den Verpflichtungen eines ständigen Sicherheitsratsmitglieds mit Vetorecht nachzukommen, die Zwangsmaßnahmen der Uno einschließlich der Beteiligung an Kampfeinsätzen einschließen.

Für die Bonner Außenpolitik heißt das: Abrücken von unrealistischen Maximalforderungen zugunsten einer kompromißorientierten Lösung. So könnte sie aussehen: