Wenn Sozialminister Norbert Blüm sich tief getroffen fühlt, nimmt er kein Blatt vor den Mund. So schimpfte er Otto Graf Lambsdorff einen "Miesmacher", als der FDP-Mann der gerade gestarteten Pflegeversicherung ein Milliardenfiasko prophezeite. "Mit so Leuten können Sie keinen Sozialstaat machen", befand Blüm.

Blüms Ärger kann allerdings nicht darüber hinwegtäuschen, daß mit der Pflegeversicherung auf Dauer tatsächlich kein Staat zu machen ist. Zwar sind seit Inkrafttreten des ersten Teils der neuen Sozialassekuranz erst vier Wochen ins Land gegangen; gleichwohl belegen erste vorsichtige Berechnungen schon heute, daß Freidemokrat Lambsdorff mit seiner Prophezeiung eines Milliardenfiaskos recht behalten könnte. Damit wäre das sozialpolitische Ziel der neuen Versicherung nicht nur verfehlt, sondern möglicherweise sogar ins Gegenteil verkehrt.

Die Pflegebedürftigen sollten, so das Ziel der neuen Säule im Sozialversicherungssystem, nicht länger Bittsteller der Sozialhilfe sein. Wer künftig auf Pflegehilfe angewiesen ist, soll sich die auch weitgehend leisten können, ohne daß seine in der Regel bescheidenen Einkünfte bis auf ein schmales Taschengeld aufgezehrt werden. Als ebenso willkommener wie gewollter Nebeneffekt sollten die arg strapazierten Sozialhilfekassen der Kommunen entlastet werden. Die mußten nämlich bisher die Pflege zahlen, die die Bedürftigen sich nicht leisten konnten. Rund zehn Milliarden Mark würden die Kommunen jährlich insgesamt sparen, wenn vom Juli kommenden Jahres an auch die stationäre Pflege von der neuen Versicherung übernommen wird. Das hatte die Bundesregierung ausgerechnet.

Diese Rechnung aber geht nicht auf - wie so manch anderes Kalkül der Bundesregierung. Nachdem mittlerweile das komplette Regelwerk mit allen Richtlinien, Empfehlungen, dem Leistungskatalog samt Vergütungssystem vorliegt, zeigt sich, daß die Sozialhilfe um sehr viel weniger entlastet wird. Die Vertretung der 402 deutschen Landkreise, der Deutsche Landkreistag (DLT), errechnete jedenfalls, daß die Sozialhilfe auch in Zukunft jährlich 15,5 Milliarden Mark für die Pflege Bedürftiger ausgeben muß. Gemessen an den Ausgaben, die sich ohne die Pflegeversicherung ergeben hätten, sind das lediglich 4 Milliarden Mark weniger als bisher.

Die Hochrechnungen des Landkreistages werden von Unionspolitikern zwar als Horrorgemälde verurteilt. Doch wer das komplizierte Gesetzeswerk auf seine Plausibilität hin abklopft, kommt zu eindeutigen Ergebnissen. Nur auf den ersten Blick ist die Pflegeversicherung ein Meilenstein im Sozialsystem.

Der Gesetzgeber hat klare Kriterien für die ambulante (häusliche) und stationäre Pflege formuliert. Dabei signalisieren die finanziellen Höchstsätze zugleich deutlich die Grenzen des Versicherbaren: In der ambulanten Pflege bekommen die Empfänger je nach ihrer individuellen Pflegestufe ein Pflegegeld: 400 Mark (Stufe 1), 800 Mark (Stufe 2) oder 1300 Mark (Stufe 3). Alternativ dazu können Leistungen von professionellen Pflegediensten in Anspruch genommen werden - je nach Stufe für den Gegenwert von 750, 1800 oder 2800 Mark. Für die stationäre Pflege - von Mitte 1996 an - gelten entsprechend höhere Sätze (für alle drei Pflegestufen ergibt sich ein Durchschnittswert von 2090 Mark pro Monat und Fall).

Die festgelegten Obergrenzen reichen allerdings nicht aus, um die tatsächlichen Kosten der Pflege voll zu decken. Gesetzgeber und Pflegekas-